Brettens Schuldenberg wird weiter abgetragen

Doppelhaushalt 2009/2010 mit ungewissen Aussagen für das kommende Jahr vom Gemeinderat beschlossen
Zweimal 16 Millionen Gewerbesteuer angesetzt
Von unserem Redaktionsmitglied Rudolf Baier
Bretten. Doppelt so lange wie sonst bleibt der Haushaltsplan gültig, den der Gemeinderat am Dienstag verabschiedet hat. Um angesichts der bevorstehenden Wahlen von Gemeinderat und Oberbürgermeister Kontinuität zu gewährleisten, wurde in einem Aufwasch mit dem Zahlenwerk von 2009 auch gleich noch jenes für das folgende Jahr beschlossen.

Wobei sich die Fraktionen einig waren, dass angesichts der ungewissen Entwicklung der Wirtschaft den Zahlen für 2010 nur sehr bedingt zu trauen ist. Durchaus möglich also, dass der künftige Oberbürgermeister gleich nach seinem Amtsantritt am 1. Februar 2010 einen Nachtragshaushalt aufstellen muss.
Ein Nachtrag zum jetzt beschlossenen Zahlenwerk ist ohnehin fällig: Wenn in einer Sondersitzung am 15. April der Brettener Maßnahmenkatalog zum Konjunkturpaket beschlossen wird, geht es um den 25-prozentigen Anteil Brettens an den Investitionen, der bisher nicht in dem Budget enthalten ist. Allerdings entfallen aus diesem Fördertopf, wie der OB informierte, auf Bretten nur 1,6 Millionen. Fortgeführt wird im Doppelhaushalt der Konsolidierungskurs. Im laufenden Jahr soll der Schuldenberg um weitere 1,75 Millionen Euro abgetragen werden, im kommenden sogar um 1,81 Millionen Euro. Ende 2009 wird die Pro-Kopf-Verschuldung auf 1 014 Euro gesunken sein (siehe Grafik, für den Landesdurchschnitt 2008 und 2009 liegen noch keine Werte vor).

Der Gesamthaushalt 2009 hat ein Volumen von 66,9 Millionen Euro, im nächsten Jahr sollen es gut sechs Millionen weniger sein. Obwohl die Einnahmen durch Gewerbesteuer (16 Millionen), Einkommensteuer (über elf Millionen) und Grundsteuer (3,4 Millionen) praktisch gleich hoch angesetzt sind, wird es 2010 aber einen Einbruch geben: Die Finanzzuweisungen gehen dann drastisch zurück. Gleichzeitig steigen die von der Stadt zu zahlenden Umlagen für Gewerbesteuer und Finanzausgleich. Deshalb geht die Zuführung zum Vermögenshaushalt dramatisch zurück: von 6,2 auf zwei Millionen Euro. Steuern und Gebühren sollen in beiden Jahren nicht erhöht werden.
Zwar werden keine neuen Kredite aufgenommen. Doch greift die Stadt zur Finanzierung ihrer Investitionen auch in ihren Sparstrumpf und entnimmt den Rücklagen dieses Jahr 700 000 Euro und nächstes Jahr 550 000 Euro. Für Baumaßnahmen stehen im laufenden Jahr 5,2 Millionen Euro im Etat, im nächsten Jahr nur noch 2,6 Millionen.
Zu den größten Projekten 2009 zählen das Sanierungsgebiet Pforzheimer Straße II mit knapp 1,6 Millionen Euro und das Sanierungsgebiet „Soziale Stadt“, das die Altstadt östlich des Marktplatzes umfasst.
Ein sehr großer Posten bei den Investitionen in diesem Jahr ist der Straßenbau. Unter diesem Stichwort sind Projekte aufgeführt wie die Neugestaltung der Nordseite der Bahnhofstraße einschließlich eines neuen Kreisels an der Ausfahrt des Handeslhofs, die Lärmschutzwand entlang der Bundesstraße 35 oberhalb des Hausertals und der Kreisel am Verkehrsknoten Melanchthonstraße/Liststraße. Für den weiteren Umbau der Eppinger Straße in Gölshausen ist ein großer Posten eingestellt.

Auch 2010 sollen noch einmal 1,3 Millionen Euro ins Sanierungsgebiet Pforzheimer Straße II fließen und 320 000 Euro ins Sanierungsgebiet Soziale Stadt. Die Erneuerung der Hans-Sachs-Straße wird in beiden Jahren gut 680 000 Euro verschlingen.

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