„Energiepolitisches Chaos“

Preise nicht zu stoppen / Strom nur in Italien teurer als in Deutschland
Berlin/München (dpa). Experten erwarten weiter drastisch steigende Energiepreise in Deutschland. „Beim Ölpreis haben wir schon wieder eine Steigerung um 20 Prozent in diesem Jahr, im Herbst wird der Gaspreis dann auch um 20 Prozent steigen“, sagte Claudia Kemfert, Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Auch beim Strom „werden wir deutlich höhere Preise bekommen“, erwartet Kemfert. „Die notwendigen Investitionen in die Netze und in erneuerbare Energien werden wir Verbraucher zahlen.“ Alles in allem bleibe der Strommarkt auf absehbare Zeit schwierig.
Laut einer Erhebung der internationalen Energieberatungsstelle NUS Consulting wurde Strom in den vergangenen fünf Jahren fast 70 Prozent teurer, berichtet die „Welt“ heute. Mit inzwischen erreichten 11,51 Cent je Kilowattstunde liege Deutschland auf Platz zwei von 14 untersuchten Industrieländern. Nur in Italien sei Strom teurer. Im Vorjahr hatte Deutschland Platz drei der Liste belegt, hinter Italien und Österreich.

Zum wachsenden Widerstand gegen neue Kohlekraftwerke wegen der schlechten CO2-Bilanz sagte Kemfert dem „Tagesspiegel am Sonntag“: „Wir boykottieren alles: Windparks, den Netzausbau, Kernkraftwerke und die Kohle. Am Ende bleibt nichts mehr übrig.“ Selbst der Anschluss des Offshore-Windparks bei Borkum ans Netz werde blockiert. Auf erneuerbare Energien zu setzen sei richtig, brauche aber Zeit. Sie sprach sich dafür aus, die Restlaufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern, wenn sich im Gegenzug die Stromkonzerne zu höheren Investitionen etwa in erneuerbare Energien oder in die Netze verpflichteten. „Im Moment haben wir energiepolitisches Chaos. An jeder Ecke.“ Kemfert plädiert für ein Energieministerium, in dem „die Fäden zusammenlaufen, wo es eine Entscheidungsbefugnis gibt“.

Unterdessen möchte Brüssel eine strikte Trennung von Stromerzeugung und -verteilung durchsetzen. Ziel sind faire Strom- und Gaspreise, Investitionen in die Netze, Sicherung der Energieversorgung und mehr Chancen für erneuerbare Energien durch zusätzlichen Wettbewerb. Aber nicht nur die Energieriesen rümpfen die Nase über die Pläne der EU-Kommission. Auch in den EU-Mitgliedsstaaten gibt es unterschiedliche Auffassungen über den richtigen Weg. Erst vor wenigen Tagen schmetterte der Industrieausschuss des EU-Parlaments, wenn auch mit knapper Mehrheit, den von Deutschland und Frankreich entwickelten Alternativvorschlag zur Liberalisierung des Strommarktes ab. Dieser sogenannte dritte Weg ist eine abgeschwächte Variante der Trennung von Produktion und Vertrieb. Die Energieminister wollen nun versuchen, im Juni eine politische Einigung zu erreichen. Die Bundesregierung will jedenfalls verhindern, dass die Netze in unliebsame ausländische Hände fallen.

Angesichts des Preisrekords an den Zapfsäulen verlangt der ADAC von der Bundesregierung Abstriche bei der Ökosteuer. „Durch die steigenden Spritpreise sprudeln Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer in den Bundeshaushalt, so dass Volumen für eine Senkung der Ökosteuer vorhanden ist“, sagte ADAC-Präsident Peter Meyer. In einer Resolution fordert der ADAC die Autohersteller auf, ihre Fahrzeuge hinsichtlich Kraftstoffverbrauch und Schadstoffemission weiter zu verbessern. Der Automobilclub appellierte zudem an die Autofahrer, so zu fahren, dass sie möglichst wenig Treibstoff verbrauchen.

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