Oettinger für Bau neuer Kohlekraftwerke

Kritik am „Klima-Ignoranten“
Karlsruhe – Mit seiner jüngsten Rechtfertigung des Baus neuer Kohlekraftwerke und der gleichzeitigen Forderung nach Verlängerung der AKW-Laufzeiten setzt sich der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger „an die Spitze der Umwelt- und Klima-Ignoranten in Deutschland“. Das sagt die umweltpolitische Sprecherin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl.

Hatte CDU-Fraktionschef Stefan Mappus vor einiger Zeit neue Kohlekraftwerke noch als „glatten Irrsinn“ bezeichnet (ka-news berichtete), so sei Oettinger diesem Irrsinn nun offenbar verfallen, schlussfolgert Kotting-Uhl. Er steuere mit voller Kraft zurück in die Steinzeit der Energiepolitik. Es sei nicht wie behauptet der Wunsch nach Versorgungssicherheit, dem Oettinger alles unterordne, sondern sein Wunsch nach Sicherung der alten und veralteten Energiestrukturen. Der Ministerpräsident stelle sich nicht nur hinter die Atom- und Kohlepläne der EnBW, sondern plädiere wider jede marktwirtschaftliche Vernunft auch dafür, dass der Konzern sein Netzmonopol behalten solle, wettert die Karlsruher Bundestagsabgeordnete.

Ausbau von Erneuerbaren Energien und Effizienztechnologien
„Mit der behaupteten Versorgungslücke will der Ministerpräsident den wachsenden Widerstand der Bürger gegen neue Kohlekraftwerke verunsichern. In Wirklichkeit wird es die Stromlücke nicht geben, wenn die CDU/FDP-Koalition endlich aufhört, den zügigen Ausbau von Erneuerbaren Energien und Effizienztechnologien zu behindern“, so Kotting-Uhl. In Baden-Württemberg stamme nur 0,5 Prozent des Nettostromverbrauchs aus Windenergie, in Rheinland-Pfalz dagegen über sechs Prozent und in Sachsen-Anhalt weit über 30. „Das zeigt, wo sich Oettinger selbst die angeblichen Sachzwänge schafft.“

Im vergangenen Jahr seien wegen Unfällen und Schlampereien 27 Milliarden potentielle Kilowattstunden Atomstrom ausgefallen. Trotzdem habe Deutschland noch 14 Milliarden Kilowattstunden Strom exportiert. Die offenbar für die Versorgung Deutschlands nicht nötigen 41 Terrawattstunden Strom entsprächen genau jener Strommenge, die durch die im Atomkonsens bis 2012 vorgesehene Abschaltung der beiden AKWs in Biblis, Neckarwestheim 1, Philippsburg, Brunsbüttel und Isar 1 wegfallen würde.

Keine Akzeptanz für Kohlekraftwerk in Karlsruhe
„Dass die Landesregierung jetzt übereilt die Genehmigung für das Karlsruher Kohlekraftwerk (ka-news berichtete) erteilt hat, ist nur dadurch zu erklären, dass sie Angst vor dem weiteren Anwachsen des Widerstands gegen dieses Klima-Monster hat“, schimpft Kotting-Uhl. „Herr Oettinger täuscht sich übrigens, wenn er noch von einer ‚Akzeptanz‘ in der Bevölkerung für das Kohlekraftwerk ausgeht. Ein Bürgerentscheid zu dieser Frage könnte darüber Aufschluss geben, aber den wollen die Kraftwerksbefürworter lieber nicht zulassen.“ (ps/phf)

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15 Antworten zu Oettinger für Bau neuer Kohlekraftwerke

  1. Verb. sagt:

    Es wird in einem Eilverfahren ganz locker ein Programm mit neuen Richtlinien beschlossen.

    Und flugs ist die Atemluft wieder clean.

  2. Cam. sagt:

    Ja warum denn nicht?

    Wenn was nicht passt, macht man es passend.

  3. Rich.S. sagt:

    Dem eifert Deutschland in so vielen Dingen nach.

  4. D-L sagt:

    Alle deutschen Umweltminister können – wenn nötig – auf die Modalitäten des „Großen Bruders“ verweisen.

  5. f - h sagt:

    USA senken wegen Smog Grenzwerte für Ozon

    Die Luft in Hunderten Landkreisen der USA ist nach offiziellen Angaben so schmutzig, dass sie besser nicht eingeatmet werden sollte.

    Deshalb hat die US-Regierung ein Programm beschlossen, das die zulässigen Ozonwerte senkt. In 345 Kreisen werden nach den neuen Richtlinien die zulässigen Werte überschritten – da sind etwa viermal so viele wie unter der alten Regelung.

    Die neuen Richtlinien bleiben aber hinter den Forderungen von Gesundheitsexperten zurück. AP

  6. P.-G. sagt:

    Das scheint sich bei den Sprücheklopfern noch nicht herumgesprochen zu haben.

  7. i-L sagt:

    Die Bevölkerung will die regelmässigen plumpen Sprüche nicht mehr hören.

  8. wf sagt:

    Zum wiederholten Mal für alle Leser zum Mitschreiben

    „Jeder zusätzliche Klimakiller Kohlekraftwerk wäre glatter Irrsinn.“
    Stefan Mappus (CDU) bwWoche 27. August 2007

  9. A. Terra sagt:

    „Wer das Geld hat, hat die Macht.“ Wer hat das Geld? Die Stromkonzerne! Diese können deshalb den Ministerpräsidenten des hochverschuldeten Musterländles zu Handlangerdiensten zwingen: Er muss die Kohlekraftwerke „schönreden“, damit die Stromfritzen noch mehr „Kohle“ – sprich Gewinne – machen können. Und dies auf Kosten der Bürger und zum Schaden unserer Umwelt.

  10. Fragezeichen sagt:

    „Einen Bürgerentscheid ……wollen die Kraftwerksbefürworter lieber nicht zulassen.“ Kommt dies nicht einem Dolchstoß für die Demokratie gleich?

  11. J.O. sagt:

    Baden-Württemberg ist auf dem besten Weg zum rückschrittlichsten Bundesland zu werden. Bravo Herr Oettinger!

  12. gho sagt:

    Nach diesem Bericht muss es auch dem letzten CDU-Mitglied wie Schuppen von den Augen fallen: „Oettinger ist ein unzuverlässiger Sprücheklopfer“. Mit seiner plumpen Lüge von der „Stromlücke“ hat er selbst seine CDU-Wähler vor den Kopf gestoßen und dabei seine Glaubwürdigkeit verloren.

  13. za. sagt:

    Überragendes Talent zur schauspielerischen Leistung für die Bevölkerung im Land.

  14. pr.ist- sagt:

    Muss ich noch was vom CDU-Landespolitiker Mappus halten?
    Wenn ja, was denn?

  15. -Tho.- sagt:

    „Hatte CDU-Fraktionschef Stefan Mappus vor einiger Zeit neue Kohlekraftwerke als „glatten Irrsinn“ bezeichnet, so sei Oettinger diesem Irrsinn nun offenbar verfallen, schlussfolgert Kotting-Uhl.“

    Wer A sagt, muss auch B sagen.

    Das gilt für alle anderen, nur nicht für Herrn Mappus (CDU).

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