Der Petitionsausschuss des Landtags hat die Einwendungen gegen die Erweiterung des Rheinhafen-Dampfkraftwerks in Karlsruhe abgelehnt. Die Erweiterung sei rechtens. Nach Ortstermin und Aktenstudium steht für den Petitionsausschuss fest, dass beim Ausbau des Kraftwerks die gesetzlichen Grenzwerte zur Reinhaltung der Luft überall unterschritten werden. Und auch den Vorgaben für die Energieeffizienz der Anlage werde entsprochen, heißt es in einer Mitteilung. Für die Einhaltung aller rechtlichen Bedingungen hätten zahlreiche Auflagen und freiwillige Leistungen des Betreibers gesorgt.
Er verstehe die Sorgen der Menschen um ihre Gesundheit, wenn die Erweiterung des Kraftwerks auch zu mehr Emissionen führe, erklärte der Ausschussvorsitzende Jörg Döpper, aber die Rechtslage sei nun einmal eindeutig. Gleichzeitig regt der Petitionsausschuss für künftige Fälle allerdings eine Überarbeitung der gesetzlichen Vorschriften auf Bundesebene an. Das Bundesimmissionsschutzgesetz, nach dem der Schadstoffausstoß jedes Kraftwerksblock einzeln zu betrachten ist, sei nicht geeignet, die Auswirklungen einer Gesamtanlage zu berücksichtigen.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Bürgerbeteiligung Interreg - 2000
- Für eigenen Bedarf will Bretten neue Flächen ausweisen - 2003
- Leserbrief : Was da geschah, hat Methode - 2005
Immer das gleiche politische Gequake! 🙁
Dass die persönliche Glaubwürdigkeit sogar von Politikern der CDU seit langem leidet, wundert mich aktuell in keinster Weise.
Gegen den Strom zu schwimmen, war schon immer mühsam!
Schönen Worten folgen selten gute Taten.
Vielleicht kann er sich nicht mehr daran erinnern.
🙂
Herr Mappus – ein Mann, ein Wort!
Es darf schließlich erwartet werden, dass spätestens jetzt Herr Mappus von der CDU seine Stimme dagegen erheben muss! 🙂
Der Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg hat die Erweiterung des Kohlekraftwerks für rechtens gehalten!
Vielen Dank.
„JEDER ZUSÄTZLICHE KLIMAKILLER KOHLEKRAFTWERK WÄRE GLATTER IRRSINN.“
Stefan Mappus – CDU-Fraktionsvorsitzender Landtag Baden-Württemberg
in der bwWoche vom 27.08.2007
Na klar, es ist Herr Fraktionsvorsitzender Mappus von der CDU-Landtagsfraktion! 🙂
In Stuttgart macht noch einer Umweltpolitik mit starken Sprüchen! 🙂
Der Ausschussvorsitzende Jörg Döpper (CDU=Capital durch Umweltzerstörung), bleibt seinem Stil treu : wie schon bei der Petition Rüdtwald, die abgelehnt wurde nachdem bereits abgeholzt war, nun dasselbe mit dem Kraftwerk in Karlsruhe. Dort steht bereits der Kamin weithin sichtbar, die „festliche“ Grundsteinlegung war auch schon, die Politiker hatten einen netten Nachmittag auf Kosten der ENBW und Herr Döpper hat sich einmal mehr für Höheres qualifiziert.
Ist es wirklich so, dass man sich in Stuttgart oder Berlin noch über die Gleichgültigkeit der Menschen gegenüber einer völlig verlogenen Politik wundert?