Die Meinung der Leser
Zur Tagesordnung der heutigen Sitzung des Oberderdinger Gemeinderats:
Der Gemeinderat soll unter anderem den Gesellschaftsvertrag für die Kommunalbau GmbH beschließen. Der Kommunalbau GmbH in Oberderdingen werden Aufgaben von der Gemeinde übertragen. Diese Aufgaben sind dann der direkten Wahrnehmung und dem direkten Zugriff den Gemeinderäten entzogen.
Die Kommunalbau GmbH wird auch in den Ortsteilen tätig sein. Eventuell werden Aufgaben ausgeführt bei denen bisher der Ortschaftsrat hätte angehört werden müssen.
Hier ist eine weitere Aushöhlung des § 70 der Gemeindeordnung (§ 70 GemO Aufgaben des Ortschaftsrats Abs. 1 Satz 2 „Er ist zu wichtigen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen, zu hören.“) anzunehmen.
Bei Gründung der Kommunalbau, spätestens aber wenn für die Ortschaft „wichtige Angelegenheiten“ in deren Aufgabenbereich übertragen werden, ist eine Anhörung des Ortschaftsrats vorgeschrieben. Eine Anhörung des Flehinger Ortschaftsrats wurde bisher nicht durchgeführt.
Christian Strohmenger Eigenmannstraße 41 Oberderdingen-Flehingen
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Leserbrief : Gegenseitiges Verständnis? - 1987
- Ab wann fährt das Sammeltaxi? - 1992
- Geld für die Gründerinitiative - 2002
Unerträglich von Herrn Nowitzki (CDU)!
Schlechter verbaler Stil.
Eines Bürgermeisters Kritik unwürdig!
Die öffentliche Bevormundung von Nowitzki (CDU) Oberderdingen mündet dann in Ausdrücken wie
„Unruhe stiften und Stimmung machen“.
An Soerg. am 17. September, 2008 15:40
„Die aufgelaufenen Verbindlichkeiten beziffern sich zum Jahresende – 2007 – auf
25.734.751,48 Euro“
In Oberderdingen sorgen sich zumindest noch die Bürger um unsägliche Bevormundung…
Aber hallo, da könnte etwas auf Oberderdingen zukommen.
Die letzten verfügbaren Zahlen von der Brettener Kommunalbau GmbH weisen sage und schreibe mehr als 23 Millionen Euro bei den Schulden – netter benannt als Verbindlichkeiten – aus.
Ein Bürgermeister oder ein Oberbürgermeister als Unternehmer – wie geht das zusammen?
Wenn schon Kommunen den Drang verspüren, sich privatwirtschaftlich betätigen zu müssen, dann sind meistens rote Zahlen zu erwarten.
Auch die Oberderdinger Kommunalbau ist ebenso total überflüssig wie die in Bretten.
Schlechte Beispiele aus der Brettener Nachbarschaft machen Schule! Auch bei der „Entdemokratisierung“ von Entscheidungsprozessen ist das Mittelzentrum Bretten nämlich Vorreiter. Über die dortige Kommunalbau GmbH werden sämtliche Großprojekte oder umstrittene Firmenansiedlungen (Rüdtwald!) ohne „störenden“ Einfluß des Gemeinderates abgewickelt. Das allein wäre schon ein Skandal, aber die wirkliche Schweinerei ist die, dass auch ein beträchtlicher Teil der Verschuldung der Stadt dort anfällt, ebenfalls ohne Kontrollmöglichkeit für den Gemeinderat. Für den Bürger, der die Schulden dieser GmbH auf jeden Fall bezahlen wird, stellt sich diese Kommunalbau jedoch wie eine private GmbH dar; er hat keinerlei Möglichkeiten Informationen über das Geschäftsgebahren zu erhalten.
Die Befürchtungen von Herrn Strohmenger sind deshalb begründet.
Aber nur, nachdem sie davon Kenntnis genommen haben. 🙂
Ich hoffe doch, die Flehinger Ortschaftsräte und Oberderdinger Gemeinderäte haben eine Meinung dazu.
Vielleicht ein entschuldbares Versehen von BM Nowitzki (CDU). 🙁
Lesen Sie den BAK Artikel:
„Zu den städtischen Gesellschaften“
vom 24.November, 2005!!!
So ist es halt, wenn die Bürger ihren Verstand durch die Wahl an den Gemeinderat abgeben. Bis zur Wahl waren die Gemeinderäte nur Mitbürger wie jeder andere auch – und nach der Wahl …???
Da lobe ich mir die Schweizer Volksentscheide!
Der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ versucht die breite Bevölkerungsschichten aufzuklären wie es auch in Deutschland und Europa gehen kann. Erkundigt Euch und handelt danach!