Schlechte Zeiten, gute Zeiten

Kreis erwartet durch Einstieg in die Klinikholding deutliche Ergebnisverbesserung
Bruchsal/Bretten (madl). Es geht um jede Menge Juristerei und am Ende um viel Geld. Gestern stimmte der Kreistag einstimmig der Ausgliederung des Eigenbetriebs Kliniken auf eine neue „Kliniken des Landkreises Karlsruhe gemeinnützige GmbH“ zu und machte damit den Weg frei für den Einstieg in die Regionale Kliniken Holding (RKH).

Was kompliziert klingt und vieler Verträge bedarf, hat eine einfache Ursache. Die Kreiskliniken müssen in erheblichem Maß aus dem allgemeinen Kämmereihaushalt unterstützt werden. Dieser Zuschuss ist nach EU-Recht ab 2011 nicht mehr möglich. Durch den Einstieg in die RKH, die Kliniken im Raum Ludwigsburg/Bietigheim und im Enzkreis betreibt, sollen Synergien gehoben werden. Zu Deutsch: Durch Größe werden Marktmacht und Einsparpotenziale gewonnen. Allerdings muss der Kreis dafür zunächst tief in die Tasche greifen. Rund 17 Millionen sind erforderlich, um in der RKH den Neubeginn zu schaffen. Der macht sich nach der Modellrechnung des Landratsamtes aber bezahlt. Bis 2015 fährt der Kreis mit der neuen Lösung rund 20 Millionen Euro besser, als wenn es so weiter ginge, wie es sich bei der Entwicklung des Zuschusses abzeichnet. Den finanziell schlechten Zeiten sollen also gute, zumindest bessere folgen.

Die Kliniken Bruchsal und Bretten werden künftig zwar von der einheitlichen Geschäftsführung der RKH betreut. Der Kreis behält sich allerdings durch ein eigenes Aufsichtsgremium für die eigenen Häuser verschiedene Rechte vor. Insbesondere sehen die Verträge vor, dass keine Entscheidung der Holding bezüglich Bruchsal oder Bretten gegen den Willen des Kreises getroffen werden kann.

Die Fraktionsredner gingen allesamt auf die schwierige finanzielle Situation der beiden Häuser ein, die praktisch keinen anderen Weg als den der Kooperation zulasse. Dabei betonte etwa Ulli Hockenberger (CDU) wie andere auch, dass die Situation nicht das Ergebnis „unzureichender Arbeit“ ist. Im Gegenteil: Die Leistung der Beschäftigten wurde vielfach gelobt. Hockenberger erwartet, dass mit modernen Management-Methoden die Kliniken auf „Erfolgskurs“ gebracht werden können.

Artur Hofmann (SPD) betonte, dass in der Kooperation „keine heruntergewirtschafteten Häuser“ eingebracht werden. Wichtig war ihm, dass „wir weiterhin das Sagen haben“. Da schloss Karl-Heinz Hauser (Freie Wähler) an, der insbesondere die unzulängliche Krankenhausfinanzierung seitens Bund und Land anprangerte. Für ihn sind die Krankenhäuser eine „besondere kreispolitische Aufgabe“.
Die Zustimmung der Grünen signalisierte Karl Mittag, die der FDP Heinz Hüttner.

Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :

• Paul Metzger : Sie entscheiden nicht gegen die Parteien, sondern für eine Persönlichkeit - 1985
• Wir brauchen auch in der Kernstadt neue Bauplätze - 2002
• Zuschuss ist „gut angelegtes Geld“ - 2007