Stadtspitze präsentiert Ergebnisse der Etat-Klausur
Steuersätze werden bis mindestens 2011 nicht erhöht
Von unserem Redaktionsmitglied Thilo Kampf
Bretten. Zweieinhalb Tage lang diskutierten Stadträte, Amtsleiter und die Verwaltungsspitze des Brettener Rathauses bei ihrer Klausur im Schwarzwald über den Doppelhaushalt 2009/2010. Nach Aussage von Oberbürgermeister Paul Metzger (CDU) „mit Erfolg“: Dem Gemeinderat werde am 17. März ein ausgeglichener Etat vorgelegt, der keine neuen Darlehen beinhalte und gleichzeitig „der regionalen Bauwirtschaft Impulse geben wird“, wie es der Verwaltungschef bei der Präsentation der Ergebnisse der Beratungen formulierte.
Das Ziel, „unseren Bestand zu pflegen und weiterhin Schulden abzubauen“, sei erreicht worden. Insgesamt, schilderte Bürgermeister Willi Leonhardt, würden in den nächsten zwei Jahren 3,5 Millionen Euro entschuldet. Die Pro-Kopf-Verschuldung reduziere sich von derzeit knapp 1 080 auf 950 Euro im Jahr 2010.
Rund 6,2 Millionen Euro werden in diesem Jahr vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt transferiert. Im Jahr 2010 sind es weitere zwei Millionen Euro. Insgesamt, so der Kämmerer weiter, werden 8,4 Millionen Euro für Bauarbeiten ausgegeben – sowohl für Unterhaltungsmaßnahmen an Straßen und öffentlichen Gebäuden als auch für weitere Bauprojekte. Was darunter fällt, skizzierte der OB: So werden unter anderem die Sandsteinfassade des Alten Rathauses saniert, der nördliche Teil der Bahnhofstraße in Angriff genommen, neue Stellplätze am Engelsberg Richtung Schweizer Hof geschaffen und in der Hermann-Beuttenmüller-Straße Gebäude abgerissen. Zudem werden um den Frauenturm (an der Sporgasse) Häuser erworben und abgerissen, der Kreisel am Handelshof realisiert und der Radweg Büchig-Bretten errichtet. Hinzu kommen zahlreiche kleinere Baumaßnahmen, unter anderem in den Schulen der Stadt. Für den Grunderwerb werden 2009 rund 1,7 und 2010 knapp eine Million Euro bereitgestellt.
Wegen der angespannten wirtschaftlichen Lage schraubte die Verwaltung die Erwartungen bei der Gewerbesteuer herunter: Sowohl 2009 wie auch 2010 kalkuliert man nun mit jeweils 16 Millionen Euro. Eine gute Nachricht hat der OB für die Brettener Grundstückseigentümer parat: Die Hebesätze für die Grundsteuer werden in den nächsten beiden Jahren nicht erhöht. Darauf habe sich der Gemeinderat in seiner Klausur verständigt. Und darauf, dass die Vereinsförderung auf dem gleichen Level wie bisher bestehen bleibe.
Lebhafte Diskussionen habe es über die gesellschaftspolitische Lage in der Stadt gegeben, berichtete Metzger. Die Ausgaben für Kindergärten, Schulen, das Jugendhaus und weitere Einrichtungen hätten sich von 400 000 Euro jährlich bei Beginn seiner Amtszeit vor 23 Jahren auf inzwischen über sieben Millionen Euro erhöht. „Die Kosten sind weiter steil im Ansteigen“, kündigte der Verwaltungschef an, der davon ausgeht, „dass wir mehr Krippenplätze bekommen und besondere Betreuungsformen haben werden“.
Klar abgelehnt wurde von den Stadträten der Wunsch von Realschule und Gymnasien, auch dort Schulsozialarbeit anzubieten. „Das wird es bei uns nur für Grund-, Haupt- und Förderschulen geben“, sagte Metzger.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Leserbrief : Ökologische Auswirkungen wie bei der Inntalautobahn - 1988
- Bretten: Ja zu Uni-GmbH - 1999
- Naturschützer : Schiene statt Straße ausbauen - 2003
Denn sie – die Gemeinderäte – scheinen nicht mehr zu wissen, was sie da überhaupt beschlossen haben. 🙁
„…würden in den nächsten zwei Jahren 3,5 Millionen Euro entschuldet…“
Mhm, würden…
Warum hat man dann nicht die „lächerliche“ Summe von 744 TEURO an Restschulden (für das Gebiet Steinäcker) – AUßERHALB DES HAUSHALTES – zurück bezahlt und wird sie um weitere 4 (vier!) Jahre verlängern? (Vom Gemeinderat soeben einstimmig beschlossen!!!)
Vorausgesetzt, die Rechtsaufsichtsbehörde (Regierungspräsidium) spielt mit.
Bei Schulden außerhalb des Haushaltes darf nur eine Laufzeit (und das auch nur in Ausnahmefällen) von 4 Jahren vereinbart werden. Das o.g. Darlehen wurde aber bereits einmal um 4 Jahre verlängert und wird jetzt auf insgesamt 12 Jahre Laufzeit ausgedehnt.
Schulden außerhalb des Haushaltes zu haben heißt, dass sich dadurch die Pro-Kopf Verschuldung nicht erhöht und die Darlehen in ordentlichem Haushalt nicht erscheinen. Da belasten zunächst „nur“ die Zinszahlungen den Haushalt – und das ordentlich. Irgendwann muss man dann aber die Schulden zurückzahlen – wie beispielsweise z.Zt. die Schulden für die Gondelsheimer Flächen.
Wenn die aufaddierten Schulden außerhalb des Haushaltes immer noch um die 15 Millionen betragen sollen, dann weiß man auch, wie glaubwürdig die Aussagen der Verwaltungsspitze sind. Auf jeden Fall können diese Schulden nicht mehr – bis zum Ausscheiden des jetzigen OB – zurück bezahlt werden!
Ganz nach dem Motto: OB geht, die Bürger mit seiner Verschuldungspolitik bleiben – und zahlen.
Und das, obwohl ihre früheren Äußerungen u.a.
– Insel der Glückseligkeit –
nicht einmal das Zeitungspapier wert waren, das dafür verbraucht wurde.
Oder anders ausgedrückt:
Nicht in jedem Bericht ist der Wert des Baumes wieder zu erkennen, um dessentwillen er gefällt wurde!
Voraussagen bis einschließlich 2010
Man mutet uns – den Lesern – schon einiges zu, wenn man die städtischen Brettener Prognosen für die Jahre 2009 und 2010 wiederum denen überläßt, die mit ihren Eckwerten noch vor ein paar Monaten völlig falsch gelegen haben.
Frage an den Baubürgermeister:
Und auf wie viele Millionen Euro belaufen sich die (teils überflüssigen) Bau-Buddeleien der letzten 23 Jahre?
„Die Ausgaben für Kindergärten, Schulen, das Jugendhaus und weitere Einrichtungen hätten sich von 400 000 Euro jährlich bei Beginn seiner Amtszeit vor 23 Jahren auf inzwischen über sieben Millionen Euro erhöht.“
Eine grandiose Leistung!