USQ European Study Center Bretten gGmbH
Zusammenfassung:
Die für die 1999 gegründete USQ-Bretten bislang insgesamt ausgegebenen Gelder von ca. 606 000 Euro sind nicht für die Förderung primär unserer Kinder bestimmt, obwohl diese wegen zum Teil erheblich bestehender Defizite dringend mehr Unterstützung brauchten.
Man ist hier ohne jede Notwendig in einem stark umkämpften Bildungsbereich tätig geworden und hat zudem durch unsere Steuersubventionen den Wettbewerb gegenüber den anderen Anbietern verzerrt. Die vorgegebene Zielsetzung innerhalb von zwei Jahren ca. 1500 und nach fünf Jahren eine Anzahl von 2000 Studenten zu erreichen, zeigt eine Fehleinschätzung an, da lediglich nur kurzfristig eine Studentenzahl von 240 bestand. Und seit zuletzt sogar dann wieder eine Abnahme der Studentenzahlen stattfand verbunden mit Rückgang der Eigenkapitalquote und dadurch auch höchstwahrscheinlich eine beginnende Zahlungsunfähigkeit signalisiert wurde, drängt sich jetzt der Verdacht auf, dass unsere Verwaltung seitdem durch nicht eingehaltene entsprechende Gesprächszusagen, nicht Beantwortung von Anfragen und durch Verschleierungen versucht hat, den Studierbetrieb noch länger als sinnvoll in Gang zu halten.
Träger der USQ ist die am 5. März 1999 gegründete Gemeinnützige Gesellschaft University of Southern Queensland/Australia European Study Center Bretten. An der Gemeinnützigen Gesellschaft sind beteiligt mit einem Stammkapital von insgesamt 25 000 Euro:
Stadt Bretten mit 37,6%,
University of Southern Queensland mit 37,6%,
Landkreis Karlsruhe mit 8,4 %,
Sparkasse Kraichgau mit 8,4%,
Industrie- und Handelskammer Karlsruhe mit 8,0% (1)
Somit wird die USQ Bretten auch als Beteiligung der Stadt gesehen. Dabei ist allerdings die Einsicht in die Unterlagen der USQ Bretten den Mitgliedern des Gemeinderats verwehrt mit der Argumentation, dass die Stadt nur Minderbeteiligte ist, die aber im Gegensatz zu allen anderen Gesellschaftern über fünf Jahre lang eine Bürgschaft in Höhe von 1,9 Millionen Euro für die notwendige Finanzierung übernommen hatte, das heißt, nur Bretten allein schulterte die Anschubfinanzierung über diesen Zeitraum (2)
Benötigt wurden bislang „nur“ ca. 606 000 Euro, wobei allerdings ca. 15 000 Euro jährliche Mietzuschüsse noch zusätzlich über den vertraglich vereinbarten Zeitraum von fünf Jahren, nämlich bislang über acht Jahre gezahlt wurden. Vertraglich ist zudem geregelt, dass die USQ Australien von Anfang an 60 % sämtlicher Einkünfte erhält, als Titel für die Aufwendungen des akademischen Lehrbetriebs.
Berichtet wird aber zudem des Öfteren in der Homepage der USQ Australien über abgeschlossene joint venture mit der Stadt Bretten. (3, 4, 5)
Erläuterung einzelner Punkte
1. Motivation für die Gründung der USQ in Bretten
a) Für die australische USQ ist es bedeutsam, mit Hilfe eines Partner sich refinanzieren zu können, um ihren eigenen Studienbetrieb in Australien aufrecht erhalten zu können, da die australischen Universitäten nicht wie bei uns vom Staat unterstützt werden und daher auch das Interesse der finanziellen Beteiligung von 60 % des Umsatzes, wobei die Entschädigung für Aufwendungen des von ihr gestellten akademischen Lehrbetriebes Inbegriffen ist. Allerdings bestanden für die USQ Australien keinerlei finanzielle Risiken, insbesondere auch nicht während der Aufbauzeit. Und so spricht auch die USQ Australien unter anderem auch von einer kommerziellen Partnerschaft mit Bretten. (5) Bis zum Jahre 2004 konnte die USQ somit einen Rückfluss von $ 800 000 an ihrer Universität verzeichnen. (2)
b) Für Bretten ging es darum, ein universitäres Gebilde selbst unter Inkaufnahme einer dadurch entstehenden weiteren Verschuldung zu bekommen, ohne Berücksichtigung des fehlenden Eigenbedarfs.
