…Oberbürgermeister Paul Metzger (CDU) zur Aufforderung des Regierungspräsidiums, den Gemeinderatsbeschluss über die Ladenöffnung am Pfingstsonntag wieder aufzuheben.
1.
Das Regierungspräsidium teilt nicht die Meinung des Gemeinderates, dass es ein öffentliches Interesse des Verkaufs von Blumen und frischen Backwaren am Pfingstsonntag wegen des Muttertags bestehe und fordert Sie auf, den Beschluss wieder aufzuheben. Wie gehen Sie jetzt vor?
Metzger: Wir haben die Sache einem Karlsruher Fachanwalt für Verwaltungsrecht übergeben und warten erst mal ab, was der sagt. Der ganze Streit hat für mich längst eine andere Dimension. Hier geht es nämlich darum, inwieweit die Politik Einfluss nehmen kann auf die Administration, um die Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung. Wo endet das Abwägungsgebot des Gemeinderates? Das wollen wir klären lassen.
2.
Die Gemeinde Sulzfeld ist seit 2007 in der Liste der Kommunen, die wegen des Status als „Ausflugsort“ an Sonntagen bestimmte Geschäfte öffnen dürfte. Warum nicht Bretten?
Metzger: Das Gesetz ist in diesem Punkt sehr fragwürdig! Es heißt, dass die Regierungspräsidien den Anhang aus dem Jahr 1986 überarbeiten und sachgerechte Entscheidungen treffen sollten. Wenn man jetzt Sulzfeld als Grundlage nimmt, dann müssten auch Kürnbach und Oberderdingen in der Liste stehen. Und Bretten – nicht nur wegen Melanchthon – sowieso.
3.
Wie auch immer: Dürfen nun die Blumengeschäfte in Bretten am Muttertag öffnen – oder nicht?
Metzger: Ich möchte, dass dies auf einem legalen Weg möglich ist und werde weiter dafür kämpfen. Wenn nicht, sehe ich darin eine Wettbewerbsverzerrung. Zumal auch Tankstellen oder „Fliegende Händler“ ja an diesem Tag Blumen verkaufen dürfen. Wir werden den Händlern rechtzeitig vor dem Muttertag sagen, was möglich ist und wie das dann realisiert werden kann.
tk
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Neues Heizkraftwerk und eine Erdgastankstelle geplant - 2005
- Mehr Grundstücke für weniger Bauwillige? - 2007
- Schlussstrich unter Sanierung - 2007
Da opfert der OB die eigene Mutter für den Kapitalismus. In meinen Augen richtig schmutzig. Sind die Verkäuferinnen keine Mütter oder Töchter. Lasst uns nur ja an jedem Tag den Kapitalismus fröhnen. Er ist der neuen Religion total verfallen. Siehe auch:
http://crixius.blogspot.com/2008/04/die-neue-religion.html
„Klaro, das die Bürger nicht gefragt werden, wir leben ja in einer Demokratie. (Ironieende)“
Auch diese weiteren Antworten muß man erst einmal nachvollziehen.
Anfänglich hieß Metzgers Begründung öffentliches Interesse.
Dann wurde der Artikel 6 Grundgesetz bemüht: Fürsorge für die Mütter.
Weiter ging es um Wettbewerbsverzerrung mit Unterstützung der Industrie- und Handelskammern im Land.
Und schließlich um den „Ausflugsort“ Melanchthonstadt.
Und letztlich um Angriffe des Regierungspräsidiums Karlsruhe auf die Brettener kommunale Selbstverwaltung.