Oberderdingen (gar). Eigentlich ging es in der Ratssitzung am Dienstagabend nur um eine kleine Änderung im Gesellschaftsvertrag für die Kommunalbau GmbH, welche die Gemeinde Oberderdingen gründen will.
Doch dann machte Bürgermeister Thomas Nowitzki seinem Ärger über einen in den BNN erschienenen Leserbrief Luft: Der Flehinger Ortschaftsrat Christian Strohmenger hatte darin moniert, dass das Flehinger Gremium zu diesem Thema bisher noch nicht angehört worden sei. Außerdem brachte er seine Befürchtung zu Ausdruck, dass Aufgaben der künftigen Kommunalbau dem Einfluss von Gemeinde- und Ortschaftsrat entzogen sein würden.
„Ein Leserbrief, der falsch ist und versucht, Unruhe zu stifteten“, sagte Nowitzki. „Die Gemeinde ist zu 100 Prozent Eigentümer dieses Unternehmens. Die Einbindung des Gemeinderates als Hauptorgan der Gemeinde ist deshalb sicher“. Selbstverständlich werde man den Ortschaftsrat Flehingen beteiligen, wenn die Kommunalbau mit Projekten in diesem Ortsteil tätig werde. „Aber es ist eben nicht Aufgabe des Ortschaftsrates, den Gemeinderat zu beaufsichtigen oder zu kontrollieren“. Generell halte er es „langsam für unerträglich, wie hier mit unwahren und falschen Behauptungen Stimmung gemacht werden soll“.
In der nächsten Sitzung werde sich der Gemeinderat mit dem Thema Kommunalbau weiter beschäftigen.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Bretten lockt Enzkreis-Firmen - 1999
- Bretten braucht neue Flächen für Gewerbe - 2003
- Stadträte wollen am Dienstag Nägel mit Köpfen machen - 2003
Brettener Nachrichten vom 25.11.2013
Wasserpreis steigt
Oberderdinger Gemeinderat erhöht Kubikmeterpreis von 1,95 Euro auf 2,30 Euro
Zu fragen ist: Sind bei den Verbrauchsgebühren Bruttopreise gemeint und was ist mit der Grundgebühr?
Ein vernünftiges Maß bzw. eine moderate Preiserhöhung sind die ja gerade nicht!
Übrigens: Eine Gewinnerzielungsabsicht darf nicht bestehen, weil nur Kostendeckung sein darf.
Nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) muss sich die Wasserversorgung selbst tragen. Wer viel in die Wasserwirtschaft
„investiert hat“,
hat deshalb auch viel über die Gebühren der Verbraucher einnehmen müssen.
Und nicht: Jetzt indessen stehe weitere Investitionsoffensive vor der Tür, die nur mit einer Gebührenerhöhung finanziert werden könne, meinte Bürgermeister Thomas Nowitzki. …???
Die Gemeinde Oberderdingen muss nach KAG den kalkulatorischen Zinssatz errechnen und kann nur damit eine Erhöhung begründen. Eine rechtsaufsichtliche Beanstandung ist so wegen einer eventuellen Unterlassung möglich!
Siehe oben: 1. Absatz, letzter Satz:
…“Außerdem brachte er seine Befürchtung zum Ausdruck, dass Aufgaben der künftigen Kommunalbau dem Einfluss von Gemeinde- und Ortschaftsrat entzogen sein würden“…
Die Kommunalbau Oberderdingen GmbH existiert.
Brettener Nachrichten am 25. November 2013
Jüngste Gemeinderatssitzung Oberderdingen
…“Einstimmig nahm der Rat Kenntnis von dem Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt, von dem Beteiligungsbericht über die Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts und vom Zustandsbericht der Bundesstraßen und dem Kreisstraßenprogramm.“
Ich als Leser reibe mir ernsthaft die Augen, weil mir die Inhalte des Prüfungsberichts der (GPA) sowie des Beteilgungsberichts vorenthalten werden.
Hierbei gibt es Parallelen zur damaligen Gründung der Kommunalbau GmbH, wo die Befürchtungen laut wurden, dass sie sich verselbständigen könnte.
In Bretten erfährt die Leserschaft von den städtischen Gesellschaften und deren Jahresabschlüssen maximal die Angaben von Gewinn oder Verlust, alles weitere Wissenswerte wird unter Verschluss – höchstens zur öffentlichen Einsichtnahme an wenigen Tagen im Rathaus – gehalten.
Jedoch entstandene jährliche Verlustbeträge dieser städtischen Gesellschaften in der Rechtsform der GmbH muss der Brettener Steuerzahler mit seinem Steuergeld übernehmen. Erfahren darf er nur wenig! Und das nennt man dann Öffentlichkeitsarbeit und städtische Transparenz!
Und zu allem Überfluss werden voraussichtlich diese gut 25 Millionen Euro Verbindlichkeiten in der Sitzung am 24. September 2008 von den kommunalen Mandatsträgern zur Kenntnis genommen und abgenickt.
Wie schön, dass es so etwas Gutes noch gibt! 🙂
An timo am 18. September, 2008 12:05
Aktuelle Zahlen sind mir leider nicht bekannt, aber zum Jahresende 2007 kann man nachlesen:
“Die aufgelaufenen Verbindlichkeiten beziffern sich zum Jahresende auf
25.734.751,48 Euro”
Für Herrn Nowitzki (CDU) sehr hilfreich:
Ein Blick auf den aktuellen Schuldenstand der Brettener Kommunalbau GmbH!
Zu erfragen beim Amtskollegen und Parteifreund Metzger (CDU)!
Ein(e) Geschäftsführer(in) vertritt die Gesellschaft nach außen und innen. Im Innenverhältnis können ihm (ihr) Einschränkungen auferlegt werden.
Im Außenverhältnis ist er (sie) uneingeschränkt tätig.
Einem (fakultativen) Aufsichtsrat werden einige Gemeinderäte angehören – einer Gesellschafterversammlung alle.
„dünnhäutige“ Bürgermeister sind nahezu unfehlbare Indikatoren für kommunalrechtliche Problemzonen!
Durch öffentliche Bürgerschelte lassen sich Fakten nicht beseitigen.
OB Nowitzki (CDU) hat zu wenig Ahnung vom GmbH-Recht.