Statt schärferen Strafen bessere Förderung gefordert

Verdi-Landeschefin beim Neujahrsempfang der Brettener SPD
„Dem Industriekarussell muss ein innerstädtisches Karussell folgen“
Bretten. Klare und deutliche Worte zeichneten die Rede von Leni Breymaier beim Neujahrsempfang der Brettener SPD im Bürgersaal im Alten Rathaus aus. Die Verdi-Landesvorsitzende geißelte in ungewohnter Schärfe die Art und Weise, „wie Roland Koch Politik für die Stammtische macht“. Der hessische Ministerpräsident betreibe im Wahlkampf billigsten Populismus. Seine Vorschläge zur Verschärfung des Jugendstrafrechts seien „völlig daneben“. Und ausländische Mitbürger zu diffamieren sei „die allerunterste Schublade“.
Breymaier forderte im Gegenteil, „auf die Begabungen dieser jungen Leute nicht zu verzichten“. Sie müssten in Schulen und Kindergärten so gefördert werden, dass Gewalt nicht zum Ventil für ihre Perspektivlosigkeit werde.
Selbstverständlich ging die Gewerkschaftsvorsitzende auf das Thema Mindestlohn ein: Was in 22 von 27 EU-Ländern bereits Realität ist, könne in Deutschland nicht verkehrt sein. Die CDU müsse sich „Hungerlohnpartei“ nennen lassen, wenn sie sich nicht des Themas Mindestlohn annehme. Die Mindestlohndebatte sei eine Debatte um Gerechtigkeit.

Dieses Prinzip müsse auch in Sachen Rente gelten. Aus den Hungerlöhnen folgten später Hungerrenten. Frauen seien besonders benachteiligt. Gleichzeitig werde mit der Riesterrente den privaten Versicherungen Geld zugeschustert, während die gesetzliche Rentenversicherung diffamiert werde. Im Grundsatz drehe es sich bei diesen Auseinandersetzungen nicht um den Konflikt Jung gegen Alt, sondern um den Konflikt Reich gegen Arm.

Solch harte Worte wählte Heinz Lang nicht, kritisierte aber auch die Koch-Vorschläge. Statt Strafverschärfung müsse der Staat etwas für die Prävention tun, meinte der SPD-Fraktionsvorsitzende und verwies auf die Anstrengungen der Stadt Bretten bei der Sozialarbeit. Anstrengungen müsse es in Bretten im Jahr 2008 auch für die Innenstadt geben. Dem erfolgreichen Industriekarussell im Gewerbegebiet Gölshausen müsse „ein innenstädtisches Karussell folgen“, das eine neue Infrastruktur für die Innenstadt bringe. Mit dem Strasser-Haus werde der Anfang gemacht.

Die von den Jugendmusikschülerinnen Elena Spiegel, Dimona Stöckle (Querflöte) und Annemarie Fischer (Klavier) musikalisch umrahmte Veranstaltung war vom SPD-Vorsitzenden Lillo Chianta eröffnet worden. Er begrüßte eine ganze Reihe von amtierenden und ehemaligen SPD-Abgeordneten, Bürgermeistern, Vereinsvorsitzenden und den Rektor der Hebelschule und bedankte sich bei Paul Metzger für dessen Aktivitäten während der Friedenswoche, wiewohl der OB den Empfang in Oberderdingen vorzog. Bei Kleingebäck und Sekt fand der Empfang bei anregenden Gesprächen seinen Abschluss.

Arnd Waidelich

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6 Antworten zu Statt schärferen Strafen bessere Förderung gefordert

  1. Bor. sagt:

    Er hat sich schon wesentlich mehr gegönnt.

  2. Dor./Kais. sagt:

    Herr Metzger hat sich halt wie ein Wechselwähler verhalten. Na und?

  3. -az- sagt:

    War Ob Metzger (jetzt CDU) früher nicht Mitglied der SPD? Er hat sie wohl verlassen – und dass er dazu steht, steht oben beschrieben.
    Bei seiner Bewerbung zum OB-Posten hatte er allerdings eine Zwischenphase der Parteilosigkeit.

  4. Ottm.Schu. sagt:

    Bildung (Schul- und Berufsbildung) ist ein wichtiges Instrument, junge Menschen auf einer breiten Grundlage für Respekt und Toleranz zu fördern.

  5. JoSt sagt:

    Familien bedeuten der Politik nicht besonders viel. Aus diesem Zustand heraus hat sich auch die Gewalt der Jugend entwickelt.

  6. -Hü- sagt:

    Der SPD-Vorsitzende Lillo Chianta begrüßte eine ganze Reihe von amtierenden und ehemaligen SPD-Abgeordneten, Bürgermeistern, Vereinsvorsitzenden und den Rektor der Hebelschule und bedankte sich bei Paul Metzger für dessen Aktivitäten während der Friedenswoche, WIEWOHL DER OB DEN EMPFANG IN OBERDERDINGEN VORZOG.

    Das sollte sich die Brettener SPD-Fraktion merken!

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