Bretten: Die Stadt geht in die nächste Instanz
OB Metzger kritisiert Ministerpräsident Oettinger
Von unseren Redaktionsmitgliedern Thilo Kampf und Bernd Kamleitner
Bretten/Karlsruhe. Der Blumenstreit geht in die nächste Instanz: Die Städte Bretten und Gottmadingen sind inzwischen vor den Verwaltungsgerichtshof Mannheim gezogen, um die Öffnung der Blumengeschäfte am Muttertag doch noch durchzusetzen. Bis das oberste Verwaltungsgericht im Land entscheidet, hält der Brettener Gemeinderat an seinem Mitte April gefassten Beschluss fest. Dies beschloss das Gremium in einer von OB Paul Metzger (CDU) einberufenen Sondersitzung gestern Abend.
Gleichzeitig billigte das Gremium den Eilantrag der Verwaltung an das Regierungspräsidium Karlsruhe auf Anerkennung der Großen Kreisstadt als Ausflugsort. Dann könnten an bis zu 40 Sonn- und Feiertagen im Jahr die Geschäfte öffnen – auch am Pfingstsonntag. Für Metzger ist es „absolut unerfreulich, dass wir wegen dieser Sache eine Sondersitzung brauchen, und dass viele immer noch nicht wissen, wie es weitergeht.“ Mit seiner unnachgiebigen Haltung habe Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) erreicht, dass Baden-Württemberg „von der Tradition des liberalen Südweststaates abgewichen ist“, kritisierte der Brettener Rathauschef.
Der Blumenkauf auf den letzten Drücker könnte für viele Kunden in der Region am Muttertag zum Problem werden. Weil der Ehrentag auf den Pfingstsonntag (11. Mai) fällt, dürfen in Baden-Württemberg an diesem Tag nur Blumengeschäfte in Kur- und Erholungsorten öffnen. Doch selbst in Kommunen, die nach dem Ladenöffnungsgesetz eine Sonderregelung erlassen könnten, ist die Lage zum Teil noch unklar. In Gaggenau und Waldbronn befassen sich die Gemeinderäte nächste Woche mit der Thematik. Neben dem Fremdenverkehrsort Bühlertal hat die Kurstadt Baden-Baden grünes Licht für den Blumenverkauf erteilt, dagegen verzichtet der Erholungsort Gernsbach auf die Möglichkeit der Sonderregelung. Ganz nach der Argumentation der Landesregierung, die den Schutz des Pfingstsonntags hoch hält, verweist man in der Murgtalstadt auf die Möglichkeit, sich die Blumen am Vortag zu sichern.
Weil Baden-Württemberg das einzige Bundesland mit dieser strengen Regelung ist, fürchten viele Blumenhändler enorme Umsatzeinbußen. Der Muttertag gilt als einer der großen Umsatzbringer der Floristikbranche.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Rüdtwald ist Sache der Brettener - 2005
- Spatenstich fürs Kraichgau-Center - 2006
- Strafbefehle gegen Bürgermeister aus dem Ortenaukreis - 2006
An:
-rl- am 5. Mai, 2008 14:53
Sie können nur Sorge bekommen wenn alle Schafe wach werden. Die „Brettener Woche“lässt alle wieder einschlafen.
Informationen müssen vernetzt werden.
Alle Bürger Bretten sollten sich im Netz befinden, wär mein Traum.
Bloggen statt „CounterStrike“
Zu den Steuerkommentaren:
Dass sich die Empfänger von steuerfinanzierten Einkommen und Pensionen um die Steuereinnahmen sorgen, kann ich verstehen – aber als Zahler nicht nachvollziehen. Die Billionenschulden so wie die Steuerverschwendungen, die eben von diesen Empfängern verursacht wurden, sind die Quittung dafür, dass ihre Sorgen von Tag zu Tag und immer schneller wachsen werden.
Auch ohne Muttertag.
„Mehr arbeiten um weniger zu haben ist so oder so schon die Devise.“
Hat „pp“ diesen Satz überlesen?
Unverständlich: Es geht aktuell um den „Ausflugsort Bretten“.
Die Sorge um die Blumenversorgung für Brettener Mütter an ihrem Ehrentag ist tatsächlich in den Hintergrund gedrängt worden.
Je mehr Steuereinnahmen, desto mehr Ausgaben.
Eine echte Maxime.
Völlig legitim.
Die Ausführungen von -an-i- sind nur schwer nachzuvollziehen.
Was ist denn daran so schlecht, wenn sich der Vorsitzende Metzger mit den Stadträten für mehr und mehr kommunale Steuererträge einsetzen?
„Die Brettener Volksvertreter – Freunde der Bäcker und Floristen.“ -zy-
Na klar! Die Geschäfte sollen doch möglichst an allen Sonntagen Umsatz machen, damit mehr Gewerbesteuer, Lohnsteuer usw. kassiert werden kann.
Wenn Bretten Ausflugsort wird, dann können sogar an 40 Sonntagen die Geschäfte brummen. Und vom verdienten und versteuerten Geld dürfen die Geschäftsinhaber noch zusätzlich ihre Zinseinnahmen versteuern. Wer wirklich an den tollen Geschäften verdient, ist wohl noch nicht durchgekommen.
Mehr arbeiten um weniger zu haben ist so oder so schon die Devise.
Wenn der Hamster aber das Rad wirklich verlassen will, muss er zuerst nachdenken.
Wenn ich mir alle Kommentare, incl. meinen lese, dann habe ich ein nettes Bild vor Augen:
„Wir alle sitzen in der Arztpraxis und lesen die „Gala“.
Ihr streitet euch um die Haarfarbe von Prinzessi Di und ich lese die Witzseite.“
Ich glaube das wahre Problem wird noch von vielen verdrängt.
Ich bin froh das Blogger gesetzlich geschützt sind.
Im Namen der Enkel.
Und in Richtung Verwaltungsgerichte auch nichts.
Die Standesvertretungen beider Berufsgruppen haben bisher in Richtung Landespolitik gar nichts unternommen.
Die beiden letzten Kommentare sind mir ein wenig unverständlich.
Denn die Floristen und Bäcker haben Standesvertretungen, welche die Interessen ihrer Mitglieder gegenüber staatlichen und privaten Stellen zu vertreten haben.
Die sind doch in der Sache die eigentlichen Ansprechpartner gegenüber der Justiz.
Besondere Freunde der Bäcker und Floristen und sonstige Freunde der restlichen Brettener Geschäftswelt.
Die Brettener Volksvertreter – Freunde der Bäcker und Floristen.
Unser Ministerpräsident stellt sich immer mehr ins Abseits. Er riskiert, dass die CDU ein Wahldebakel erleben wird.
Durch sein starres Festhalten an dem Verbot erinnere ich mich an die Worte von Joschka Fischer an den Bundestagsvizepräsidenten Richard Stücklen am 18. Oktober 1984, mit denen er in die Politikgeschichte eingegangen ist: „Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch.“
Ich habe ein Video von Paule bei der Arbeit entdeckt.
http://www.youtube.com/watch?v=0De398Bxl5c&feature=related
Das wird das Motto seit seiner Kindheit sein:
Flohgelaunt geniessen 🙂