Stuttgart/Karlsruhe (dpa/lsw). Die Nachwuchsorganisation der in Baden-Württemberg mitregierenden FDP hat Kultusminister Helmut Rau (CDU) scharf kritisiert und indirekt dessen Ablösung gefordert. „Der Kultusminister hat in wirklich jeder schwierigen Frage während seiner bisherigen Amtszeit versagt“, erklärte der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (Juli), Leif Schubert aus Karlsruhe, am Sonntag in Stuttgart. Er fügte hinzu: „Es ist Zeit festzustellen: Auch ein Minister kann abgewählt werden.“
Schubert rief die FDP-Landtagsfraktion auf, Rau dessen Grenzen aufzuzeigen, weil sie als Regierungspartei für die Bildungspolitik mitverantwortlich sei.
Die Julis kritisieren die unter Rau eingeführte Pflicht für die badischen Gymnasien, mit Französisch als erster Fremdsprache zu beginnen. Die juristische Schlappe Raus in dieser Frage vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hatte der FDP-Landtagsfraktionsvorsitzende Ulrich Noll als „peinliche Niederlage“ gewertet. Dies führte in der Folge zu Spannungen im Regierungsbündnis. CDU-Fraktionschef Stefan Mappus warf im Gegenzug dem Koalitionspartner schlechten Stil vor.
Ferner werfen die Jungen Liberalen Rau mangelnde Reformbereitschaft bei den Hauptschulen und beim Schulsystem insgesamt vor. Auch die Unterschriftenaktion von Eltern für kleinere Klassen sei bei Rau „ungeachtet im Papierkorb“ gelandet.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- CDU und SPD halten an Teilortswahl fest - 1988
- Nochmals 20 Hektar für Industrie in Gölshausen - 1992
- CDU verließ fast komplett den Saal - 1998
Versagen in schwierigen Fragen (dis-)qualifiziert nicht nur einen (Kultus-)Minister in Baden-Württemberg.
Schul-Reformbereitschaft – ein Fremdwort für Rau – sowie für die gesamte CDU-Fraktion.
Keinesfalls beschäftigt sich Minister Rau mit Unterschriften von Eltern für kleinere Klassen.
FDP-Politiker und CDU-Politiker im Stuttgarter Landtag beschäftigen sich zusehends untereinander – und nicht mit ihrem Wahlvolk.