„Insel der Glückseligkeit“ und die Finanzmarktkrise

Eckwerte-Beschluss zum Doppelhaushalt 2009/2010 unter dem Eindruck der internationalen Entwicklung
Pro und kontra Doppelhaushalt
Von unserem Redaktionsmitglied Rudolf Baier
Bretten. Unter Vorbehalt gelten die Zahlen, die der Gemeinderat am Dienstag in seinem „Eckwerte-Beschluss“ zum städtischen Doppel-Haushalt 2009/2010 festgelegt hat. Denn das Papier wurde aufgestellt, bevor der Finanzmarkt in die aktuelle Krise geriet. Und wie sich diese weltweite Entwicklung auf den Haushalt der Stadt Bretten auswirken wird, weiß keiner genau.
Wenn der Gemeinderat Anfang nächsten Jahres in Klausur geht und die Details der städtischen Budgets diskutiert, werde man hoffentlich mehr wissen, hieß es am Dienstag wiederholt. Insbesondere, ob es eine Rezession geben wird, die einen Anstieg der Arbeitslosigkeit und einen Rückgang der Gewerbesteuer-Einnahmen bringen könnte.

Die Eckwerte, die der Gemeinderat einstimmig beschloss und die als Grundlage für das komplette Zahlenwerk dienen, orientieren sich an den Brettener Haushalten der vergangenen Jahre: Steuern und Gebühren werden nicht erhöht, trotzdem sind 2009 und 2010 deutlich höhere Steuereinnahmen eingeplant, weil bei der erwarteten konjunkturellen Entwicklung mit einem wachsenden Einkommensteuer-Anteil und vor allem mit mehr Gewerbesteuer gerechnet wird. Daraus würde eine Zuführungsrate von rund sieben Millionen Euro an den Vermögenshaushalt resultieren – so viel wie noch nie zuvor.

Der Abbau von Schulden, der Unterhalt von Straßen und Gebäuden sowie die Bildung von Rücklagen werden laut Oberbürgermeister Metzger im Vordergrund stehen. Neue Schulden sollen nicht gemacht werden. Die Verschuldung soll 2009 auf 27,9 Millionen und 2010 auf 26,1 Millionen gesenkt werden.

Dass die Stadt für die beiden kommenden Jahre einen Doppelhaushalt aufstellt, sei eine richtige Entscheidung, um zu verhindern, dass die Erarbeitung des Haushalts 2010 unter dem OB-Wahlkampf im Herbst 2009 leidet, sagte Michael Nöltner (CDU). Er wies auf eine unbekannte Größe in dem Zahlenwerk hin: Die Kosten für die Sanierung im nördlichen Altstadtbereich und den damit verbundenen Tunnel. Die Verwaltung geht davon aus, dass dies mit den vorhandenen Mitteln erledigt werden kann. Von einer „großen Unbekannten“ sprach Heidemarie Leins (FWV/LUB) in diesem Zusammenhang. Kritisch beurteilte sie den Doppelhaushalt: „Ich hätte dem neuen Gemeinderat und dem neuen OB dieses Königsrecht zugebilligt.“

Werner Hellebrandt (SPD) drückte seine Zweifel an der Dauerhaftigkeit des Zahlenwerks aus: „Wir machen Finanzpolitik für die nächsten zweieinhalb Jahre, ohne zu wissen, was passieren wird.“ Wenn es der Stadt finanziell gut geht, könne sie womöglich von Land und Bund verstärkt zur Ader gelassen werden.

Als eine Fortschreibung der Budgets der letzten beiden Jahre verstand Harald Müller (Grüne) den Doppelhaushalt. Dass Mehreinnahmen für den Abbau von Schulden eingesetzt werden sollen und dann eventuell noch ohne Aufnahme von Krediten andere Projekte möglich seien, bezeichnete er als sehr erfreulich. „Aber es wird sich zeigen, ob die Zahlen auch nach der Finanzmarktkrise Bestand haben“. Die Gewerbesteuer-Einnahmen könnten bei einem konjunkturellen Einbruch „schnell wieder auf ein vertrautes Maß fallen.“

Noch sei Bretten „eine Insel der Glückseligkeit“, stellte Alex Veit (VBU/FDP) fest und signalisierte volle Zustimmung zu den Eckwerten. „Wie sich die Finanzkrise auswirkt, sehen wir ja im Februar, wenn wir in die Detailberatung des Haushalts gehen“