Stuttgart. Klimaschutzziele verfehlt, steigender Flächenverbrauch, nach wie vor flächendeckende Lärmbelastung – in zentralen Umweltbereichen wurden die Ziele des alten Umweltplans nicht erreicht. Die Landesregierung kapituliert vor diesen Herausforderungen und verabschiedet sich von ambitionierten Qualitätszielen für den Umwelt- und Naturschutz. Das zeige die Fortschreibung des Umweltplans, bei der der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, jetzt seine Stellungnahme eingereicht hat. Der vorliegende Entwurf belege, dass die Landesregierung die Verbesserung der Umweltqualität als politisches Ziel weitgehend aufgegeben habe und eine Nachhaltigkeitsstrategie ohne verbindliche Ziele nichts wert sei.
„Der Entwurf der Landesregierung ist zahnlos und ohne Biss. Das Land betrügt sich selbst, wenn es Umweltziele reduziert, statt Misserfolge entschieden zu bekämpfen. Es fehlt eine grundsätzliche Analyse, warum die im alten Umweltplan gesetzten Ziele nach sieben Jahren nicht erreicht werden konnten; übergeordnete bundespolitische Ziele zum Klimaschutz, der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie oder zur Biodiversität werden auf der Landesebene nicht umgesetzt“, kritisiert Dr. Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des BUND. In zentralen Bereichen werde die Meßlatte des Landes tiefer gehängt, Maßnahmenpakete nicht durch Finanzpakete unterstützt.
„Vor allem beim Klimaschutz leistet das Land den Offenbarungseid“, moniert Dahlbender. „Nachdem die CO2-Emissionen gestiegen sind und das Ziel aus dem alten Umweltplan um etwa 8 Millionen Tonnen CO2 verfehlt wurde, wird im Entwurf des neuen Umweltplans gleich gar kein greifbares Ziel mehr ausgerufen.“ Stattdessen gebe sich das Land macht-, hilf- und mittellos für den Klimaschutz. Um die deutschen Verpflichtungen aus dem Kioto-Protokoll mitzutragen, müsste das Land im Umweltplan festschreiben, bis 2012 seine CO2-Emissionen von derzeit rund 78 auf 61 Millionen Tonnen zu senken.
Im alten Umweltplan hatte sich das Land verpflichtet, den Flächenverbrauch bis 2010 deutlich zurückzuführen. Doch während der tägliche Flächenverbrauch parallel zur wirtschaftlichen Belebung wieder auf 9,4 Hektar ansteigt, setzt die Landesregierung im neuen Umweltplan ausschließlich auf eine Konsensstrategie durch gute Beispiele und „weiche“ Maßnahmen der Bewusstseinsbildung. „Wir fordern im Umweltplan wirksame ökonomische Instrumente wie eine Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs und harte landesrechtliche Rahmenbedingungen wie verbindliche Innenentwicklungskonzepte und Bedarfsnachweise für neue Baugebiete, um den flächenfressenden Wettstreit der Kommunen um Einwohner und Gewerbe einzudämmen“, betont Dahlbender. Auch müsse die Landesregierung das von Ministerpräsident Oettinger in seiner Regierungserklärung formulierte „Netto-Null“-Ziel zum Flächenverbrauch im Umweltplan verbindlich festschreiben.
Kapitulation auch beim Lärmschutz: Statt wie im alten Umweltplan vorgesehen, die Lärmbelastung flächendeckend auf ein gesundheitsverträgliches Maß zu begrenzen, mutet die Landesregierung im neuen Umweltplan der Bevölkerung mit 70 dB(A) um 5 dB(A) höhere – und damit gesundheitsgefährdende – Zielwerte zu. Der BUND fordert, dass diese Verschlechterung zurückgenommen wird und wirksame Sofortmaßnahmen des Landes gegen den Lärmterror wie ein sofortiges Tempolimit oder Benutzervorteile für lärmarme Kraftfahrzeuge festgeschrieben werden.
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