„Hartz-IV-Berge“ beim Sozialgericht

Stuttgart (dpa/lsw). Streitigkeiten um das Arbeitslosengeld werden zu einer immer größeren Belastung für die acht Sozialgerichte im Land. Jedes vierte Verfahren drehe sich inzwischen um die Folgen der Arbeitsmarktreform Hartz IV, berichtete die Präsidentin des Landessozialgerichts, Heike Haseloff-Grupp. Von den rund 34 000 im vergangenen Jahr neu eingegangenen Verfahren sei es bei 8 300 um Streitigkeiten ums Arbeitslosengeld II gegangen. Zum Vergleich: Im Jahr 2006 gingen „nur“ 6 000 neue Hartz-IV-Streitigkeiten bei den Richtern in Baden-Württemberg ein.
„Die Gerichte kommen nicht nach“, sagte Haseloff-Grupp. Im vergangenen Jahr sei die Anzahl der neu eingegangenen Fälle erneut um vier Prozent gestiegen. Die Berge wachsen dabei schneller als sie abgebaut werden können: 2007 arbeiteten die Richter 32 400 Fälle ab, allerdings kamen 34 000 neue hinzu. Jeder Sozialrichter im Südwesten habe aktuell 400 Fälle auf dem Tisch. Im Durchschnitt werde landesweit jeder Fall innerhalb von 11,8 Monaten erledigt. Bei den Hartz-IV-Streitigkeiten geht es nach Auskunft des Landessozialgerichts häufig um die Definition des Begriffs Bedarfsgemeinschaft. Auch die Frage, welcher Wohnraum als angemessen im Sinne der Hartz-Gesetze gilt, sorge sehr oft für Streitigkeiten.

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4 Antworten zu „Hartz-IV-Berge“ beim Sozialgericht

  1. Bur- sagt:

    Ausgebrütet in der sogenannten Arbeitnehmerpartei! 🙁

  2. Quo. sagt:

    Mit gewollter eingebauter Kinderarmut!

  3. diet.-Schw. sagt:

    Ein echtes deutsches sozialpolitisches Schandwerk!

  4. M.-Zieb. sagt:

    Bittere Folgen eines arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Jahrhundertwerks der deutschen Bundesregierung – Gesetze nach dem Erfinder und mit dem Namen des vorbestraften Herrn Hartz.

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