Leserbrief : Wettbewerbs-Verzerrung

Zum Bericht „Von A wie Abwasser bis Z wie Zucker“ (BNN vom 10. Januar):
Die „Freie (Soziale) Marktwirtschaft“ ist durch untaugliche Kontrollmechanismen der Banken durch ihre Aufsichtsräte/Verwaltungsräte und/oder staatliche Institutionen jämmerlich gescheitert. Daher muss dringend nach der Sinnhaftigkeit und Kontrolle stadteigener Betriebe gefragt werden.
Tatsache ist, dass ohne Subventionen durch Steuergelder – beispielsweise erhielten die Kommunal- und Wohnungsbau GmbH innerhalb von acht Jahren an Miet- und sonstigen Zuschüssen sowie Verlustübernahmen weit über neun Millionen Euro – diese städtischen Unternehmen nicht überlebensfähig waren. Hinzu kommen noch durch die Stadt Bretten abgesicherte Kredite von rund 40 Millionen Euro und das Stammkapital von über 6,7 Millionen Euro, das von der Stadt zuerst eingezahlt werden musste.
Die Große Kreisstadt Bretten ist aber nicht der Gemeinderat und der OB, sondern es sind alle Einwohner mit ihren enormen Steuer-, Abgaben- und Gebührenlasten sowie hohen Bürgschaftsverpflichtungen.

Deshalb ist die Frage nach den „VEBs“ (Volkseigenen Betrieben) durchaus berechtigt, weil die Kapitalrisiken der stadteigenen Gesellschaften ausschließlich durch die Brettener Steuerzahler abgesichert sind. Ferner wird das Gesetz der freien Marktwirtschaft ignoriert und die Wettbewerbsverzerrung durch die Kommunalbau GmbH gefördert. Wenn nur für ausgesuchte Betriebe die Betriebsstätten von der Kommunalbau GmbH errichtet werden, brauchen die eingemieteten Betriebe in die eigenen Gebäude nicht zu investieren und können die Risiken für nicht unerhebliche Investitionen somit auf den Steuerzahler abwälzen.
Ohne persönliches Risiko und persönliche Haftung entfällt ein überdurchschnittliches Geschäftsverständnis der Beteiligten. Volkstümlich und irrtümlich wird jedoch immer wieder gerne das Gegenteil dargestellt.

Die Weigerung der Stadtverwaltung, die Beteiligungsberichte mit Bilanzen an interessierte Bürger herauszugeben, scheint ein deutlicher Beweis dafür zu sein, dass denen so möglicherweise etwas vorenthalten werden kann. Ein besonderes Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der Stadtverwaltung ist durchaus berechtigt.
Vom Informationsfreiheitsgesetz ist nach den bisherigen Erfahrungen die Stadtverwaltung Bretten noch Lichtjahre entfernt, obwohl gesetzlich zur Transparenz und Auskunft – gegenüber jedermann – verpflichtet.

Franz Cizerle Fichteweg 8 Bretten

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11 Antworten zu Leserbrief : Wettbewerbs-Verzerrung

  1. OS-T sagt:

    Ich sehe keine Nachhaltigkeit und Perspektive in den städtischen Beteiligungen.

    Was ich sehe, ist eine Geld- und Steuerverschwendung, die Kapital der Hausbanken in Form von günstigen Kommunalkrediten weiterhin dem städtischen Kredithaufen beimengt.

  2. FELC. sagt:

    An den vielfältigen Leistungen außerhalb der klassischen Verwaltung (den überflüssigen größtenteils defizitären freiwilligen Aufgaben) erfreuen sich doch nur die kreditgebenden Banken, weil sie auf lange Laufzeit einen sicheren Kreditnehmer ihr eigen nennen können. 🙂

  3. -thier. sagt:

    Ohne Zuschüsse, Verlustübernahmen sowie abgesicherte Kredite von 40 Millionen Euro wären die genannten stadteigenen Unternehmen schon lange nicht mehr überlebensfähig.

    Ihre Insolvenz wäre bereits Vergangenheit!

  4. -Cath.D. sagt:

    Die Differenz zwischen den gesamten Erlösen und Kosten ist äußerst gering!

  5. -Cath.D. sagt:

    Der „Konzern Stadt Bretten“ ist nicht nur kaum profitabel, sondern unglücklicherweise auch noch viel zu stark fremdfinanziert und viel zu wenig eigenfinanziert.

  6. ralf sagt:

    Diese tolle Anpreisung des städtischen Hauptverantwortlichen stellt für mich doch geradezu das Bestreben des „Konzerns Stadt Bretten“ dar, nachgefragte Beteiligungsberichte Interessierten zu überlassen.

    Nötigenfalls gegen Bezahlung der Erstellungskosten (Fotokopien, Einband). 🙂

  7. Chr.Z. sagt:

    Beteiligungsbericht 2007

    „Der Bericht sei, „ein eindrucksvoller Beleg für die vielfältigen Leistungen, die außerhalb der klassischen Verwaltung erbracht werden“ und stelle einen Überblick über die Struktur des „Konzerns Stadt Bretten“ inklusive einer Analyse, wie profitabel die einzelnen Engagements seien, dar, erklärte Metzger.“

  8. torst. sagt:

    Und zu allem Übel ist die Stadtverwaltung Bretten nicht bereit, Beteiligungsberichte mit Bilanzen an interessierte Bürger’innen herauszugeben.
    Man mutet ihnen im Rathaus lediglich maximal eine zeitlich begrenzte Einsichtnahme in das Sammelsurium zu.

  9. mm sagt:

    Wettbewerbs-Verzerrung ist eine freundliche Umschreibung für die (frei-) wirtschaftliche Betätigung von Gemeinden. Abgesehen davon, dass dies definitiv nicht zu ihren Pflichtaufgaben gehört, beschädigt oder behindert diese Tätigkeit die freie Marktwirtschaft. Eine Verzerrung tritt aber tatsächlich ein, wenn es um die Haftung für unternehmerisches Handeln geht : in der Wirtschaft haftet das Unternehmen, im äußersten Fall droht der Konkurs; bei Kommunen droht lediglich dem Steuerzahler die Übernahme des Risikos für das Engagement der unternehmerischen Laienspielschar aus dem Rathaus.
    Aber solange die Bevölkerung ruhig ist und zahlt und zahlt und ….

  10. Clodw. sagt:

    Was will man mehr als Brettener Steuer-, Gebühren- und Abgabenzahler?

  11. Clodw. sagt:

    Immerhin eine unternehmensfreundliche Stadtverwaltung!

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