Antwort aus dem Umweltministerium !?

BAK und BUND hatten, wie wir bereits in diesem Artikel berichtet haben, im November 2006 einen Brief an Umweltministerin Gönner geschrieben. Die darin enthaltenen Fragen zur „Umwandlung“ von Teilen des Rüdtwaldes in ein Gewerbegebiet waren relativ einfach und präzise gehalten. Frau Gönner sollte erklären, wie es zukünftig zu vermeiden sei, dass trotz Flächenspar-Appellen und ehrgeizigen Programmen wie „Netto-Null“ der Landesregierung, zu Waldvernichtungen und immensem Flächenverbrauch wie in Bretten kommen kann. Doch auch nach einer Erinnerung im Januar 2007 erhielten wir keine Antwort aus Stuttgart.
Umso größer unser Erstaunen, als wir im April 2008 im Amtsblatt der Stadt Bretten lesen mussten, dass Frau Gönner „Brettens flächenschonende Stadtentwicklung gewürdigt“ hatte. Bei einem Flächenverbrauch von derzeit 209 ha für Gewerbe- und Wohngebiete war dies für uns der Anlass zu einem erneuten Schreiben, mit der Frage, auf welcher Grundlage die Ministerin diese Äußerung gemacht habe.
Und siehe da, es geschehen bisweilen noch Zeichen und Wunder! Stuttgart lebt! Mit Datum vom 27.05.2008 erhielten wir eine Antwort aus dem Umweltministerium :

 zunächst bitten wir um Entschuldigung, dass Ihr Schreiben vom 18. November 2006 nicht beantwortet wurde. Die Antwort war seinerzeit im Blick auf das anstehende Petitionsverfahren zurückgestellt worden; eine abschließende Antwort an Sie ist dann leider nicht mehr erfolgt. Bitte haben Sie auch Verständnis, dass wir die Umwandlung von Wald im Rüdtwald nach abschließender Behandlung im Petitionsausschuss nicht nochmals aufgreifen können. Uns wurde glaubhaft dargelegt, dass in erheblichem Umfang Ausgleichsmaßnahmen für das Gewerbegebiet im Rüdtwald vorgesehen sind.
Was die Frage des Flächenverbrauchs in Bretten insgesamt betrifft, so sind sicher unterschiedliche Sichtweisen und Bewertungen möglich. Immerhin aber hat die Stadt Bretten nach dem Niedergang der Weißwarenindustrie in den 80er Jahren ein damals weithin beachtetes Sanierungskonzept für Gewerbeflächen mit einer erfolgreichen Bestandspflege hinter sich gebracht und, unter anderem durch den Anschluss an zwei Stadtbahnlinien, einen beachtlichen Aufschwung erfahren. Dieser Aufschwung hat wiederum weiteren Flächenbedarf erzeugt.
Nach unseren Informationen hat die Stadt Bretten bei ihrer baulichen Entwicklung mit einigem Nachdruck auch auf die Innenentwicklung gesetzt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die angestrebte Konzentration auf Entwicklungsachsen und ÖPNV-Linien zu Flächeninanspruchnahmen führt, die leider noch nicht im wünschenswerten Umfang durch Innenentwicklung abgefangen werden können.
Unser Ziel ist daher, die Rahmenbedingungen zu Gunsten der Innenentwicklung zu verbessern, unter anderem durch Anreize im Steuerrecht und eine auf die Zielgruppe kommunale Entscheidungsträger ausgerichtete Informationsarbeit. Hierzu gehörte auch die von Umweltministerium und Regierungspräsidium Karlsruhe gemeinsam veranstaltete Tagung „Kommunale Gewerbeflächen — Konkurrenz oder Kooperation?“ am 8. Mai 2008 in Walldorf. Dabei kamen auch die praktischen Erfahrungen in Bretten zur Sprache.

Ob die von uns gestellten Fragen damit beantwortet sind, das überlassen wir gerne dem Urteil unserer aufmerksamen Leser!

Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :

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18 Antworten zu Antwort aus dem Umweltministerium !?

  1. p sagt:

    Mit dieser Preisverleihung der Deutschen Umwelthilfe wurde der Vogel von ihr selbst echt abgeschossen! 🙁

  2. Lars sagt:

    Damit hat sich Bretten wohl selbst auf den Arm genommen. 🙂

  3. pp sagt:

    Bretten – „Bundeshauptstadt im Naturschutz“2007

    Mit diesem Prädikat wurde die Stadt nach der Zerstörung des Rüdtwalds dankenswerterweise belohnt.

  4. -p-w- sagt:

    Und selbstverständlich, um dem Brettener Tourismusmarkt weitere Impulse zu geben.

