Schlusspfiff um WM-Tickets

RAINER HAENDLE
Nach dem Urteil ist vor dem Urteil. Diese vom Fußball auf die Justiz übertragene Binsenweisheit passt ziemlich gut auf den Fall des einstigen EnBW-Chefs Claassen. Das Landgericht Karlsruhe hat gestern zwar mit seinem Freispruch für einen Schlusspfiff im nun schon fast zwei Jahre dauernden Streit um WM-Tickets für Politiker gesorgt, doch das Rückspiel vor dem Bundesgerichtshof ist absehbar.

Allen Beteiligten des vierwöchigen Karlsruher Korruptionsprozesses war von Anfang an klar gewesen, dass die allzu schwammigen Bestimmungen des Gesetzgebers höchstrichterlich auf den Prüfstand sollten, um in der Frage der Vorteilsgewährung gegenüber Amtsträgern für klare Spielregeln zu sorgen.
Nur deshalb wurde die Weihnachtskartenaktion des als knallharten Sanierers bekannten Wirtschaftskapitäns überhaupt so sorgfältig unter die Lupe genommen und dabei jede Menge Steuergelder aufgewendet. Steuergelder, die gut investiert sind, wenn das Ergebnis nach dem endgültigen Abpfiff mehr Rechtsicherheit in puncto strafbare Klimapflege ist. Daher sollte man sich nach dem Karlsruher Freispruch auch davor hüten, die Staatsanwaltschaft als großen Verlierer und Prügelknaben darzustellen. Natürlich geht es im Fall Claassen wirklich nur um die viel zitierten Peanuts im Vergleich beispielsweise zum Korruptionsskandal bei Siemens. Doch für das Ansehen unserer Volksvertreter ist es unabdingbar, dass beim Umgang mit einflussreichen Wirtschaftsvertretern klare Spielregeln existieren. Sonst nimmt die Politikverdrossenheit nur noch weiter zu nach dem Motto: die mauscheln sowieso nur. Insofern gebührt jener Staatsanwältin, die sich mit dem mächtigen Karlsruher Energieboss anlegte, auch in der Niederlage der öffentliche Respekt. Ihr Mut täte anderen Staatsanwälten gelegentlich ganz gut.
Spannend bleibt nach dem Urteil auch die Geldfrage. Laut Richterspruch trägt zwar die Staatskasse die Kosten des Verfahrens, doch zwischen der Justizverwaltung und der EnBW-Rechtsschutzversicherung dürfte vermutlich längere Zeit strittig bleiben, was dabei der übliche Rahmen ist. Gleich drei Star-Verteidiger auf der Rechnung wird die Staatskasse wohl nicht akzeptieren.

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1 Antwort zu Schlusspfiff um WM-Tickets

  1. S. sagt:

    Herr Haendle von den BNN vermutet wegen der Üblichkeit völlig richtig.

    Seine drei (Star-)Verteidiger muss Claassen keinesfalls selbst bezahlen.
    Deren Honorar wird wohl teilweise über die Staatskasse sowie eine EnBW-Rechtsschutzversicherung abgerechnet.

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