2. Ist die USQ als Bidungsstelle für unsere Jugendlichen nötig?
Es wurde eine universitäre Bildunsstätte eingerichtet, obwohl bei uns keine diesbezügliche Notwendigkeit bestand und somit am Eigenbedarf für unsere Bürgerinteressen vorbei gehandelt wurde.
3. War die getroffene Zielsetzung realistisch?
Es besteht offensichtlich ein heiß umkämpfter kommerzieller Markt im Fernstudien-Bereich auch für Bachelor und Master-Ausbildung, aus welchen sich nur schwer Marktanteile gewinnen lassen. Durch den Vorteil einer vor allem anfangs recht hohen Subventionierung durch Steuergelder, gelang es wenigsten kurzfristig einen geringen Marktanteil zu erreichen. Die Erwartung aber war 1999 eine Anzahl von 200 Studenten zu erreichen, um dann in zwei Jahren auf 1500 und schließlich nach fünf Jahren auf 2000 die Studentenzahl zu steigern. Tatsächlich schrieben sich 1999 lediglich 20 Studenten ein und die maximal auch nur kurzfristig erreichbare Anzahl betrug 240 Studenten. (2, 3) Auch dies spricht dafür, dass in diesem Bereich keine Bildungslücke in unserer Bundesrepublik zu beseitigen war. Obwohl bekannt war, dass es sich um ein Fernstudium handelt, wurde in Sachunkenntnis in großzügiger Weise ein mittelgroßer recht ansprechender halbrunder Hörsaal in Bretten erstellt, so wie er auch in den Universitäten gern benutzt wird, den die USQ allerdings bislang nicht benötigte. Laut angedacht hatte man auch schon die Erstellung eines Campus für Studenten, die vor Ort studieren sollten.
4. Finanzlage
Durch die hohen Anfangssubventionen bestand zunächst eine sehr gute Finanzlage. Als dann im weiteren Verlauf lediglich nur noch die Mietzuschüsse von jährlich ca. 15 000 Euro hinzu kamen, verschlechterte sich die Finanzlage, wobei aber dadurch eine vorzeitige Insolvenz verhindert wurde, das heißt, dass ohne diese Dauersubventionen in den letzten Jahren weitgehend nur negative Bilanzen aufgetreten wären. Das Eigenkapital betrug Ende 2006 7000 Euro bei einem Stammkapital von 25 000 Euro, wobei bei der weiter rasch zurückgehenden Studententzahi in 2007 selbst trotz der Mietschutz-Subvention eigentlich kein ausgeglichener Haushalt mehr möglich gewesen sein kann. (1)
5. Informationsbereitschaft von Seiten der Verwaltung
Bei den Haushaltsklausur-Tagungen in 2005, 2006, 2007, ist jeweils auch der Mietzuschuss für die USQ-Bretten angesprochen worden. Die Verwaltung hat hier folgendermaßen reagiert: Beim ersten Mal mit allgemeiner Ablehnung hierüber zu reden, beim zweiten Mai wurde eine Überprüfung des Mietvertrags zugesagt, beim dritten Mal war zugesagt worden, dieses Thema im Rahmen einer Gemeinderatssitzung zu behandeln. Die getätigten Zusagen sind jedoch nicht eingehalten worden. Bei der Gemeinderatssitzung am 6.11.07 wurde auch wie einmal im Jahr üblich, ein Beteiligungsbericht über die USQ-Bretten vorgelegt. Dabei hat Herr Oberbürgemeister Metzger es abgelehnt, eine Anfrage inwieweit noch finanzielle Reserven vorhanden sind, beziehungsweise ob schon eine Verschuldung eingetreten ist, zu beantworten. Eine entsprechende sachgerechte Antwort, basierend auf den Beteiligungsbericht, war somit erst nach der Gemeinderatssitzung von einem extern beauftragten Sachverständigen zu erhalten. Somit sollte vermutlich vermieden werden, nicht darüber sprechen zu müssen, dass das Eigenkapital nahezu aufgebraucht war.
