Finanzspritze für Schulen und Straßenbau

Verwaltungschefs aus der Region äußern Wünsche, was sie mit Geld aus Konjunkturpaket machen würden
Haushaltsentwurf mit vielen Fragezeichen
Von unserem Redaktionsmitglied Joachim Schultz
Bretten/Gondelsheim/Oberderdingen. Die Verwaltungschefs wüssten schon, für was sie die zusätzlichen Euros aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung ausgeben würden – möglichst für die Reparatur maroder Straßen, für die Sanierung in die Jahre gekommener Schulhäuser oder für den Ausbau der Kinderbetreuung. In den Kommunen gibt es ausreichend Investitionsbedarf. Wer letztlich ein Stück des Finanzkuchens erhält, ist aber noch völlig ungewiss. Doch in Rathausetagen überlegt man, wie man öffentliche Projekte vorziehen könnte, um somit in den Genuss der staatlichen Geldspritze zu kommen. Die Brettener Nachrichten haben in Bretten, Gondelsheim und Oberderdingen nachgefragt.

Schon vor geraumer Zeit saß Brettens Oberbürgermeister Paul Metzger mit den Amtsleitern der Brettener Stadtverwaltung zusammen, um entsprechende Projekte aufzulisten. „Wir müssen abwarten, bis die Bedingungen bekannt sind. Doch würde Bretten aus dem Konjunkturpaket einen Zuschuss von 100 Euro pro Einwohner erhalten, wäre man in der Lage, kurzfristig 2,8 Millionen zusätzlich in die Infrastruktur zu investieren. Würde die Stadt dann noch den Schuldenabbau in Höhe von 1,7 Millionen Euro aussetzen, könnte man 4,5 Millionen Euro in Einzelprojekte investieren“, betont Oberbürgermeister Paul Metzger. Die Stadt habe eine vielfältige Bedarfsliste mit zahlreichen Maßnahmen erarbeitet, die man dem Regierungspräsidium vorlegen könne. Zwar stehe der Haushaltsentwurf 2009/2010, doch enthalte er wegen des 50 Milliarden Euro schweren Konjunkturpakets viele Fragezeichen. Rund 1,25 Milliarden Euro aus dem Konjunkturprogramm sind für baden-württembergische Kommunen reserviert.
Entscheidend für Metzger ist neben der Höhe der Mittel insbesondere die Vergabepraxis der Zuschüsse. Er warnt vor einer bürokratischen Abwicklung. „Die Kommunen sollten in die Lage versetzt werden, sofort über die Mittel zu verfügen. Dies ist am besten über die Anhebung der Investitionspauschale möglich.“

Gleich zugreifen würde der Gondelsheimer Bürgermeister Markus Rupp. Mit dem Geld würde er am liebsten die Unterführung der Bahnlinie im Ort schneller umsetzen. Rupp weiß, dass dies nur ein Wunschdenken bleibt. „Zunächst müssen ja noch die planerischen Vorgaben erfüllt werden.“ Nutznießer der zusätzlichen Euro-Fördergelder wären der Hochwasserschutz (Bau eines Regenwasserrückhaltebeckens) oder die Kleinkinderbetreuung (Gebäudeanbau). Diese Gedanken finden laut Rupp in der aktuellen Haushaltsplanung Berücksichtigung. „Kommt Gondelsheim in den Genuss der Konjunkturspritze, könne man rasch handeln.“ Doch noch sei offen, an welche Bedingungen die zusätzlichen Zuschüsse des Bundes geknüpft seien.

„Man liest viel und man hört viel“, kommentiert Oberderdingens Rathauschef Thomas Nowitzki die Meldungen über das verabschiedete Konjunkturprogramm. Wenn er denn zusätzliches Geld aus Berlin bekommen würde, dann stünden die Schulen ganz oben auf dem Zettel mit den möglichen Empfängern. Die Heinrich-Planc-Schule in Großvillars und die LeopoldFeigenbutz-Realschule sollten etwas abbekommen und beschleunigt saniert werden. Auch die Schlossgartenhalle könnte auf Vordermann gebracht werden. Alle Projekte, die in der Finanzplanung bis 2014 aufgeführt sind, seien darauf zu überprüfen, wie schnell sie begonnen werden können. Die Gemeinde sei in der Lage, einige Projekte vorzuziehen, betont Nowitzki.
„Aber alles hängt davon ab, wie viel Geld aus dem Förderprogramm in Oberderdingen ankommt.“ Nowitzki spricht davon, dass Oberderdingen rund zwei Millionen Euro zusätzlich ausgeben könnte, um von der Konjunkturspritze zu profitieren. „Die jetzt der gebeutelten Wirtschaft zugute kämen.“

