Gewerbegebiet nimmt die letzten Hürden

Gemeinderäte in Birkenfeld und Keltern haben keine Bedenken gegen Dammfeld/Regelbaum – Satzung beschlossen – Naturschützer erneuern Kritik
BIRKENFELD/KELTERN. Die Satzung für das interkommunale Gewerbegebiet Dammfeld/Regelbaum steht. Die Gemeinderäte Birkenfeld und Keltern stimmten am selben Abend in getrennten Sitzungen für den Bebauungsplan.
In Birkenfeld votierten 13 Ratsmitglieder für und drei Räte gegen das umfangreiche Planwerk. Die Nein-Stimmen kamen von Joachim Wildenmann und Jürgen Vollmer (beide Unabhängige Grüne Liste Birkenfeld) sowie von Klaus Hartfelder (SPD). Als einziger Kelterner Kommunalpolitiker lehnte Walter Appenzeller (Bündnis 90/Die Grünen) das gemeinsame Gewerbegebiet ab.

16 Einzelbeschlüsse gefasst
Eine Fülle von Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und von Bürgern beschäftigte die Gremien. In Birkenfeld waren 16 Einzelabstimmungen erforderlich, bevor der Satzungsbeschluss erfolgen konnte. Gegen alle 16 Beschlüsse stimmten die beiden Grünen und SPD-Rat Hartfelder. Teilweise schlossen sich wenige andere Ratsmitglieder mit Nein-Stimmen oder Enthaltungen der Minderheit an. Dagegen wurden in Keltern alle Bedenken en bloc beschieden.

Planer Dieter Reininghaus vom Büro Weber Consulting in Pforzheim und Friederike Hübner vom Büro für Landschaftsplanung und Naturschutz-Management in Blaubeuren stellten in Birkenfeld und anschließend in Keltern ihre Vorstellungen und Ergebnisse dar. Laut Reininghaus ist denkbar, 16 und 13 Meter hohe Lärmschutzwälle oder -wände zu errichten: „Das bedarf noch der Abwägung.“ Der städtebauliche Vertrag mit dem Landratsamt sei abgestimmt. Im Norden und Nordwesten in Richtung Reihelbergsiedlung und Keltern seien die zulässigen Lärm-Emissionen reduziert worden, „um den Anwohnern einen höheren Schutz zu bieten“. Die „Lärm-Kontingente“ seien tagsüber auf 70 und nachts auf 55 Dezibel und so um je vier Dezibel verringert worden.

Am schärfsten und ausführlichsten nahm der Landesnaturschutzverband (LNV) den Bebauungsplan aufs Korn. Der LNV bezog zugleich auch im Namen der Naturfreunde, des Bundes für Umwelt und Naturschutz (Bund), des Naturschutzbundes (Nabu), des Landesfischereiverbandes, des Landesjagdverbandes, der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, des Schwäbischen Albvereins und des Schwarzwaldvereins eindeutig Position.

Die zehnseitige Kritik mündet in dem Urteil: „Das Vorhaben ist aus unserer Sicht und nach unseren bisherigen Kenntnissen nicht genehmigungsfähig, weil es erhebliche negative Auswirkungen auf besonders geschützte Arten beziehungsweise deren Lebensräume haben wird und diese Auswirkungen nicht ausreichend kompensiert sind.“ Insbesondere für das Vogelvorkommen verschlechtere sich die Situation, wurde dargelegt. Friederike Hübner wehrte sich gegen die Vorwürfe. Der Umweltbericht werde zwar vom LNV als unzureichend dargestellt und fehlende Alternativen beklagt, allerdings halte man sich an Vorgaben des Regionalplans. Außerdem seien schon im Vorfeld jahrelang Planungen erfolgt. Der Birkenfelder Gemeinderat Wildenmann bescheinigte dagegen dem LNV eine „geballte Kompetenz. Ich vertraue ihm gern.“ Bürgermeister Reiner Hermann konterte: „Von unserer Seite wurde nach Recht, Gesetz, Erfahrung und bestem Wissen alles abgearbeitet. Unterschiedliche Betrachtungsweisen können eben nicht zusammengebracht werden“ Für den Birkenfelder CDU-Fraktionschef Matthias Jäck haben „viele Ausgleichsmaßnahmen eine reine Alibi-Funktion“. Es gehe nicht anders als Biotope zu zerstören. Er meinte: „Ein wirklicher Ausgleich wäre am Arnbach und nicht am Endelbach möglich, in dem oft kein Wasser fließt.“

Eros-Center nicht erlaubt
Im Kelterner Gemeinderat war die Fragelust der Gemeinderäte weit weniger ausgeprägt. Freie-Wähler-Fraktionschef Michael Trägner wollte sichergestellt wissen, dass im Gewerbegebiet kein Eros-Center und keine Großraum-Discotheken zulässig sind. Reininghaus beruhigte ihn: „Vergnügungsstätten sind ausgeschlossen.“
Erstellt am: 31.01.2008

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