30.04.2008 Stuttgart. „Wer bestellt, bezahlt“ – diesen Grundsatz hat der Landtag heute noch stärker in der Landesverfassung verankert. Mit großer Mehrheit änderte das Parlament die Verfassung und stellte damit die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen auf eine neue Grundlage. Gemäß dem sogenannten Konnexitätsprinzip soll das Land künftig die Kosten übernehmen, wenn es neue Aufgaben an die Kommunen übertragt oder wenn bestehende Aufgaben verändert werden.
Der CDU-Abgeordnete Guido Wolf sagte: „Nur wenn es den Kommunen gutgeht, geht es auch dem Land gut.“ Zugleich müsse die neue Regelung aber auch „kostendämpfend“ wirken. Bevor man eine neue Aufgabe beschließe, müsse stärker geprüft werden, ob sie auch nötig sei.
Die Verfassungsänderung garantiere ein „faires und partnerschaftliches Miteinander zwischen Land und Kommunen“, sagte Innenminister Heribert Rech (CDU). Streitpunkt zwischen Land und Kommunalverbänden war lange Zeit die Frage gewesen, ob die Kosten für freiwillige Leistungen von Städten und Gemeinden ebenfalls vom Land übernommen werden müssen, wenn diese Leistungen zu Pflichtaufgaben werden. Dabei kann es um hohe zweistellige Millionenbeträge gehen. Schließlich hatte Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) die Übernahme zugesagt. Zuvor hatten die Kommunalverbände bereits bei der Vereinbarung Ende 2006 Einschnitten beim kommunalen Finanzausgleich zugestimmt.
Die SPD-Fraktion verlangte, dass das Land auch dafür einstehen muss, wenn es sich vom Bund Aufgaben übertragen lässt, die dann die Kommunen ausführen müssen. Dies gelte etwa für den vom Bund geforderten Ausbau der Kinderbetreuung.
red
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Die Region trumpft auf - 1999
- Was man so hört - 2000
- Einkaufsvergnügen im Schatten des Maibaums - 2007
Wer sich Konnexitätsprinzip bei Wiki anschaut sieht klar.
Manchmal rufen die Politiker: „Wir sind Ein Volk“.
Und dann muss für die Bezahlung der Kindergärtnerin ganz Deutschland in viele kleine Länder und Kommunen unterteilt werden. Für meine Flasche „Jägermeister“ zahle ich in Bretten genau soviel wie in Flensburg.
Schnell noch ein paar voll schlaue Worte wie „Konnexitätsprinzip“
Ein bisschen Beschäftigung für die Advokaten und Politiker.
Willkommen im Politzirkus von Bretten.
Politzirkus der Welt.
Die Angstworte der SPD:
„Ausbau der Kinderbetreuung“ sind nicht angekommen?
Eine Krokodilsträne von mir für euch.
Wollt ihr die rote oder die blaue Pille?
Eine hoch gelobte Selbstverständlichkeit!