In den Sparstrumpf statt zur Schuldentilgung

Brettener Jahresrechnung 2007 weist glänzendes Ergebnis aus / Skepsis gegenüber der künftigen Entwicklung
Schmerztabletten für Schüler auf Kosten der Stadt Bretten?
Von unserem Redaktionsmitglied Rudolf Baier
Bretten. Dass die Stadt Bretten im vergangenen Jahr prima Zahlen geschrieben hat, ist nicht neu. Jetzt aber steht mit den endgültigen Zahlen der Jahresrechnung 2007 fest, dass sich dank kräftig sprudelnder Einnahmen die finanzielle Lage der Stadt enorm verbessert hat. Vor allem die weit über dem Ansatz liegenden Steuereinnahmen ermöglichten es, dass die Zuführung zum Vermögenshaushalt mit 8,14 Millionen Euro mehr als doppelt so hoch ausgefallen ist wie im Plan angesetzt.

Ein wesentlicher Teil des Geldes ist im Sparstrumpf der Stadt gelandet. Die „Allgemeine Rücklage“ wurde um 1,2 Millionen Euro aufgestockt und betrug zum Jahresende 3,26 Millionen Euro. Und außerdem wurden Schulden abgetragen. 2,6 Millionen Euro zahlte die Stadt von dem Geld zurück, das sie Ende der 90er Jahre für den Kauf von 200 Hektar landwirtschaftlichen Flächen in Gondelsheim aufgenommen hatte, das aber nicht der normalen Verschuldung der Stadt zugerechnet wird.
Dass diese trotz guter Einnahmen nicht überplanmäßig getilgt wurde erklärte Bürgermeister Willi Leonhardt damit, dass es sinnvoller sei, zinsgünstige Kredite weiter laufen zu lassen und das Geld gewinnbringend anzulegen. So sank die Pro-Kopf-Verschuldung nur unwesentlich stärker als geplant und betrug zum letzten Jahreswechsel 1 159,12 Euro.

Die Freude über die guten Zahlen von 2007 vermischte sich in den Redebeiträgen der Fraktionssprecher mit der Sorge, ob es angesichts der Finanzmarktkrise in Zukunft so weiterlaufen wird. „Wir sind zuversichtlich, aber die Krise wird wohl nicht ganz spurlos an uns vorübergehen“, sagte Michael Nöltner und forderte weiteren Schuldenabbau sowie Zurückhaltung bei Investitionen.

Heidemarie Leins (FWV/LUB) und Heinz Lang (SPD) unterstrichen, dass die Stadt jetzt die Früchte ihrer offensiven Wirtschaftspolitik ernten könne.
Harald Müller (Grüne) begrüßte, dass die Mehreinnahmen vorrangig für Darlehenstilgung verwendet wurden. Karin Gillardon drückte Skepsis aus, ob es 2010 noch einmal zu solchen Werten kommen könne wie 2007.

Gleichzeitig mit der Jahresrechnung vorgelegt wurde der Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes für die Jahresrechnung 2007. Einige Bemerkungen darin sorgten im Gemeinderat für Gesprächsstoff. Vor allem jene: „Besonders kritisch gesehen wird der Einkauf von Medikamenten für Lehrkräfte und größtenteils minderjährige Schüler durch bestimmte Schulen und deren Einsatz im täglichen Schulbetrieb“, heißt es an einer Stelle.

„Ich glaub’ ich spinn’“, kommentierte Heidemarie Leins, und die beiden Ärzte im Gemeinderat, Frank Altenstetter und Günter Gauß, äußerten ihr Unverständnis über die Ausgabe von Medikamenten an der Schule. Allenfalls Verbandsstoffe dürften für den Sanitätsdienst beschafft werden. Ulrike Jäger betonte, an Schüler dürften keine Medikamente ausgegeben werden. Rechnungsprüfer Harald Störzinger erklärte, es handele sich um Schmerzmittel, die vom Melanchthongymnasium mehrmals jährlich beschafft wurden.

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5 Antworten zu In den Sparstrumpf statt zur Schuldentilgung

  1. -Jürgm. sagt:

    Muss ich nach den Ausführungen von -an-i- vom 1. Dezember 2008

    dem Zahlenwerk des Haushaltsjahres 2007 unbedingt Glauben schenken?

  2. -an-i- sagt:

    „…mit den endgültigen Zahlen der Jahresrechnung 2007…“
    …und bei einer Verschuldung von 32.731.222,98 Euro demnach
    28.238 Einwohner –

    oder dem Fremdkapital (=Schulden) von 16.676.016,04 Euro nach, „nur“
    28.217 Einwohner
    zum 31.12.2007 – in Bretten weilten.

    Allerdings berichtete die Presse erst vor wenigen Monaten (Anno 2008), dass endlich die Zahl von 28.000 Einwohnern in Bretten erreicht wurde.

    Ist das den Kontrolleuren vom Regierungspräsidium in Karlsruhe, oder dem Rechnungsprüfungsamt in Bretten, nicht aufgefallen???!!!

    Und die Gemeinderäte? Die haben alles einstimmig festgestellt.

  3. -el- sagt:

    „Pro Einwohner knapp 800 Euro Schulden“
    in Knittlingen.

    Fpr Bretten stehen 1.159,12 Euro Schulden pro Einwohner fest. Das entspricht einer Verschuldung von 32.731.222,98 Euro

    Da sind die Schulden außerhalb des Haushaltes noch nicht mit eingerechnet – immerhin noch um die 15 Millionen Euro sollten es sein.

    Hinzu kommt noch eine Pro-Kopf-Verschuldung von 591 EURO aus dem Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung. Die errechnen sich aus dem Fremdkapital von 16.676.016,04 Euro.

  4. -az- sagt:

    „…die Früchte ihrer offensiven Wirtschaftspolitik…“ heisst es in o.g. Bericht.

    Was hat den Knittlingen anders gemacht?

  5. -az- sagt:

    „Positiv fallen die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer aus.“
    Steht es im Bericht über Knittlingen (28.11.08)

    „…weit über dem Ansatz liegenden Steuereinnahmen…“
    Gilt für Bretten

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