Zu den Stellungnahmen der regionalen Bundestagsabgeordneten zur Finanzkrise:
Wenn Politiker Zustände beklagen, die sie selbst verursacht haben, dann muss die Frage nach dem gesunden Menschenverstand durchaus erlaubt sein. „Milliardeninvestitionen aus Steuergeld“, „Schutzschirme (Steuergeld) für Banken“ oder „gerechteres Steuersystem“ zu fordern, all diese Aussagen zeigen die Abgehobenheit von Menschen, die sich auf ein sicheres Einkommen zu Lasten der Steuerzahler verlassen können – noch. Ohne jegliche persönliche Verantwortung (weil immer Mehrheiten beschließen) und ohne jegliche Haftung mit ihrem eigenen Vermögen oder Einkommen werden Milliarden Steuergelder verpulvert, ausgegeben und obendrauf noch Schulden gemacht.
Das gilt für Bundes-, Landes- und Dorfpolitiker. So türmen sich die Schuldenberge bei den Gemeinden auf Millionen, bei Ländern auf Milliarden und beim Bund auf Billionen Euro. Jetzt wollen sie noch zusätzliche „Rettungspakete“ schnüren! Die Gelddruckmaschinen können aber nur so lange laufen, bis das Papier aufgebraucht oder nichts mehr wert ist. Wissen denn die Politiker nicht, oder wollen sie es nicht sagen, dass die Banken an Derivaten (das sind Spekulationsgelder außerhalb der Bilanzen) eine unvorstellbare Summe von mindestens 700 Billionen an unterschiedlichsten Währungen vor sich her schieben und sie zu irgendeinem Zeitpunkt bezahlen müssen?
Was will denn die Regierung mit einem Hilfspaket von 500 Milliarden (0,5 Billionen) ausrichten? Nun ist es aber so, dass die alleinige Verantwortung in all diesen Bereichen die Politiker tragen, weil es sonst niemandem möglich ist, die Gesetze und Voraussetzungen für das zwischenmenschliche Funktionieren zu beschließen. Daher kann die Forderung nur lauten: Persönliche Verantwortung (zum Beispiel stets eine namentliche Abstimmung) und persönliche Haftung für alle Beschlüsse herbeiführen, die vorgegeben wir Steuerzahler allein bezahlen und tragen sollen.
Franz Cizerle
Fichteweg 8
Bretten
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Knatsch im Brettener Rathaus - 1989
- Kasperletheater in der Innenstadt - 1997
- Sozialamts-Chef wird versetzt - 1999
Steuern sind ein erlaubter Fall von Diebstahl.
Thomas von Aquin italienischer Theologe 1224-1274
Was waren und/oder sind Steuern?
Von wem holen sich die kämpferischen Sanierungs-Politiker die Milliarden für ihre zweifelhaften Rettungs-Aktionen?
Von den Steuerzahlern! 🙁
Gerade diese Herren sind von den negativen Folgen der Taten durch Zocker in Nadelstreifen in keinster Weise betroffen.
Sie geben sich nur betroffen, weil es sich öffentlich gut macht. Und haben sofort (fertige) Ratschläge parat!