Ein Anschreiben an Herrn Oberbürgermeister Metzger am 16.11.07 mit der Bitte, seine Zusage bezüglich der Anberaumung der Behandlung des Mietzuschuss im Rahmen eines Tagesordnungspunktes im Gemeinderat einzuhalten, ist nicht beantwortet worden. Ein nochmaliges entsprechendes Anmahnen bei der Gemeinderatssitzung von 18.12.07 ergab außer ausweichenden Versprechungen nichts Konkretes.
| Schlussbemerkung
Obwohl nur etwas mehr als 10% der erwarteten Studentenzahl zu erreichen waren, ist gegenüber der Bevölkerung die USQ-Bretten als Erfolgsmodell dargestellt worden. Letztendlich spricht alles dafür, dass die USQ-Bretten trotz hoher Anschubinvestition und dann weiterführender Dauersubvention mit Steuergeldern zunehmend in eine finanzielle Schieflage geraten ist, die aber offensichtlich seit längerer Zeit verschleiert wird. Daher darf man gespannt sein, wann eine umfassende Offenlage der aktuellen finanziellen Situation der USQ-Bretten erfolgt, bei gleichzeitiger Begründung warum dieses Engagement überhaupt getätigt wurde. |
Dr. med. Frank Altenstetter
Literaturhinweis:
(einige Literaturhinweise sind als Links ausgeführt, beim anklicken wird das referenzierte Dokument in einem neuen Fenster geladen)
1. Beteiligungsberichte der Stadt Bretten ab Geschäftsjahr 1999 bezüglich USQ European Study Center Bretten gGmbH
2. zwischenzeitlich sind sämtliche internen Verweise auf die USQ-Außenstelle Bretten auf der Internetseite der USQ Australien gelöscht
3. The e-University Compendium Volume One, edited by Paul Bacich, assisted by Sara Frank Bristow, Higher Education Academy, September 2004
4. zwischenzeitlich sind sämtliche internen Verweise auf die USQ-Außenstelle Bretten auf der Internetseite der USQ Australien gelöscht
5. zwischenzeitlich sind sämtliche internen Verweise auf die USQ-Außenstelle Bretten auf der Internetseite der USQ Australien gelöscht
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Alte Probleme liegen wieder auf dem Tisch - 1987
- Umplanungen haben den Bau sehr verteuert - 1998
- Bretten will von Bruchsal das Landwirtschaftsamt - 1998
Für -az- am 10. August 2009
Nehmen wir mal den Begriff der Staatsinsolvenz.
Das Problem mit Schulden liegt darin, dass es viele staatliche Zusagen gibt – beispielsweise die Beamtenpensionen. Diese werden als zukünftige Staatsschulden nicht berücksichtigt.
Jedes zahlungsunfähige Unternehmen erreicht irgendwann einmal den Punkt, an dem es als überschuldet in die Insolvenz gehen muss.
Beim Staat ist es vom Grundsatz her nicht anders!
Weil die Zahl der Steuerzahler abnehmen wird, erklären sich die bestehenden Bedenken der Bundesbürger gegenüber schnell steigender Staatsverschuldung von selbst!
@ -az-
Ob Bretten oder Bruchsal – das eine war der Ausstieg, das andere die Pleite!
@ g/L
Sorry, aber der obenstehende Bericht trägt die Überschrift:
„USQ Bretten eine notwendige Bildungsstätte oder ein teures Prestigeobjekt?“
Siehe „Punkt 4. Finanzlage“
Ihre Antwort könnte aber trotzdem stimmen – leider.
