Mannheim (dpa/lsw). Wenige Tage vor dem Bundesparteitag hat Baden-Württembergs CDU-Chef und Ministerpräsident Günther Oettinger bekräftigt, im neuen Grundsatzprogramm seiner Partei müsse eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU ausgeschlossen werden. „In immer mehr Staaten wächst die Überzeugung, dass die Türkei ein Partner ist, mit dem wir Sicherheitsfragen gemeinsam lösen, aber dass eine Vollmitgliedschaft mit all ihren Konsequenzen unsere Generation überfordern würde“, sagte er.
Die Landes-CDU will beim Bundesparteitag zudem eine Flugticketabgabe zugunsten des Klimaschutzes fordern. Die Abgabe „ist ordnungspolitisch sinnvoll, solange ein Mallorca-Urlaub trotz des Flugs günstiger ist als Ferien am Bodensee“, begründete Ministerpräsident und CDU-Landeschef Günther Oettinger den Initiativantrag für den Parteitag vom 2. bis 4. Dezember in Hannover. Zur möglichen Höhe der Abgabe sagte Generalsekretär Thomas Strobl: „Wer neun Euro für einen Urlaubsflug zahlt, der zahlt auch 19 Euro.“
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Im Sommermantel - 1998
- Leserbrief zu : LKW - Verbot für die Wanne - 2000
- Leserbrief : Den Stadtteil nicht abschotten - 2003
Aha… Der Bodensee… Daher weht der Wind! Umweltschutz wird da vorgeschoben wenn man den Bürger damit melken kann (Ökosteuer, Maut, KFZ Steuer, Tempolimit, Abgaben aller Art). Steht er Einnahmen im Weg (Bsp: Ein gewisser Wald in Gölshausn z.B.)- dann wird er in den Hintergrund geschoben der Umweltschutz… Lustig weht das Fähnchen im Wind…
„solange ein Mallorca-Urlaub trotz des Flugs günstiger ist als Ferien am Bodensee“. Erwischt, es geht doch überhaupt nicht um Klimaschutz, das ist nur ein Vorwand für die nächste verdeckte Abgabe und zudem ein Eingriff in die sonst immer so hoch gehängte freie Marktwirtschaft.