Bürger dürfen mitreden bei Landesstraßen-Sanierung

ENZKREIS. Viele Landesstraßen in der Region Nordschwarzwald sind seit Jahren in einem erbärmlichen Zustand. Beim neuen Generalverkehrsplan, mit dem die Landesregierung ihre Ziele für die Verkehrswege bis zum Jahr 2025 festlegt, dürfen erstmals die Bürger mitreden.
von Ralf Steinert
Das Innenministerium hat im Internet eine interaktive Plattform zur Bürgerbeteiligung eingerichtet. „Online kann sich jeder mit Ideen und Vorschlägen einbringen“, schwärmte Verkehrsstaatssekretär Rudolf Köberle von den Vorzügen des Datennetzes. Das Land wolle bürgernah sein, wenn die Verkehrsvorhaben für die nächsten 15 Jahre bestimmt werden. „Wir freuen uns, wenn die Internetseite für Anregungen häufig genutzt wird“, so Köberle.

Ein geduldiges Papier
Der Generalverkehrsplan des Landes aus dem Jahr 1995 war bisher ein geduldiges Papier. Seit dem Jahr 1995 listet die Landesregierung auf, wo sie marode Straßen sanieren will, doch die Kasse ist seit langem leer. „Die Ziele, die wir uns bis 2010 vorgenommen hatten, sind nicht erreichbar“, sagte Verkehrsstaatssekretär Rudolf Köberle (CDU) im Juli 2007 vor den Räten des Regionalverbands. Das spüren die Autofahrer in der Region, wenn sie zum Beispiel über eine holprige Landstraße wie die zwischen Tiefenbronn und Heimsheim rollen. Die Gemeinde Engelsbrand wartet schon seit 30 Jahren darauf, dass die Landesregierung die Strecke im Wald zwischen Unterreichenbach und Grunbach saniert. Jetzt will das Land Klarheit in seinen Verkehrsplan bringen. Es reiche nicht mehr, landesweit die Wünsche auf geduldiges Papier zu schreiben, sagt Köberle. Wie beim Ausbau der Autobahnen und der Bundesstraßen müsse die Landesregierung „den Mut haben, Prioritäten festzulegen“. Die Bürger sollen dem Land sagen, wo der Schuh drückt, damit der neue Verkehrsplan realistisch wird.

Verkehrspolitik für Bürger:
im.baden-wuerttemberg.de

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