Finanzspritze für Schulen und Straßenbau

Verwaltungschefs aus der Region äußern Wünsche, was sie mit Geld aus Konjunkturpaket machen würden
Haushaltsentwurf mit vielen Fragezeichen
Von unserem Redaktionsmitglied Joachim Schultz
Bretten/Gondelsheim/Oberderdingen. Die Verwaltungschefs wüssten schon, für was sie die zusätzlichen Euros aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung ausgeben würden – möglichst für die Reparatur maroder Straßen, für die Sanierung in die Jahre gekommener Schulhäuser oder für den Ausbau der Kinderbetreuung. In den Kommunen gibt es ausreichend Investitionsbedarf. Wer letztlich ein Stück des Finanzkuchens erhält, ist aber noch völlig ungewiss. Doch in Rathausetagen überlegt man, wie man öffentliche Projekte vorziehen könnte, um somit in den Genuss der staatlichen Geldspritze zu kommen. Die Brettener Nachrichten haben in Bretten, Gondelsheim und Oberderdingen nachgefragt.

Schon vor geraumer Zeit saß Brettens Oberbürgermeister Paul Metzger mit den Amtsleitern der Brettener Stadtverwaltung zusammen, um entsprechende Projekte aufzulisten. „Wir müssen abwarten, bis die Bedingungen bekannt sind. Doch würde Bretten aus dem Konjunkturpaket einen Zuschuss von 100 Euro pro Einwohner erhalten, wäre man in der Lage, kurzfristig 2,8 Millionen zusätzlich in die Infrastruktur zu investieren. Würde die Stadt dann noch den Schuldenabbau in Höhe von 1,7 Millionen Euro aussetzen, könnte man 4,5 Millionen Euro in Einzelprojekte investieren“, betont Oberbürgermeister Paul Metzger. Die Stadt habe eine vielfältige Bedarfsliste mit zahlreichen Maßnahmen erarbeitet, die man dem Regierungspräsidium vorlegen könne. Zwar stehe der Haushaltsentwurf 2009/2010, doch enthalte er wegen des 50 Milliarden Euro schweren Konjunkturpakets viele Fragezeichen. Rund 1,25 Milliarden Euro aus dem Konjunkturprogramm sind für baden-württembergische Kommunen reserviert.
Entscheidend für Metzger ist neben der Höhe der Mittel insbesondere die Vergabepraxis der Zuschüsse. Er warnt vor einer bürokratischen Abwicklung. „Die Kommunen sollten in die Lage versetzt werden, sofort über die Mittel zu verfügen. Dies ist am besten über die Anhebung der Investitionspauschale möglich.“

Gleich zugreifen würde der Gondelsheimer Bürgermeister Markus Rupp. Mit dem Geld würde er am liebsten die Unterführung der Bahnlinie im Ort schneller umsetzen. Rupp weiß, dass dies nur ein Wunschdenken bleibt. „Zunächst müssen ja noch die planerischen Vorgaben erfüllt werden.“ Nutznießer der zusätzlichen Euro-Fördergelder wären der Hochwasserschutz (Bau eines Regenwasserrückhaltebeckens) oder die Kleinkinderbetreuung (Gebäudeanbau). Diese Gedanken finden laut Rupp in der aktuellen Haushaltsplanung Berücksichtigung. „Kommt Gondelsheim in den Genuss der Konjunkturspritze, könne man rasch handeln.“ Doch noch sei offen, an welche Bedingungen die zusätzlichen Zuschüsse des Bundes geknüpft seien.

„Man liest viel und man hört viel“, kommentiert Oberderdingens Rathauschef Thomas Nowitzki die Meldungen über das verabschiedete Konjunkturprogramm. Wenn er denn zusätzliches Geld aus Berlin bekommen würde, dann stünden die Schulen ganz oben auf dem Zettel mit den möglichen Empfängern. Die Heinrich-Planc-Schule in Großvillars und die LeopoldFeigenbutz-Realschule sollten etwas abbekommen und beschleunigt saniert werden. Auch die Schlossgartenhalle könnte auf Vordermann gebracht werden. Alle Projekte, die in der Finanzplanung bis 2014 aufgeführt sind, seien darauf zu überprüfen, wie schnell sie begonnen werden können. Die Gemeinde sei in der Lage, einige Projekte vorzuziehen, betont Nowitzki.
„Aber alles hängt davon ab, wie viel Geld aus dem Förderprogramm in Oberderdingen ankommt.“ Nowitzki spricht davon, dass Oberderdingen rund zwei Millionen Euro zusätzlich ausgeben könnte, um von der Konjunkturspritze zu profitieren. „Die jetzt der gebeutelten Wirtschaft zugute kämen.“

Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :

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• Fast 50 Millionen Euro für Bauprojekte in Bretten - 2005
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