Von Carsten Friese
Heilbronn – Er hat 2001 als einer von vielen mit „Ja“ gestimmt. Aus voller Überzeugung, wie Heilbronns Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach heute noch bekennt. Wenn jetzt harte Kritik an dem mit rund sieben Millionen Euro ins Minus gerutschten Cross-Border-Leasing-Geschäft der Bodensee-Wasserversorgung (BWV) ertönt, reagiert er zuweilen etwas allergisch.
Es gab Warner, damals schon. „Alle Expertisen, die vorlagen, waren positiv. Wenn jetzt ein paar Gscheitle sagen, sie hätten es schon immer gewusst, dann wundere ich mich, warum sie mit dem Wissen nicht reich geworden sind.“ Himmelsbach spielt auf den in arge Finanznöte geratenen Finanzdienstleister AIG an, der am komplizierten Geschäftskonstrukt beteiligt ist. Dass der größte US-Versicherer AIG einmal wackelt, sei nicht vorauszusehen gewesen. „Wir waren damals der Überzeugung, das Richtige zu tun.“ Und zwar einzig und allein, um den Wasserpreis für die Bürger senken zu können. „Da hat sich kein Wasserwerk bereichert.“
Glasklare Mehrheit
Es war ein Geschäft, bei dem die Bodensee-Wassersorgung ihr Leitungsnetz an einen US-Investor vermietete, dann zurückmietete und dafür 44 Millionen Euro erhielt. Ein Steuersparmodell für den Investor. Auf der Verbandsversammlung, in der viele Gemeinden aus der Region als Wasser-Abnehmer Stimmrecht haben, votierten damals 82,6 Prozent für das Leasing-Geschäft. Jetzt will die BWV den Vertrag bis Ende März auflösen. 51 Millionen Euro wird der Ausstieg voraussichtlich kosten. Umgerechnet auf einen Durchschnittskunden wird die Vertragsauflösung jeden Verbraucher mit 2,30 Euro pro Jahr zusätzlich belasten, rechnet die BWV hoch.
„Im Nachhinein war die Entscheidung falsch“, räumt Himmelsbach ein. Doch zuvor habe es in Deutschland schon an die hundert solcher Leasing-Geschäfte gegeben. Das an die 1000 Seiten dicke Vertragswerk in englischer Sprache hat der OB nicht gelesen, „natürlich nicht“. Der Verband habe eigens Fachanwälte internationaler Sozietäten herangezogen, die die Risiken geprüft hätten. Das Ergebnis der Experten lautete: Die Risiken sind beherrschbar.
Abwägung
„Wer nichts macht, macht keine Fehler, hat aber auch keine Vorteile“, verweist Himmelsbach auf eine unternehmerische Entscheidung des Verbandes. Ein glühender Verfechter von Leasing-Verträgen sei er nicht. Als die Stadt Heilbronn ähnliche Leasing-Geschäfte fürs Abwassernetz angeboten bekam, mit deutlich geringerem Barwertvorteil von fünf bis sechs Millionen Euro, lehnte er ab. „Da war die Abwägung anders herum.“
Heute sind derartige Leasinggeschäfte nicht mehr möglich. Die US-Regierung hat sie verboten.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Ohne Landeshilfe schafft es Bretten nicht - 1987
- Leserbrief : Ein Umweltfrevel erster Klasse - 2004
- Einsturzgefahr nach Großbrand - 2007
Abwägung
„Wer nichts macht, macht keine Fehler, hat aber auch keine Vorteile,“ verweist Himmelsbach auf eine unternehmerische Entscheidung des Verbandes…
Wenn Politiker dieses Zitat benutzen, ist zu fragen, ob sie in der geistigen Lage sind, zwischen vermeidbaren und unvermeidbaren Fehlern sowie deren finanziellen Folgen zu unterscheiden! Ich glaube, das können sie nicht! 🙁
Herr Himmelsbach wurde zum zweiten Mal im Jahr 2007 mit 68,0 Prozent der Stimmen bei 31,6 Prozent Wahlbeteiligung zum OB gewählt!
Das sagt doch alles! – Oder etwa nicht? 🙂
Und im Jahr 2014 geht er mit 68 Jahren in den wohlverdienten Ruhestand!
Würde Heilbronns Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach mit seinem eigenen Geld für seine Entscheidungen haften müssen, so hätte er sich schon längst diese überhebliche Haltung abgewöhnt.
In diesem Fall wäre er sicherlich
„mit dem (seinem) Wissen nicht reich geworden„.
Richtig! Auf andere ihrer Kosten kann man Sprüche klopfen. Da sind sich scheinbar die Ober- und sonstige Meister alle einig.
Wann wachen denn die „ANDEREN“ endlich auf?
selbstgerecht und überheblich, ein echter Politiker! Aber seine Hausaufgaben hat er selbstredend nicht gemacht : „Das an die 1000 Seiten dicke Vertragswerk in englischer Sprache hat der OB nicht gelesen, „natürlich nicht“.
Hätte er, wüsste er um die Risiken, denn die AIG trat als Versicherung für Zahlungsausfälle auf und hätte Herr Himmelsbach weiter gelesen, so wäre ihm doch die Regelung im Vertragswerk aufgefallen, dass wenn die Bonität dieser Versicherung unter AAA Rating fällt, der Investor einen neuen Versicherer finden muss…,oder? Aber vielleicht war ihm das ja auch ganz egal, was soll’s, es zahlen doch die anderen.