Rückhalt für Blumen-Rebellen

FDP-Vorsitzende unterstützt Bretten und Gottmadingen
Von unserer Mitarbeiterin Tatjana Bojic
Bretten/Stuttgart. Der Rückhalt für die „Rebellen“ im Streit um den Verkauf von Blumen am Muttertag wächst. Die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger und der Städtetag zeigten Verständnis dafür, dass die Städte Bretten und Gottmadingen am Pfingstsonntag Ausnahmen erlauben wollen. „Der Bürgermeister von Gottmadingen, Michael Klinger, hat meine volle Unterstützung bei der Ausnahmeregelung. Ich halte diese nach dem Gesetz für gerechtfertigt“, sagte Homburger, die für den Wahlkreis Konstanz im Bundestag ist. Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland, das den Blumenverkauf an Pfingstsonntag verboten hat. Die CDU verweist auf den Schutz des Feiertags. Städtetagssprecher Manfred Stehle ging noch einen Schritt weiter als Homburger: „Wenn die Städte zu der Auffassung kommen, dass ein öffentliches Interesse vorliegt, sollte dies respektiert werden, um weitere Konflikte zu vermeiden.“ Es gebe auch aus anderen Landesteilen vereinzelt Anfragen von Städten, ob Ausnahmen möglich seien.
Bretten und Gottmadingen wollen ihren Geschäften unter Berufung auf das „öffentliche Interesse“ die Erlaubnis erteilen, an dem in diesem Jahr auf den Pfingstsonntag fallenden Muttertag Blumen zu verkaufen. Notfalls wollen beide Rathauschefs vor das Verwaltungsgericht ziehen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will das Regierungspräsidium Karlsruhe den Gemeinderatsbeschluss Brettens beanstanden und damit aufheben.
Nach einer Prüfung des Justizministeriums ist es jedoch rechtlich gut vertretbar, wenn Ausnahmen durch die Gemeinden mit dem öffentlichen Interesse begründet werden.

Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :

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4 Antworten zu Rückhalt für Blumen-Rebellen

  1. Crixius sagt:

    Kennen die alten unter den Lesern noch den Gott Mammon?
    Hier ein Link zu Wikipidia:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Mammon

    Ist es denn wirklich ein Fortschritt an einem Feiertag zu arbeiten?
    Ist es sozial, dass nur ein Teil der Bevölkerung die Mutter ehren kann?
    Der andere Teil muss dienen.
    In unserem Ausweis steht ja das wir nur Personal sind, oder?
    Das Personal des Geldes.
    Politiker kämpfen dafür das auch an jedem Tag Konsum gefrönt werden kann, verkaufen uns dies als Fortschritt.
    Glaubt ihr die Blumenverkäufer im Angestelltenverhältnis werden gut bezahlt? An einem Feiertag?
    Ob die Politiker auch dafür kämpfen werden?
    Die letzte Frage war selbstverständlich ironisch.

  2. Zumb. sagt:

    Im Wahlkreis Bretten sind es Ute Vogt und Joachim Kößler.

  3. Herb. Kl. sagt:

    Es fehlen leider noch die Meinungen von verschiedenen Landtagsabgeordneten in Baden-Württemberg.

  4. ürk- sagt:

    „Ich halte diese (Ausnahmeregelung) nach dem Gesetz für gerechtfertigt“, sagte Homburger, die für den Wahlkreis Konstanz im Bundestag ist.
    Na endlich meldet sich eine Abgeordnete des Deutschen Bundestags zu Wort.

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