Kreis zahlt Sozialleistungen von 91,2 Millionen Euro aus

Etat 2008 vorgestellt: Kreisumlage sinkt um zwei Punkte
Mehr Geld für die Sanierung von Kreisstraßen
Von unserem Redaktionsmitglied Matthias Kuld
Oberhausen-Rheinhausen. So einen Einstand wünscht sich jeder. Der neue Landrat Christoph Schnaudigel stellte gestern bei der ersten von ihm geleiteten Sitzung des Kreistags in Oberhausen den Haushaltsplanentwurf 2008 vor und will dabei die von den Städten und Gemeinden entrichtete Kreisumlage um zwei auf 26 Prozentpunkte senken – die niedrigste Kreisumlage im ganzen Land. Erleichtert hat ihm diesen Vorschlag die gute Konjunktur, die bei den Kommunen die Steuern sprudeln lässt. 330 Millionen Euro ist der Etat insgesamt stark, 302 Millionen stehen im Verwaltungshaushalt, 28 im Vermögenshaushalt.
Mit Abstand größter – und zugleich am schwierigsten zu kalkulierender – Posten sind die Sozialausgaben, die mit 124 Millionen Euro angesetzt sind. Es gibt dort auch Bereiche, die von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wenig profitieren: Zwar ist die Zahl der Hartz-IV-Empfänger rückläufig, aber der Aufwand pro Bedarfsgemeinschaft steigt.

Warum? Ein Grund sind die Unterkunftskosten mit gestiegenen Energiepreisen. Deshalb kritisierte Landrat Schnaudigel auch den Bund, der seine Beteiligung an Hartz IV nach Fallzahlen, aber nicht realem Aufwand bemessen will. Insgesamt bezahlt der Landkreis 91,2 Millionen Euro an Menschen aus, die auf irgendeine Hilfe aus dem Sozialetat Anspruch haben.
Der Vermögenshaushalt wird 2008 von Zuweisungen für Investitionen, Umschuldungen und einer üppigen Rücklagenentnahme gespeist – aber auch von einem Überschuss aus dem Verwaltungshaushalt von 4,4 Millionen Euro.
Insgesamt erlaubt dies eine beachtliche Investitionstätigkeit, die vor allem den Schulen des Landkreises gilt: In Oberderdingen entsteht eine Sonderschule, in Kronau ist eine Außenstelle der Körperbehindertenschule Langensteinbach geplant und die Käthe-Kollwitz-Schule Bruchsal bedarf einer Erweiterung.

Auch dem „Erhaltungsstau“ bei den Kreisstraßen will Schnaudigel zu Leibe rücken: Statt 500 000 Euro schlägt er eine Million Euro für Fahrbahnerneuerungen vor. Probleme sieht der Landrat bei der Finanzierung neuer Stadtbahnwagen und der Senkung des Betriebsdefizits bei den Krankenhäusern. (Siehe dazu auch „Zuschuss ist . . .“.)
Der Kreistag wird den Haushaltsentwurf beraten und auf seiner Januar-Sitzung voraussichtlich verabschieden.

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