Neuer Streit über Nachhaltigkeitsprojekte

BUND: Das Land kam keinen Schritt vorwärts / Oettinger: Weichen richtig gestellt
Regierung will bis 2011 zehn Millionen Euro investieren
Stuttgart (dpa/lsw). Ein Jahr nach dem Start ist ein neuer Streit über die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes entbrannt. Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) stellte gestern die ersten elf Projekte vor, die in diesem Jahr mit insgesamt 2,1 Millionen Euro unterstützt werden. Damit sollen die „Weichen für künftige Generationen richtig gestellt“ werden, sagte Oettinger. Naturschützer und die Opposition sehen dagegen große Defizite.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) bilanzierte, die Nachhaltigkeitsstrategie habe das Land keinen Schritt vorwärtsgebracht. „Weder beim Klimaschutz noch bei den Themen Naturschutz oder Verkehrspolitik sind wir heute weiter als vor einem Jahr“, sagte die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender. Die Ziele der Regierung seien veraltet; zudem ließen sie sich weder überprüfen noch steuern. Deshalb habe der BUND seine Mitarbeit an der Strategie aufgekündigt. Der Landesnaturschutzverband (LNV), der Naturschutzbund Nabu und andere Verbände machen dagegen mit. Insgesamt trafen sich 700 Teilnehmer aus 250 gesellschaftlichen Gruppierungen zum ersten Nachhaltigkeitskongress des Landes in Stuttgart. Als Steuerungsgremium kam auch die 33-köpfige Nachhaltigkeitskonferenz zur konstituierenden Sitzung zusammen. Ihr gehören Vertreter aus Wirtschaft und Industrie, von Sozial- und Umweltverbänden, Kommunen, Landwirtschaft und Bildungsorganisationen an.

Die Konferenz zeige, dass es für die Initiative des Landes großen Rückenwind gebe, sagte Umweltministerin Tanja Gönner (CDU). Nach Ansicht Oettingers machen die Projekte die Nachhaltigkeitsstrategie „greifbar und sichtbar“. Für Projekte zur nachhaltigen Entwicklung sollen bis 2011 insgesamt zehn Millionen Euro ausgegeben werden. In diesem Jahr fließen die ersten 2,1 Millionen Euro an elf Projekte, etwa für Klimaschutz in Städten und Gemeinden (500 000 Euro) oder zur Förderung hochwertiger Lebensmittel aus dem Land (170 000 Euro). In einem weiteren Projekt wird die Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch die Einrichtung einer Vernetzungsstelle gefördert (290 000 Euro).

LNV und Nabu kritisierten, einige Regierungsziele widersprächen dem Ziel einer dauerhaft umweltgerechten Entwicklung. So sei es „absurd“, den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken als Ziel für eine nachhaltige Entwicklung Baden-Württembergs zu bezeichnen. Die BUND-Vorsitzende Dahlbender wiederholte ihre Kritik, mit der sie den Ausstieg vor einem Jahr begründet hatte: Das Land stelle nur 2,1 Millionen Euro bereit und treffe „zahllose nicht nachhaltige Entscheidungen“. Dem Ziel, gesunde und sichere Lebensmittel zu gewährleisten, stehe eine personelle Schwächung der Lebensmittelüberwachung gegenüber. Der Vorgabe, Lebensräume zu erhalten, widerspreche ein Stopp bei der Ausweisung von Schutzgebieten oder Naturdenkmälern.
Die Nachhaltigkeitsstrategie laufe bisher „völlig losgelöst von den tatsächlichen Weichenstellungen des Landes“, kritisierte auch die umweltpolitische Sprecherin der Grünen, Gisela Splett aus Karlsruhe.

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