Danke für die Aufklärung.
An Kommentar -az- am 10. August 2009
„Kann hier eine Ähnlichkeit festgestellt werden?“
Die Berichterstattung hat keine Information darüber herausgegeben, wann, wer, was von einer Zahlungsunfähigkeit gewusst hat.
Insofern ist von Bruchsaler Steuerzahlern (Bürgerinnen und Bürgern) den Verantwortlichen der IU Bruchsal eine strafbare Handlung so nicht nachzuweisen!
Die Konkursverschleppung heißt heute Insolvenzverschleppung.
Wird bei Zahlungsunfähigkeit der Insolvenzantrag nicht gestellt, macht man sich strafbar.
Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftskriminalität sind dann zuständig.
In der freien Wirtschaft kennt man den Begriff „Konkursverschleppung“. Das ist eine strafbare Handlung.
Kann hier eine Ähnlichkeit festgestellt werden?
Man hat das Gefühl, dass durch den Ausgleich der Steuerzahler, so oder so jede Fehlleistung erlaubt ist.
Zwei von ihnen gehen endlich in „Rente“.
An Kommentatoren -Cath.D. und will.hofm.
Die richtigen Protagonisten mit den „richtigen“ Beschlüssen zur rechten Zeit an der richtigen Stelle!
Heißt, der kommunale finanzpolitische Sachverstand schwebt weiterhin über den Köpfen dieser Fraktionen und deren Partei. 🙂
In beiden vergleichbaren Fällen ist die Tatsache interessant, dass die jeweiligen CDU-Fraktionen die stärkste Fraktion in Bretten und Bruchsal waren und geblieben sind.
Das erste Wagnis vertrat Herr Metzger von der CDU; das zweite Herr Doll von der CDU!
Dem Brettener Abenteuer (USQ) ist ganz aktuell die private International University Bruchsal gefolgt.
Dieses unnötige und fragwürdige finanzielle kommunalpolitische Abenteuer (Beteiligung) hat sich glücklicherweise am Ende selbst (hin-) richten lassen müssen!
Aus welchen wahren Gründen auch immer?
Wo steht dieser universitäre Ableger im nationalen und/oder internationalen Universitäts-Ranking?
Eine mehr als berechtigte Frage an die, welche die Gründung auf Brettener Boden beschlossen haben.
Hatte man damals öffentliches Geld übrig oder nötig – egal, so investierte man mal eben locker in eine sog. Zweigstellen-Universität.
Gibt es in Deutschland nicht genügend Universitäten?
Oder sind Qualitätsunterschiede im Land der Denker und Dichter doch so groß, dass sie international nicht mehr mit halten können?
Dann schon eher als Erbauer von Kindergärten!
Christian als Retter der Brettener USQ? – Undenkbar!
In Bretten ist alles möglich, um die Universität zu retten.
Ich verstehe nicht, wie einer, der mit seinem gewissen folgerichtigen Denken im Kindergartenalter stehen geblieben sein soll, sich als Student einschreiben soll.
Glückwunsch zum Christian – eine echte Bereicherung!
Endlich haben die Kommentatoren im Pressespiegel des Bürgerarbeitskreises Bretten – mit Christian einen neuen unverblümten Denker – bekommen.
Wie schön für sie!
Den Kommentar von Christian am 25. Mai 2008 zeichnet ein gewisses folgerichtiges Denken aus.
Meines Erachtens ist es leider im Bereich des Kindergartenalters stehen geblieben.
Mir ist EIN GLÜCKLICHES BRETTENER KINDERGARTEN-KIND lieber
als ein(e) auswärtige(r) Absolvent(in) der „Brettener Universität“!
Beispielsweise diejenigen, welche ohne jede kommunale Verpflichtung die USQ Bretten ins Leben gerufen haben.
Es gibt noch etwas mehr als das Diplom einer Känguruh-Universität.
Der Verfasser „Christian“ des Kommentars am 25.Mai 2008 macht sich berechtigte Sorge um das Weiterbestehen der USQ Bretten. Das ist gut so.
