Leserbrief : Rechtswidrige Abstimmung

Zum jüngsten Ratsbeschluss für das Flehinger Industriegebiet:
Die Firma Schwarz hat bisher rechtswidrig Schrott auf dem Gelände im Flehinger Industriegebiet gelagert. Nach Aufforderung des Landratsamtes hätte der Schrott bereits am 24. Oktober 2008 beseitigt sein müssen. Das rechtswidrige Verhalten der Firma dauert jedoch an. Welches Verhalten weiterhin von der Firma zu erwarten ist, mag sich jeder denken. Bürgermeister Nowitzki scheint die Rechtswidrigkeit völlig egal zu sein. Er lässt den Gemeinderat in einer, nach meiner Auffassung ebenfalls rechtswidrigen Abstimmung die Änderung des Bebauungsplans beschließen.

Die Beschlussfassung verstößt gegen den Paragrafen 70 der Gemeindeordnung. Rechtzeitig vor dem Beschluss hätte der Flehinger Ortschaftsrat angehört werden müssen. Wo bleibt der Schutz des Orts- und Landschaftsbildes bei der Ansiedlung des Müllbetriebs Vollmer und der jetzt schon rechtswidrig das Ortsbild verschandelnd handelnden Firma Schwarz? Wer glaubt, eine Firma, die sich jetzt schon einen „Schrott“ um die Anweisungen des Landratsamtes schert, würde später peinlich genau auch nur die Mindestvorgaben zum Schutze der Bevölkerung einhalten, irrt.

Doch auch Lobenswertes offenbart der Artikel, Gemeinderätin Schwarz (Grüne) und Gemeinderat Voorhoeve (OBV) leisten Widerstand und werden von vier „Abweichlern“ (für mich eine positive Bezeichnung von frei nach dem Gewissen entscheidenden Demokraten) durch Stimmenthaltung unterstützt. Auch ein Lob verdienen die BNN, die offen über gegenteilige Meinungen berichten.

Christian Strohmenger Eigenmannstraße 41

Oberderdingen-Flehingen

Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :

• Dialog mit dem künftigen OB - 1985
• Gewerbesteuer in zwei Jahren verdoppelt - 1998
• Kooperation mit Enzkreis? - 1998