  5. özd. sagt:

    Und all das geschah doch ausschließlich zum Wohle der (6 000 unterschriftsleistenden) Bürgerinnen und Bürger, der Bevölkerung in Bretten und in der Region sowie aller erholungssuchenden Menschen im Rüdtwald von fern und nah.

  6. Quercus sagt:

    Mit diesem Antwortschreiben hat das baden-württembergische Umweltministerium die Behauptung von BUND und BAK bestätigt, dass bei der Abholzung des Rüdtwaldes gleich sechs (!) Behörden und Institutionen gegen gesetzlichen Vorgaben verstoßen haben:
    Die Gemeinde Bretten, die das Gewerbegebiet vorangetrieben hat,
    die Baurechtsbehörde für Städte im Regierungspräsidium, die die Änderung des FNP genehmigt hat, der Regionalverband Mittlerer Oberrhein und das Regierungspräsidium Karlsruhe, die die Zielabweichung und die Änderung des Regionalplans genehmigt haben,
    die Forstbehörde im Regierungspräsidium, die die Abholzung genehmigt hat und
    das RP Stuttgart das die Naturparkgrenzen geändert hat.
    Diese Vorgehensweise hat schon kein „Gschmäckle“ mehr, sondern stinkt zum Himmel!

  7. ü sagt:

    Praktische Erfahrung für die 6 000 unterschriftsleistenden Bürgerinnen und Bürger zur Rettung des Rüdtwalds:

    Totale Ignorierung durch die Kommunal- und Landespolitiker.

  8. Fragezeichen sagt:

    „Kommunale Gewerbeflächen — Konkurrenz oder Kooperation?“ am 8. Mai 2008 in Walldorf. Dabei kamen auch die praktischen Erfahrungen in Bretten zur Sprache.“

    Womit hat denn Bretten die besten praktischen Erfahrungen gemacht? Mit dem Täuschen bzw. Anlügen von Behörden? Mit der ständigen Behauptung „Die Unternehmer würden beim Rüdtwald Schlange stehen“? Oder Firmen stillschweigend auf die „Grüne Wiese“ umsiedeln und ihnen mit Steuergeldern neue Fabriken errichten? Und dann medienwirksam mit erfolgreicher Innenentwicklung (!) landesweit prahlen? Die beste Erfahrung ist aber der rücksichtlose und undemokratische Umgang mit den sechstausend Bürgern, die sich für die Erhaltung des Waldes eingesetzt haben: Paul Metzger hat den Willen seiner Bürger missachtet und wurde dabei noch von der CDU-Landesregierung unterstützt!

  9. A. Terra sagt:

    „Was die Frage des Flächenverbrauchs in Bretten insgesamt betrifft, so sind sicher unterschiedliche Sichtweisen und Bewertungen möglich.“
    Welche Sichtweise vertritt das Umweltministerium und wird diese von der Landesregierung auch konsequent vertreten? Vor allem flächenverschwendenden Gemeinden wie Bretten gegenüber? Oder hat erst die Spende eines Unternehmers an die CDU, die Rodung des Rüdtwaldes ermöglicht?

  10. kutt. sagt:

    Antwort – worauf?

  11. -Dagm.Meur./ sagt:

    Die Tagung „Kommunale Gewerbeflächen-Konkurrenz oder Kooperation?“ am 8. Mai 2008 in Walldorf

    „Dabei kamen auch die praktischen Erfahrungen in Bretten zur Sprache.“ – Welche?

    An Erkenntnis kam nur nichts raus, was unschwer am Inhalt des oben stehenden Antwortschreibens vom Umweltministerium an BAK und BUND abzuleiten ist.

  12. cl. sagt:

    WISCHIWASCHI. – Eine Antwort vom Umweltministerium.

  13. a sagt:

    Kaum zu glauben, aber wahr!

  14. b/m sagt:

    Thema verfehlt.
    Und das aus einer oberen Landesbehörde.

  15. Tim sagt:

    Wundert mich überhaupt nicht, weil ich das veröffentlichte Foto mit Gönner (CDU) und Metzger (CDU) anlässlich seines Besuches im Umweltministerium vor mein geistiges Auge geführt habe.

  16. p sagt:

    Ein trivialer historischer Rückblick, der die Gegenwart und Zukunft einfach ausgeblendet hat.

  17. L-L sagt:

    Allgemeine Unverbindlichkeiten.
    Ohne jede Aussagekraft. Daher unbedeutend.

  18. g-/-f sagt:

    Belanglose Ausführungen.
    Haben mit der Sache – Rüdtwald – nichts zu tun.

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