13.05.2008 Gottmadingen/Bretten. Land und Kommunen sind in den vergangenen Jahren immer wieder aneinandergerasselt: Insbesondere bei der Finanzierung von Erziehung, Betreuung und Bildung von Kindern und Jugendlichen kam man sich ins Gehege, jetzt wirft der Streit um den Blumenverkauf am Muttertag erneut ein Schlaglicht auf die sensible Balance zwischen den beiden Ebenen. Die Kommunen sehen sich von der Landesregierung gegängelt, das Land will sich nicht von einigen aufmüpfigen Rathauschefs vorführen lassen.
Für den Brettener „Blumenrebellen“ und Oberbürgermeister Paul Metzger (CDU) markieren die Querelen über den Blumenverkauf am Muttertag erst den Anfang einer grundsätzlichen Auseinandersetzung: „Der Streit über die kommunale Selbstverwaltung wird weitergehen. Das, was gegen uns unternommen wurde, war gesetzeswidrig“, sagte er.
Deshalb wollten er und sein Amtskollege aus Gottmadingen (Kreis Konstanz) sich bis zum Schluss nicht geschlagen geben und boten am Muttertag doch noch frische Blumen an: Bei strahlendem Sonnenschein stand der Gottmadinger Bürgermeister Michael Klinger (parteilos) am Pfingstsonntag im Sommeranzug mit drei Floristen auf dem Rathausplatz und verschenkte Blumensträuße. Seit dem frühen Morgen verteilte der Rathauschef an drei umfunktionierten Biertischen rund 400 Blumensträuße an die Bürger. „Mit den Blumen soll alles ein sympathisches Ende haben. Das, was wir wollten, haben wir erreicht“, sagte Klinger.
In Bretten (Kreis Karlsruhe) spendeten Blumengeschäfte 2400 langstielige rote Rosen, die der Rathauschef am Rathausplatz Müttern, Vätern und Kindern kostenlos anbot. Wer einen ganzen Strauß kaufen wollte, konnte ihn nach Metzgers Bekunden „ganz legal“ in zwei Bistros der Stadt erwerben.
Unter Berufung auf das Gaststättengesetz hatte der Brettener Schultes diesen Trick angewendet, um wenigstens teilweise als Sieger aus dem monatelangen Blumenstreit mit den Behörden hervorzugehen. „Das ist ein harmonischer Abschluss des Muttertags. So können wir einen kleinen Teil der Verluste unserer Blumenhändler ausgleichen“, sagte er. Beim „Bistroverkauf“ hatte sich Metzger auf das Gaststättengesetz bezogen, das einem Kneipenbesitzer „oder Dritten“ erlaubt, auch während der Ladenschlusszeiten sogenannte Zubehörwaren anzubieten. „Und da gehören die Blumen eben dazu“, sagte Metzger.
Hintergrund dieser bizarren Aktion in den beiden Gemeinden ist das umstrittene Verkaufsverbot für Blumen am Muttertag durch die Landesregierung in Baden-Württemberg. Der Muttertag wird traditionell am zweiten Sonntag im Mai gefeiert. Er fällt in diesem Jahr aber auf den Pfingstsonntag, an dem laut Gesetz Blumen nur bei bestimmten Ausnahmen verkauft werden dürfen.
Gottmadingen und Bretten wollten sich das nicht gefallen lassen, unterlagen aber zuletzt auch mit einer Beschwerde gegen das Verkaufsverbot vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim.
Das Verkaufsverbot für Blumen hatte am Samstag zu einem großen Ansturm auf die Blumenläden geführt. Vor einigen Blumengeschäften in der Innenstadt von Stuttgart bildeten sich lange Schlangen. „Das Geschäft brummt“, hieß es bei den Blumenhändlern. Ob am Muttertag alle Blumengeschäfte im Land geschlossen blieben, bezweifelte Metzger: „Es wird viele Gesetzesübertretungen geben im Land, und ich habe Sympathie dafür.“ Doch allmählich dürften sich die Wogen in diesem Streit wieder glätten: Erst im Jahr 2035 fallen Muttertag und Pfingstsonntag wieder auf denselben Tag.
red
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Leserbrief : Vom Stil her unseriös - 2004
- Widerstand gegen das Fachmarkt-Zentrum - 2004
- Einbußen für Bretten erwartet - 2004
Was man nicht unbedingt von ihm (Metzger) behaupten kann!
In dem Regierungspräsidenten, Herrn Dr. Rudolf Kühner, hat Oberbürgermeister Paul Metzger einen zukünftigen (Streit-) Gesprächspartner von Format.
Natürlich nur so:
Unus pro omnibus, omnes pro uno! (Lat.)
Mich interessiert besonders, wie das Verhalten ihres Vorsitzenden von den Brettener Volksvertretern gesehen wird.
„Der Streit über die kommunale Selbstverwaltung wird weitergehen.“
Das scheint spannend zu bleiben.
Mal abwarten, ob und wie Richter an Verwaltungsgerichten sowie ein Regierungspräsident auf einen derartigen Satz reagieren.
„Das, was gegen uns unternommen wurde, war gesetzeswidrig“, sagte er.
Wenn etwas gesetzwidrig ist, dann ist es kriminell.
Ich weiß nicht, ob sich zu seiner Aussage als Rechtsaufsicht das Regierungspräsidium Karlsruhe und/oder das Verwaltungsgericht Karlsruhe sowie der Verwaltungsgerichtshof Mannheim äußern werden.
Immerhin: Kleiner Mann ganz groß.
galt Herr Metzger bis dato als „streitbar“, so muß man ihn jetzt als streitsüchtig bezeichnen. Er ist nicht mehr in der Verfassung, andere Meinungen zu tolerieren, ja selbst Gesetze die ihm nicht passen, zu befolgen. Als beamteter Verwaltungschef ist er damit nicht mehr tragbar und wird in Kürze die Konsequenzen seiner blinden Sturheit tragen müssen.