06.02.2008 Stuttgart. Steuersenkungen werden in Städten und Gemeinden kaum erwogen. Wie in den „Stuttgarter Nachrichten“ (Mittwoch) berichtet wird, widerspricht Städtetagspräsident Ivo Gönner (SPD) massiv einer Forderung des Steuerzahlerbunds, die Bürger in den Kommunen zu entlasten.
„Wir können die Steuern nicht senken, weil die Mehrzahl der Städte hoch verschuldet ist“, sagte der Verbandschef und Oberbürgermeister von Ulm dem Blatt. Sobald es der Wirtschaft wieder schlechter gehe, klopfe außerdem das Handwerk wegen öffentlicher Aufträge bei den Rathäusern an. Gönner sagte: „Dann muss man was auf den Rippen haben.“.
Auch der Gemeindetag Baden-Württemberg wies die Forderung nach einer Senkung der kommunalen Gewerbe- oder Grundsteuer zurück. „Die Finanzsituation hat sich zwar deutlich verbessert, aber die Konjunktur lässt allmählich nach“, sagte Finanzreferent Willi Schmid dem Blatt. Er rechnet damit, dass die nächste Steuerschätzung im Mai die optimistische Prognose vom vergangenen Jahr korrigiert. Zudem wird auf die anstehenden hohen Belastungen etwa bei der Kinderbetreuung und für die Kindergärten hingewiesen.
Wilfried Krahwinkel, Verbandschef des Steuerzahlerbundes, jedoch spricht von Rekordzuwächsen der Gemeinden. „Gegenüber dem Jahr 2005 sind die Steuereinnahmen um 13 Prozent gestiegen“, erklärte Krahwinkel. Es sei daher an der Zeit, nach dem Vorbild Stuttgarts die Bürger auf kommunaler Ebene zu entlasten.
red
06.02.2008
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Stellen wir nur einmal den Gemeindesteuern das aberwitzige Steuersystem insgesamt gegenüber.
Es gibt bei uns 36 Steuerarten und rund 70000 bis 90000 Steuerverordnungen – Keiner weiß es genau.
Schätzungen zufolge arbeiten etwa 100000 Personen in steuerberatenden Berufen – oft Hochqualifizierte, die keinerlei volkswirtschaftlichen Mehrwert schaffen.