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14 Antworten zu Finanzspritze für Schulen und Straßenbau

  1. RL sagt:

    Wer Gebäude und Infrastruktur kaputtspart bekommt irgendwann die Quittung. Bis zum nächsten Wirtschaftswunder empfehle ich Unterricht in unbeheizten Zelten. Da ist die Jugend an der frischen Luft und nach dem Krieg in der schweren Zeit hat das auch funktioniert… Wer Ironie findet, darf sie behalten…

  2. Pet. Wag. sagt:

    Jahrelang wurde Geld für die Unterhaltung von Schulgebäuden und für Baumaßnahmen nur spärlich ausgegeben. Diese Bereiche wurden so sträflich vernachlässigt.

  3. hu sagt:

    Kostentreiber waren also die Ausgaben für Lehrer!

  4. - zy - sagt:

    Durchschnittlich 4900 Euro pro Schüler

    – davon Ausgaben für Lehrer 3900 Euro
    – für die Unterhaltung der Schulgebäude
    und für Lernmittel nur 600 Euro.

    Und für Baumaßnahmen 400 Euro!

  5. - zy - sagt:

    Die öffentlichen Haushalte gaben nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 2006 für Baumaßnahmen 400 Euro pro Schüler und Jahr aus.
    Eine wahrhaft große Summe!

  6. ed./La. sagt:

    „…für die Sanierung in die Jahre gekommener Schulhäuser“…

  7. isi sagt:

    Und der großartige Gemeinderat Bretten!

    Hat der eigentlich eine Meinung zur öffentlich gestellten Frage des Vorsitzenden Metzger (CDU), eventuell in diesem Jahr die Zinszahlungen an die Kreditinstitute ausfallen zu lassen?

  8. p-/-m sagt:

    Würde die Stadt Bretten tatsächlich den Schuldenabbau von 1,7 Millionen = 1.700.000 Euro ganz einfach aussetzen, was würden die kreditgebenden Banken denn dazu sagen?

  9. -Hü- sagt:

    Ist die Aufsichtsbehörde die Rechtsaufsicht im Regierungspräsidium Karlsruhe?

  10. S. sagt:

    Sie schauen einfach weg und interessieren sich nicht im geringsten dafür!

  11. -an-i- sagt:

    an: -bam- am 21. Januar, 2009 20:19

    Die Zinslast kann nur steigen wenn sich die Schuldensumme erhöht.
    Man hat aber die Schulden offiziell geringfügig abgebaut.
    Ein Widerspruch in Bretten? Nein!
    Die Rätselslösung: Der Gemeinderat hat der Schuldenerhöhung außerhalb des Haushaltes zugestimmt. 🙂
    Und was machen die Steuerzahler u n d die Aufsichtsbehörden? 🙁

  12. -bam- sagt:

    Sehr interpretationsbedürftig ist die Frage, warum vom 20. März 2008 bis zum 21. Januar 2009 die Zinslast um 200.000 Euro gestiegen sein soll.

  13. -bam- sagt:

    Die alte Parole lautete:

    Brettener Nachrichten vom 20. März 2008

    „Geld für Reparaturen und zum Schuldenabbau

    Mit dem Abbau der Schulden, der schon wegen der jährlichen Zinslast von rund 1,5 Millionen Euro ein wichtiges Ziel ist, will die Stadt in den nächsten Jahren fortfahren.“

  14. -bam- sagt:

    „Würde die Stadt dann noch den Schuldenabbau in Höhe von 1,7 Millionen Euro aussetzen,…betont Oberbürgermeister Paul Metzger.

    Eine völlig neue Parole des Rathauschefs!

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