Zum Kontrolleur abgestempelt

Das Schornsteinfegermonopol fällt: Verunsicherung unter Stuttgarter Kaminkehrern wächst
Stuttgart – „Zum Glück gibt’s den Schonsteinfeger“, steht auf der Internetseite der Stuttgarter Schornsteinfegerinnung. Doch wie lange noch? Die Abschaffung des Schonsteinfegermonopols lässt auch Stuttgarter Kaminkehrer in eine ungewisse Zukunft blicken.

Die Nachricht ist neu, ihr Inhalt hat allerdings schon seit langem wie ein Damoklesschwert über den Köpfen von Kaminkehrern in der ganzen Republik geschwebt: Das aus dem Jahr 1935 stammende Kehrmonopol soll fallen – zwar wohl nicht komplett, aber zumindest in weiten Teilen. 45 Bezirksschonsteinfegermeister in Stuttgart werden sich bald mit einer bisher nicht gekannten Wettbewerbssituation konfrontiert sehen.

Seit mehr als siebzig Jahren werden den Meistern im Kaminkehrergewerbe einzelne Kehrbezirke zugewiesen. Im Schnitt muss ein Anwärter heute zwar zwölf Jahre warten, bis er seinen eigenen Bezirk bekommt. Danach agiert er in seinem Einzugsgebiet bislang allerdings konkurrenzlos und, wenn er sich nichts zuschulden kommen lässt, unbefristet bis zur Rente. Setzt sich ein Bezirksschornsteinfeger zur Ruhe, rückt der erste Anwärter, der auf einer Rangliste des Regierungspräsidiums steht, auf seinen Posten nach.

Bewerberlisten für die 45 Stuttgarter Kehrbezirke wird es in ihrer heutigen Form vom 1. Januar 2010 an nicht mehr geben, sollte der am Donnerstag in Berlin verabschiedete Gesetzesentwurf der Bundesregierung auch die Zustimmung des Bundesrats finden und umgesetzt werden. Einem Sprecher des Regierungspräsidiums zufolge würden die Bezirke nach einer knapp zweijährigen Übergangsfrist zum ersten Mal öffentlich ausgeschrieben werden. Anschließend soll jeder Bezirk immer jeweils nach sieben Jahren neu ausgeschrieben werden. Bewerben können sich dann auch die Schornsteinfeger aus anderen europäischen Ländern. Ausländische Kaminkehrer sind nach dem aktuell geltenden Schornsteinfegergesetzt noch vom Wettbewerb ausgeschlossen.

Die Vorgaben der EU-Kommission, die Deutschland bereits seit 2003 darauf drängt, das Monopol fallen zu lassen, stellen den gesamten Berufszweig vor eine unbestimmte Zukunft. Auch in Stuttgart herrscht Ungewissheit und Angst bei den Herren in Schwarz. Die Situation sei für viele Kollegen eine große Herausforderung, erklärt Martin Kudec. Kudec ist Obmann der Stuttgarter Kollegen und selbst seit 17 Jahren Bezirksschornsteinfegermeister im Stuttgarter Süden. Er weißt auf ein Problem hin, das in der Tradition der Zunft verwurzelt ist. Im Unterschied zu Mitgliedern anderer Handwerke hätten viele Kaminkehrer einfach nicht gelernt, sich ihre Aufträge selbst zu suchen: „Wir wissen einfach noch nicht genug über die neuen Regelungen.“ Er setzt vor allem auf die Übergangsfrist, während der er und seine Kollegen sich auf die Gegebenheiten des freien Marktes einstellen müssten. Dass die Preise für den Verbraucher durch den erhöhten Wettbewerb langfristig günstiger werden könnten, glaubt der 49-Jährige nicht: „Der Aufwand wird nicht geringer und die Kosten müssen auf die Kunden umgelegt werden.“

Freier Wettbewerb statt Zuteilung von Kehrbezirken durch das Regierungspräsidium und das städtische Amt für Umweltschutz soll es also künftig für die Kaminkehrer heißen. Doch auch für die Verbraucher könnte sich schon bald etwas ändern: So sollen Haus- und Wohnungseigentümer künftig selbst entscheiden können, wen sie mit der regelmäßigen Wartung ihrer Heizung beauftragen. Kritiker des Monopols werfen den Schornsteinfegern schon seit langem vor, Gebühren zu kassieren, obwohl es bei modernen Heizungsanlagen im Grund nicht viel tun gebe. Dem wiederspricht Kudec entschieden: „Man sieht es tagtäglich, da wird eingebaut und eingestellt und am Ende stimmt es doch nicht“, sagt der Obmann.

Einem bisherigen Bezirksschornsteinfeger, der künftig die Bezeichnung „Bezirksbevollmächtigter“ tragen soll, würde laut dem Gesetzesentwurf weiterhin die regelmäßige Sicherheitsüberprüfung (Feuerstättenschau) von Heizungsanlagen und die Kontrolle der baurechtlichen Vorgaben obliegen. Damit soll der Brandschutz in den Häusern gesichert werden. „Der Schornsteinfeger würde zu einer Kontrollinstanz, die dafür Sorge trägt, dass Themen, die im öffentlichen Interesse liegen, nicht vernachlässigt werden“, erklärt Joachim von Zimmermann, der Leiter des Stuttgarter Umweltschutzamtes.

Aus dem baden-württembergischen Wirtschaftsministerium waren am Donnerstag unzufriedene Töne über den Gesetzesentwurf aus Berlin zu vernehmen. Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) ist zwar schon lange für eine weitgehende Liberalisierung des Schornsteinfegergewerbes eingetreten. Ihm gehen die Änderungen jedoch nicht weit genug. In einer Stellungnahme des Ministeriums heißt es: „Die Bundesregierung hat die Chance nicht genutzt, ein modernes Schornsteinfegerrecht zu schaffen, dass mehr Wettbewerb schafft und die Eigenverantwortung der Bürger einbezieht.“

Thomas Thieme, aus der StZ vom 14. März 2008

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