Kommunen schieben Investitionen auf

Konjunkturpaket II: Viele Gemeinden haben Haushalt noch nicht verabschiedet
Unsicherheit über Zuschüsse blockiert Vergabe von Aufträgen
Von unserem Mitarbeiter Arnd Waidelich
Kreis Karlsruhe. Gondelsheim, Bretten, Ettlingen, Karlsbad, Bruchsal – nur ein Auszug aus der der Liste der Gemeinden, die ihren Haushalt 2009 noch nicht verabschiedet haben, obwohl das Jahr schon im dritten Monat ist. Grund ist das Konjunkturprogramm II der Bundesregierung: In den Rathäusern herrscht kreisweit große Unsicherheit über die Vergabe der den Kommunen versprochenen Zuschüsse. Die Gemeinden wollen die Zuschüsse nicht gefährden und verschieben reihenweise die Verabschiedung ihrer Haushalte.

Die Absicht, die Wirtschaft schnell anzukurbeln, scheint sich damit ins Gegenteil zu kehren. Nicht nur sind die Zuschüsse bis jetzt nicht angekommen, mit dem Verschieben der Haushaltsverabschiedung kommen viele Maßnahmen nicht auf den Weg, die ohne das Konjunkturprogramm schon begonnen worden wären. „Das wirkt sich momentan leider mehr als eine Konjunkturbremse, denn als Konjunkturbelebung aus“, kommentiert der Gondelsheimer Bürgermeister Markus Rupp das komplizierte Verfahren.

Zwei Kriterien müssen die Gemeinden erfüllen, um einen Zuschuss aus dem Konjunkturprogramm II zu erhalten: Zum einen muss die Maßnahme zusätzlich zu den sowieso schon geplanten verabschiedet werden. Zum anderen sollen nur die Gemeinden bedacht werden, die einen Haushalt verabschieden, der höher ist als der Durchschnitt der vergangenen drei Jahre.

Mit beiden Kriterien tun sich die Gemeinden im Landkreis schwer. Zur Vorgabe der „Zusätzlichkeit“ gebe es keine Verwaltungsvorschriften, beklagt beispielsweise der Gondelsheimer Rechnungsamtsleiter Andreas Engelsberger. Er versucht auf eigene Faust, über die Abgeordneten-Schiene an Informationen aus dem Finanzministerium heranzukommen. Doch auch der „kurze Dienstweg“ ist wenig hilfreich. Im Finanzministerium wisse man selbst noch nicht genau Bescheid. Es werde noch zwei, drei Wochen dauern, bis die „Zusätzlichkeit“ definiert sein werde, lautet die Auskunft.

Dass der aktuelle Haushalt über dem Durchschnitt der vergangenen drei Jahre liegen soll, fällt den Gemeinden noch schwerer. Ausgerechnet in einer Zeit, in der überall gerade wegen der Wirtschaftskrise die Gewerbesteuereinnahmen wegbrechen, sollen sie Haushalte verabschieden, die oberhalb derer aus den drei „fetten“ vergangenen Jahren liegen. „Da tun wir uns richtig schwer“, meint Matthias Kunz.
Der Sulzfelder Rechnungsamtsleiter kann sich bis jetzt nicht damit anfreunden, dieses Ziel über Darlehen und damit eine drastische Neuverschuldung zu erreichen. Alles, was die Gemeinde an zusätzlichen Maßnahmen auf den Weg bringen solle, müsse über einen Nachtragshaushalt finanziert werden.

Vor den gleichen Schwierigkeiten steht Andreas Schlee. Auch Ettlingen habe seinen normalen Haushalt wegen der Unsicherheiten in der Zuschussvergabe verschoben, bestätigt der stellvertretende Kämmerer der großen Kreisstadt. Selbst Auftragsvergaben, die ohne das Konjunkturprogramm längst auf dem Weg wären, seien zurückgestellt worden. „Das Land muss endlich sagen, was Sache ist“, fordert Schlee. Jede Woche, die das Finanzministerium länger für den Erlass von Verfahrensvorschriften brauche, zögere die Auftragsvergabe an Handwerk und Gewerbe hinaus. Als Kommune wäre Ettlingen andererseits schlecht beraten, vorzupreschen und damit die Zuschüsse zu gefährden. An dem Ziel, den Haushalt spätestens Anfang April zu verabschieden, halte Ettlingen jedoch fest.

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