„Schlechter Stil“

Stuttgart 21: Kommunalexperte kritisiert Verhalten der Stadtoberen
Stuttgart 21-Gegner wollen einen Bürgerentscheid in der Landeshauptstadt durchsetzen. ROLAND GEITMANN, emeritierter Professor an der Verwaltungshochschule Kehl, wirft der Stadt vor, vollendete Tatsachen geschaffen zu haben. Christoph Häring hat sich mit dem Kommunalexperten unterhalten.

bwWoche: Ist Stuttgart 21 noch zu stoppen?
Roland Geitmann: Das ist möglich, aber unsicher. Die Initiative steht vor drei Hürden: Das Bürgerbegehren muss vom Gemeinderat zugelassen werden. Dann müsste es bei einem Bürgerentscheid das Zustimmungsquorum von 25 Prozent aller Wahlberechtigten erreichen, was für eine Großstadt wie Stuttgart schwer ist. Drittens müssten die Vertragspartner die Stadt aus Verträgen entlassen.

Stimmen Sie mit dem Stuttgarter Regierungspräsidenten überein, dass das Begehren zu spät kommt?
Hier werden möglicherweise Zulässigkeit und Erfolg vermischt. Dass die Stadt versuchen soll, aus Verträgen herauszukommen, macht das Bürgerbegehren nicht unzulässig. Freilich kann dieses Bemühen erfolglos bleiben, weil die Vertragspartner die Stadt nicht aus der Verpflichtung entlassen.

Wie sollte die Stadt mit 67 000 Unterschriften umgehen?
Für die von der Stadt zu beantwortende Rechtsfrage, ob das Bürgerbegehren die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, hat die Tatsache, dass dreimal so viele Unterschriften abgegeben wurden als erforderlich, keine Bedeutung. Doch die Stärke des Widerstands könnte politischen Druck auf die Vertragspartner erzeugen.

Gibt es denn für ein Bürgerbegehren oder einen Bürgerentscheid einen richtigen Zeitpunkt?
Idealerweise rührt man sich zu Beginn eines Projekts. Doch das war in diesem Fall nicht möglich. Bis zur Reform im Jahr 2005 war die städtische Mitwirkung an einem Vorhaben eines anderen Trägers nicht bürgerentscheidsfähig, sondern alleinig die Errichtung, Erweiterung und Aufhebung öffentlicher eigener Einrichtungen.

Wie sollte die Kommunalverwaltung mit einem Bürgerbegehren umgehen?
Bei einem so bedeutsamen Projekt würde man sich ja wünschen, dass es von der breiten Mehrheit der Bürger getragen wird oder unterbleibt, wenn dies nicht der Fall ist. Deswegen müssten Verwaltung und Gemeinderat es ja begrüßen, wenn sich Interesse regt und sich die Chance zu vertiefter Meinungsbildung auftut. Die Verwaltung sollte ein solches Verfahren zu einem demokratischen Erfolgserlebnis machen. Das würde die Menschen für Kommunalpolitik interessieren. Stuttgart ist demnach kein Vorbild. Es wäre besser gewesen, wenn Verwaltung, Gemeinderat und Bürgerinitiative gemeinsam einen Weg für einen Bürgerentscheid gesucht hätten. Stattdessen hat die Stadt unmittelbar nach dem Beschluss des Gemeinderats über die Finanzierungsvereinbarung den Vertrag abgeschlossen und vollendete Tatsachen geschaffen. Das ist schlechter demokratischer Stil.

Braucht es Präzisierungen in der Gemeindeordnung?
Unbedingt. Die Sechswochenfrist, innerhalb derer man sich gegen Gemeinderatsbeschlüsse wenden kann, ist völlig überflüssig. Solange etwas praktisch noch zu stoppen ist, sollten dies die Bürger auch bewirken können. Zu wünschen wäre zudem, dass ein Bürgerbegehren aufschiebende Wirkung erzeugt. Auch das Quorum von 25 Prozent ist für eine Großstadt viel zu hoch. Die Initiative sollte ein Auskunftsund Beratungsrecht erhalten und schließlich sollten die Bürger auf Kosten der Stadt gleichberechtigt über Pro und Contra informiert werden.

Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :

• Noch fünf Varianten stehen zur Debatte - 1987
• Fast am Ziel - 1998
• Weniger Arbeitslose und mehr offene Stellen - 2004