Die Wasser-Millionen fließen nicht mehr

Versorger büßen Großteil des Profits ein – Boris Palmer kritisiert Steuermoral
Sindelfingen – Die Bodenseewasserversorgung und die Landeswasserversorgung büßen ihren Profit durch US-Leasingdeals wegen der Finanzkrise weitgehend ein. Sie verlieren 27,5 beziehungsweise 23 Millionen Euro. Die beiden großen Versorger im Land erhöhen deshalb die Trinkwasserpreise.

Morgens die Bodenseegruppe, mittags die Landeswasserversorgung (LW). In der Stadthalle Sindelfingen drückten sich die Vertreter der Zweckverbände die Klinke in die Hand. Manche konnten auch bleiben, weil ihre Städte in beiden vertreten sind. So wie Stuttgarts OB Wolfgang Schuster, der gleich zweimal als Verbandsvorsitzender firmiert. Es war kein leichter Tag für ihn und hunderte von Vertretern aus den Städten und Gemeinden. „Die Stimmungslage bei uns allen ist so, dass heute keiner mehr große Freude an diesen Geschäften hat“, bilanzierte Schuster (CDU) in der Sitzung der Bodenseewasserversorgung (BWV) am späten Vormittag.

Da hatten die Vertreter der Kommunen soeben hinter verschlossenen Türen beschlossen, dass sie möglichst schnell aus dem Cross-Border-Leasing-Geschäft aussteigen wollen. Dazu freilich, so BWV-Geschäftsführer Michael Stäbler, sei die Zustimmung des US-Investors nötig. Das lehne dieser zurzeit ab, da er gerade sein Management umstrukturiere. Die Vertreter der Städte und Gemeinden beauftragten die Verbandsspitze, weiter über eine vorzeitige Vertragsauflösung zu verhandeln.

Die BWV hatte Anfang 2002 einen Teil ihrer Anlagen auf 99 Jahre für 841 Millionen Dollar an einen US-Trust vermietet. Das Geschäft, mit dem sich in den USA damals Steuern sparen ließen, brachte dem Verband 35 Millionen Euro. In Deutschland, betont Schuster, wurden dafür elf Millionen Euro Steuern bezahlt. Mit Zinsen hat sich der Profit inzwischen auf 45 Millionen Euro erhöht. Davon geht jetzt aber der Großteil verlustig. Weil eine der am Deal beteiligten Banken – eine Tochter der American International Group – durch die Finanzkrise ausfällt, braucht die BWV einen neuen Partner. Die Deutsche Bank springt ein, außerdem wird auf als sicher geltende US-Staatspapiere umgestiegen. Das gibt es nicht zum Nulltarif. 27,5 Millionen Euro muss der Verband dafür aufbringen. „16,7 Millionen Euro bleiben“, so Geschäftsführer Stäbler.

Das freilich nur, weil die Bodenseewasserversorgung für den neuen Deal in den Niederlanden eine sogenannte Zweckgesellschaft in Form einer Stiftung gründet. Dadurch, rügte Tübingens OB Boris Palmer (Grüne), werde „die Steuermoral untergraben.“ Laut Palmer entgehen dem deutschen Fiskus so 30 Millionen Euro. „Wir sollten solche Geschäfte nicht mehr machen“, redete Palmer seinen Kollegen ins Gewissen.

Am Nachmittag dann dasselbe in Grün bei der LW. Die Gruppe hat 2002 Betriebsanlagen wie Wasserwerke und Leitungsnetze für 688 Millionen Dollar vermietet, der Barwertvorteil betrug 24,6 Millionen Euro, mit Zinsen sind es inzwischen 30,7. Davon müssen jetzt 23 Millionen abzogen werden. Unterm Strich blieben 7,7 Millionen Euro übrig. Auch die LW gründet eine Stiftung, um in Deutschland 20 Millionen Euro Steuern zu sparen.

Die LW erhöht ihre Abgabepreise an die Kommunen im nächsten Jahr um 1,5 Cent pro Kubikmeter. Bei der BWV macht der Unterschied 2,2 Cent aus. Der Doppel-Verbandsvorsitzende Schuster hält Kritikern entgegen, dass durch das Leasing der Preis jahrelang stabil gehalten werden konnte.

Ulrich Hanselmann

25.11.2008 – aktualisiert: 25.11.2008 18:36 Uhr

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