Mein Vorschlag. Da die Zahl der hiesigen Studenten fällt, ist es eine schöne solidarische Geste, sich möglichst bald als Student einzuschreiben.
nein, lieber Christian, diese „UNI“ war doch ein Kindergarten!
Ja genau, schliessen wir doch einfach alle Universitäten und bauen dafür Kindergärten.
Dann haben wir zwar später lauter schlecht ausgebildete Arbeitslose aber wenigstens hatten die eine schöne (?) Kindheit.
Mit etwas gutem Vorsatz könnten es die Amtskollegen Doll und Metzger richten.
Ein Fernstudium (USQ) lässt sich zudem leicht mit einem Präsenzstudium (IU) kombinieren.
Im Übrigen befinden sich die Studentenzahlen in Bretten in stetiger Abnahme.
Ist eine private Uni wie die USQ Bretten und dazu noch in unmittelbarer Nachbarschaft gelegen.
Da fällt ein Wechsel doch nicht schwer.
Ganz einfache Lösung: Zur IU (International University) Bruchsal.
Die werden über den Zustrom erfreut sein.
Kosten hin oder her, aber denkt bei der Forderung der sofortigen Schließung auch mal jemand an die aktuellen Studenten???
Wenn ein Bürgermeister so etwas fördert, hat er dann wenigstens das Anrecht auf ein paar Freiflüge nach Australien?
Wollen wir alle das doch hoffen.
Ob in China ein Sack Reis umfällt oder in Australien eine Schule Finanzprobleme hat geht mir voll am A…. vorbei.
Meine Kinder leben hier und an den öffentlichen wird gespart wo es nur geht.
Wir leben in einer Gesellschaft ohne Moral.
Müssen wir uns daran gewöhnen?
Infolgedessen: Schließen!
Es hat sich zwischenzeitlich erwiesen.
USQ Bretten eine notwendige Bildungsstätte? NEIN.
Oder ein teures Prestigeobjekt? JA.
Die Damen und Herren des Gremiums müssen sich zuallererst mal bewusst werden, dass sie neben ihren reinen Abstimmungs-Pflichten, die sie nach aussen gerne wahrnehmen, in der Tat (leider) auch noch Rechte haben, die sie gar nicht oder nur sehr zögerlich einfordern.
Welche Aufgaben, liebe(r) n.n.?
Ich bin immer wieder begeistert wie der Gemeinderat in Bretten seine Aufgaben wahrnimmt, so etwas kann einfach nicht geschehen, Gemeinderäte müssen Informationen erhalten wenn sie sie anfordern. Ich bin dafür dass die Haftung bei steter Zustimmung auch durch Unterlassung an die Mitglieder des Gemeinderates übergeht.
Andernfalls hat es keinen wirklichen Nutzen.
Zum Kommentar mm
Alle städtischen Subventionsbeträge müssen mit einem funktionsfähigen EDV-System per Knopfdruck sichtbar gemacht werden können.
Ich habe in der Vergangenheit über wesentlich mehr finanzielle Fragwürdigkeiten bei der Stadt Bretten gelesen.
Heute die USQ Bretten – ebenso aktuell die städtische Kommunalbau GmbH.
Was haben die Brettener Steuerzahler eigentlich davon, die regelmäßig die Finanzlöcher einer USQ stopfen?
Das hat doch mit Subventionierung nicht mehr das Geringste zu tun.
Ein Faß ohne Boden – SCHLIEßEN!
Womit will der Chef der Stadtverwaltung Bretten die Zahlen in diesem hervorragenden Bericht über die Lage der USQ Bretten entkräften?
„Es ist hochinteressant, was da schon alles zu Tage getreten ist“ sagte OB Metzger als er im Dezember 2007 in einer Fragestunde des Gemeinderates Auskunft zu Subventionen an die USQ geben sollte.
„Derzeit seien Mitarbeiter der Verwaltung mit einer solchen Aufstellung beauftragt.“
Wahrscheinlich arbeiten sie noch heute daran …