Kohlekraftwerk trotz Klimaschutzforderung

Klimaschutzkongress 2008
Karlsruhe – Der landesweite „Kommunale Klimaschutzkongress 2008“ findet am heutigen Montag in Karlsruhe statt. Über 200 Klimaexperten, Politiker und kommunale Entscheidungsträger beraten über erfolgreiche Ansätze und Initiativen zum Klimaschutz. Umweltministerin Tanja Gönner lobte bei der Eröffnung das in Baden-Württemberg in Städten und Gemeinden gestiegene Klimabewusstsein und warnte zugleich vor den Folgen des Klimawandels.

„Der Klimaschutz ist bei den Städten und Gemeinden als eine der herausragenden Zukunftsaufgaben angekommen“, sagte Gönner. „Es gibt einen regelrechten Boom: Immer mehr Kommunen bauen ein kommunales Energiemanagement auf und optimieren ihre Energiebilanz. Dadurch wird der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase gesenkt. Das ist erfreulich. Dennoch brauchen wir noch mehr Dynamik und müssen das Engagement noch weiter vorantreiben.“

Optimale Nutzung erneuerbarer Energien berücksichtigen
Ein noch stärkeres und konsequentes Engagement der Städte und Gemeinden sei sowohl für den Klimaschutz ebenso wie für notwendige Anpassungen an die sich verändernden klimatischen Bedingungen notwendig, so die Umweltministerin. Der Klimawandel bringe nicht nur eine generelle Erwärmung und steigende Temperaturen, vielmehr müsse künftig auch mit einer weiteren Zunahme von extremen Wetterereignissen gerechnet werden. Dies bringe auch Folgen für die städtebaulichen Planungen mit sich.

Bereits bei der Ausweisung neuer Baugebiete müsse schon in der Bauleitplanung eine optimale Nutzung erneuerbarer Energien berücksichtigt werden, forderte Gönner. „Städte und Gemeinden können Klimaschutzvorgaben machen. Davon müssen sie mehr Gebrauch machen.“ So könne beispielsweise durch eine vorgegebene Südausrichtung von Dächern die Installation von Solaranlagen gefördert werden. Auch die Nutzung der Geothermie oder die Wärmeversorgung über Nahwärmenetze könne vorgegeben werden.

Etablierung eines professionellen Energiemanagements

Eine generelle Anpassung an die Klimafolgen sei erforderlich, so Gönner. Dazu zähle ein gute Frischluftzufuhr und der Erhalt von Kaltluftschneisen ebenso wie der weitere Ausbau des Hochwasserschutzes auch an kleineren Fließgewässern. „Auch aus einem kleinen Bach kann ein reißender Strom werden kann“, so Gönner. Insgesamt 68 Millionen Euro investiere das Land daher in diesem Jahr in den Hochwasserschutz.

In den Kommunen des Landes sei die Etablierung eines professionellen Energiemanagements auf dem Vormarsch, so Gönner. „Immer mehr Kommunen gehen strukturiert vor und lassen Potenziale zur Verbesserung der Energieeffizienz wie auch der Nutzung erneuerbarer Energien aufspüren. Die Energiebilanz wird so optimiert.“

„Mehr Energieeffizienz stärkt die Kommunen“
Eine Projektgruppe Kommunaler Klimaschutzkonzepte erarbeite derzeit zudem ein Basiskonzept für einen wirksamen kommunalen Klimaschutz. „Um den Privathaushalten mit gutem beispiel voranzugehen“, werde für die Umrüstung auf energieeffiziente Straßenbeleuchtung insgesamt 500.000 Euro aus Mitteln der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes bereitgestellt. Das Einsparpotenzial durch die Nutzung moderner und effizienter Beleuchtungsanlagen wird von Experten auf landesweit jährlich rund 50 Millionen Euro und 0,2 Millionen Tonnen CO2 geschätzt. Insgesamt sei seit dem Start des Landesprogramms Klimaschutz-Plus im Jahr 2002 der Kohlendioxidausstoß um rund 88.000 Tonnen jährlich verringert worden. „Das ist eine positive Zwischenbilanz.“

„Angesichts der gestiegenen Energiekosten leisten Investitionen in den Klimaschutz einen wachsenden Beitrag zu einer soliden und vorausschauenden Finanz­politik.“ Einsparungen bei den Energiekosten würden langfristig die kommunalen Haushalte entlasten. 263 Millionen Euro Gesamtinvestitionen seien außerdem durch das Förderprogramm ausgelöst worden. „Damit ist der kommunale Klimaschutz zugleich ein Konjunkturprogramm für die örtliche Bauwirtschaft.“ In dem aktuell für dieses Jahr frei gegebenen Programm stünden sechs Millionen Euro für kommunale Klimaschutzprojekte bereit.

Gewaltige Emissionen durch das Kohlekraftwerk
Christian Schmid-Schönbein, Vorstand des Kreisverbands der Grünen Karlsruhe fordert den vermehrten Einsatz regenerativer Energien. Baden-Württemberg habe nach wie vor die niedrigste Quote bei der Nutzung von Windenergie. Hier stecke ein großes Potenzial, das ausgeschöpft werden sollte. Das geplante Kohlekraftwerk der EnBW (ka-news berichtete) dagegen bringe gewaltige Schadstoffemissionen mit sich und widerspreche dem ökologischen Bewusstsein, so Schmid-Schönbein auf Anfrage von ka-news.

Auch Klaus Stapf, neuer Karlsruher Bürgermeister und Verantwortlicher unter anderem für die Bereiche Umwelt und Klimaschutz, sieht es als wichtiges Ziel an, die Nutzung regenerativer Energien weiter auszubauen. Die im Klimaschutzkongress erörterten Ergebnisse und Anregungen müssen jetzt umgesetzt und mit Leben erfüllt werden, so Stapf gegenüber ka-news. Auf die Frage, ob die Forderung nach Klimaschutz und der Nutzung regenerativer Energien im Hinblick auf das geplante Kohlekraftwerk nicht widersprüchlich sei, gibt Stapf zu bedenken, dass die Stadt Karlsruhe zwar nicht den härtesten Weg dabei eingeschlagen, sondern auf Kooperation gesetzt und dadurch bereits Verbesserungen erreicht habe. Ihm persönlich fehlen aber klare Regelungen und Vorschläge hinsichtlich der Standorte solcher Kraftwerke von Seiten des Umweltministeriums. (phf/mia)

Meldung vom Montag, 9. Juni 2008 © ka-news 2008

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