Große Verwirrung um das Nachtfahrverbot

Von Carsten Friese
Region Heilbronn – Seit der Vorwoche stehen sie auch an der A 6, die Schilder zum Nachtfahrverbot für Transit-Lastwagen auf der Bundesstraße 293 zwischen Heilbronn und Bretten. Doch die Verwirrung ist offenbar groß. Die Heilbronner Polizei hat nachts bisher noch keinen Brummifahrer kontrolliert, weil aus ihrer Sicht auf der B 293 selbst nicht ausreichend Schilder auf das Durchfahrtsverbot für Mautumgeher hinweisen. „Da gibt es zig Zufahrten zur Bundesstraße und es steht kein einziges Schild“, sagte Polizeisprecher Peter Lechner gestern auf Nachfrage. Gesprächsbedarf gebe es noch mit den Behörden. Denn: Bei Kontrollen, so Lechner, „muss die Rechtslage klar sein“.

Reichen die Verbotsschilder an den Autobahnausfahrten Neckarsulm und Untereisesheim sowie auf der Neckartalstraße bei Böckingen also nicht aus? Die Behörden reichen die Verantwortung weiter. Dass man Schilder aufstellen solle, „dazu gab es keine Vorgaben vom Regierungspräsidium“, stellt Landratsamtssprecher Hubert Waldenberger fest. In der Stuttgarter Behörde wiederum verweist Sprecher Frank Buth auf die Zuständigkeit der Behörden vor Ort für die Beschilderung. „Wir haben der Maßnahme nur zugestimmt, wir sind nicht anordnende Behörde.“

Hubert Waldenberger wundert sich. Es sei nicht ungewöhnlich, dass bei übergreifenden Zuständigkeiten mehrerer Kommunen und Kreise das Regierungspräsidium (RP) die Federführung übernehme. „Da gibt es eindeutig noch Abstimmungsbedarf.“ Der Landkreis wolle aber mitwirken, das Verbot „sinnvoll“ umzusetzen.

Wenig Verständnis für die Haltung der Polizei zeigt dagegen die Stadt Heilbronn. „Man muss sicher nicht durchgängig an jeder Einmündung Schilder aufstellen. Es geht um Mautausweichverkehr von der Autobahn, und bei Kontrollen muss man ohnehin die Frachtpapiere prüfen, woher jemand kommt und wohin er will.“ Karl-Heinz Frenzel vom Amt für Straßenwesen ist sich sicher: Auch jetzt könne bereits kontrolliert werden.

„Makulatur“ 20 Euro Verwarngeld kostet ein Verstoß gegen das Nachtfahrverbot. „Das schreckt doch keinen ab“, ist in Heilbronn immer wieder zu hören. Für viele ist die Sanktion ein Witz. „Das ist die gesetzliche Lage“, betont RP-Sprecher Frank Buth. Bei Wiederholungstätern könnte sich das Bußgeld erhöhen.

Für Böckingens CDU-Vorsitzenden Karl-Heinz Kübler sind die 20 Euro Strafandrohung „absolut unwirksam“. Makulatur nennt er die rechtlichen Folgen und hat dem CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Strobl einen Brief geschrieben. Er solle in Berlin prüfen, ob man bei Mautverstößen die Sanktionen bundeseinheitlich „erhöhen kann“.

Derweil geht das Ringen um ein Fahrverbot auch am Tag für die Transit-Mehrtonner weiter. Trotz des negativen Bescheides aus Stuttgart bleibt Karl-Heinz Frenzel kämpferisch. „Wir bleiben dran.“ Ihm seien keine Kriterien bekannt, die ein Tagfahrverbot ausschließen. RP-Sprecher Frank Buth hält dagegen. Der erforderliche zweiprozentige Zuwachs des Lkw-Anteils sei auf der Bundesstraße 293 „nicht gegeben“.

Hintergrund: Ersparnis contra Bußgeld
Was spart ein Lastwagenfahrer, wenn er die Bundesstraße 293 zwischen Heilbronn und Karlsruhe verbotenerweise nachts nutzt, um die Autobahnmaut zu umgehen? 80 Autobahnkilometer liegen zwischen Heilbronn und Karlsruhe auf der A 6 und der A 5. Für Brummis mit vier Achsen und mehr muss eine Spedition je nach Schadstoffklasse zwischen zehn und zwölf Euro Autobahnmaut auf dieser Strecke bezahlen. Da die Ausweichroute über die Bundesstraße 293 rund zehn Kilometer kürzer ist, kommt eine Spritersparnis von etwa zwei Euro hinzu. Macht bis zu 14 Euro weniger Ausgaben.

Umgekehrt kostet es 20 Euro Verwarngeld, wenn ein Transit-Fahrer gegen das Lkw-Nachtfahrverbot (22 bis 6 Uhr) verstößt und von der Polizei auf der B 293 erwischt wird.

Die Polizei kann nicht jede Nacht kontrollieren. Wenn ein Brummifahrer bei zwei Fahrten über die B 293 einmal angehalten und zur Kasse gebeten wird, hätte sich die Sache für ihn schon gelohnt.
cf

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