„Sandkastenspiele“ um die Zukunft der Zulassungsstellen

Kreis-SPD will Einrichtungen in Ettlingen und Bretten schließen
Landrat will Präsenz des Kreises in der Fläche
Von unseren Redaktionsmitgliedern Heidi Schulte-Walter und Matthias Kuld
Ettlingen/Bretten. Wie sicher ist es, dass die Zulassungsstellen Ettlingen und Bretten, die der Landkreis Karlsruhe betreibt, dauerhaft erhalten bleiben? Gar nicht. Denn während der jüngsten Haushaltsdebatte im Kreistag erhob die SPD-Fraktion erneut zum Antrag, was sie schon in der Ära Kretz gefordert hatte: Der Kreis solle nur noch in Karlsruhe und Bruchsal eine Kfz-Zulassungsstelle unterhalten. Es seien, so der Bürgermeister von Gondelsheim, Markus Rupp, der die Etatrede für die SPD hielt, dadurch Einsparungen in einer Größenordnung von 210 000 Euro zu erwarten (Wegfall von Miete etc.). Dieses Geld sei besser in der Kinder- und Jugendarbeit und für Familien angelegt, präzisierte er gegenüber den BNN. Rupp erinnerte daran, dass über einen längere Zeit zurückliegenden SPD-Vorstoß in der Sache bislang nicht entschieden worden sei.

„Wir werden den Antrag behandeln“, sagte Landrat Christoph Schnaudigel auf BNN-Anfrage. Zunächst einmal werde das Thema im Verwaltungsausschuss vorberaten, sodann sei der Kreistag damit befasst. Schnaudigel sieht eine Schließung der Kfz-Zulassungsstellen in Ettlingen und Bretten „eher kritisch“. Seiner Auffassung nach soll der Landkreis „in der Fläche präsent sein“ und seine Dienstleistung hier nicht zurückfahren. Denkbar sei, in den Zulassungsstellen Kreis-Informationen unterzubringen (etwa zu Fragen rund um die Abfallbeseitigung). Der Verwaltungschef verweist nicht zuletzt darauf, dass die Zulassungsstellen allesamt „schwarze Zahlen schreiben“.

Ettlingens Oberbürgermeisterin Gabriela Büssemaker, für die FDP im Kreistag, ist strikt gegen ein Ende der Zulassungsstelle in Ettlingen. Sie hält den SPD-Antrag „nicht für mehrheitsfähig“. Ende Februar werde sie mit Schnaudigel bei seinem Besuch in Ettlingen über das Thema sprechen, kündigte sie an. Büssemakers Parteifreunde vom FDP-Stadtverband lehnen, wie einer aktuellen Presseinformation zu entnehmen ist, „weitere Sandkastenspiele um die Zukunft der Kfz-Zulassungsstelle in Ettlingen“ ab. 2005, als erstmals eine Schließung zur Debatte stand, hatte es eine Unterschriftenaktion in Ettlingen gegeben. 2 000 Bürgerinnen und Bürger trugen sich damals in Listen ein und protestierten so gegen das Vorhaben. Der Ettlinger Gemeinderat verabschiedete eine Resolution für den Erhalt der Einrichtung (siehe auch „Hintergrund“).

Nicht anders als in Ettlingen ist das Meinungsbild im Rathaus Bretten. Oberbürgermeister Paul Metzger: „Ich halte das für eine unlautere Diskussion, denn die Kosten der bürgernahen Zulassungsstelle sind im Vergleich zu anderen Einrichtungen der Verwaltung zu vernachlässigen.“ Er sieht in der neuerlichen Diskussion eine „olle Kamelle“ und empfiehlt statt dessen, im nördlichen Landkreis eine weitere Zulassungsstelle einzurichten. Dann könne man auch über die Schließung derjenigen im Landratsamt nachdenken.

Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :

• Bürgerversammlung in Neibsheim - 2001
• Pro Kopf mit 1077 Euro in der Kreide - 2002
• Trotz steigender Einnahmen kaum Geld für Investitionen - 2002