Land will dem Lärmschutz mehr Priorität einräumen

Umweltministerin will Konjunkturpakete nutzen
Kommunen unterstützen Vorschlag der Regierung
Von unserem Mitarbeiter Roland Böhm
Karlsruhe/Stuttgart. Die Menschen im Südwesten müssen endlich besser vor Lärm geschützt werden, meint Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) – und möchte dafür die Konjunkturpakete nutzen. Die zusätzlichen Millionen böten die Gelegenheit, „neben der Straßenerneuerung besonders auch die Lärmsanierung voranzubringen“, sagte Gönner. Nach wie vor seien 125 000 Menschen im Land tagsüber dauerhaft gesundheitsschädlichem Lärm ausgesetzt. Wesentliche Lärmquellen blieben die Bundesstraßen, daher müsse auch Geld vom Bund fließen.

Das Land sei bereit, jährlich bis zu 4,3 Millionen Euro für Lärmschutzwände, Flüster-Asphalt oder Schalldämmfenster auszugeben. Unterstützung kam gestern postwendend vom Städtetag: Die Kommunen seien bereit, die gleiche Summe draufzulegen – allerdings nur, wenn auch der Bund mitmache. „Die Lärmbekämpfung ist alleine schon wegen ihrer finanziellen Dimension zwingend eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen“, sagte Verbandssprecher Manfred Stehle. Vom Land erwarte der Städtetag, dass es seinen Beitrag aus originären Haushaltsmitteln leiste. Eine Refinanzierung aus dem kommunalen Investitionsfonds komme nicht infrage.

„Jetzt ist der Bund am Zug, seiner Mitverantwortung bei der Lärmbekämpfung gerecht zu werden“, sagte Gönner. Noch in diesem Jahr könne losgelegt werden, wenn sich Berlin bewege. Möglich seien auch weitere Verkehrsbeschränkungen wie Tempolimits und nächtliche Durchfahrtsverbote. Allerdings dürften die Erwartungen nicht zu sehr hochgeschraubt werden, sagte Gönner: „Fehler der Vergangenheit können nur Stück für Stück korrigiert werden.“

Fünf Städte, neben Mannheim und Ulm auch Lörrach, Nufringen (Kreis Böblingen) und Denkendorf (Kreis Esslingen), hätten inzwischen Lärmaktionspläne erstellt, wie es eine Richtlinie der Europäischen Union fordert, 60 weitere Pläne, darunter Stuttgart, seien in Bearbeitung. Die Liste der Vorschläge der Städte sind lang: Allein Ulm plant Lärmschutzwände an der B 10 für bis zu 2,5 Millionen Euro.

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2 Antworten zu Land will dem Lärmschutz mehr Priorität einräumen

  1. Ev-/-Pad. sagt:

    Oberderdingen muss sich sofort anschließen.

  2. -neresh- sagt:

    …“hätten inzwischen Lärmaktionspläne erstellt, wie es eine Richtlinie der Europäischen Union fordert“…

    Und wo bleibt Bretten?

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