Widerstand aus Rheinstetten / Gemeindetag und Landrat diskutierten über Verwaltungsreform
Knifflige Fragestellung: Rauchen beim Vereinsfasching?
Karlsdorf-Neuthard (madl). Landrat Christoph Schnaudigel hält die Verwaltungsreform von 2005 weitgehend für gelungen und im Landkreis auch gut umgesetzt. Dennoch musste er sich bei seiner ersten Zusammenkunft mit der Kreisversammlung des Gemeindetages mit zwei problematischen Bereichen auseinander- setzen – dem Forst und den Schulen. In beiden Fällen kursieren Ideen für Änderungen, die die Bürgermeister nicht unbedingt gutheißen.
Die CDU-Fraktion im Land hat nämlich Überlegungen angestoßen, die den Kreisen zugewiesene Schulverwaltung wieder herauszubrechen. Laut Pressesprecher Klöppner hat sich aus Sicht der CDU-Fraktion die Reform bewährt. Nur wenige Bereiche – etwa die Schulverwaltung – vertrügen größere Änderungen. Die Meinungsbildung laufe, eine Entscheidung wird rasch erwartet. Landrat Schnaudigel sieht die Sache kritisch. „Gerade weil es sich um einen öffentlichkeitswirksamen Bereich handelt, sollten wir diese Einrichtung vor Ort behalten“, sagte er in einem am Montag veröffentlichten BNN-Interview. Dabei sei es gerade diese Öffentlichkeitswirksamkeit, die argumentativ ins Feld geführt worden sei, die Sache wieder zu ändern. Im Kultusministerium spielt man deshalb zwei Modelle durch. Im einen wird die Schulverwaltung wieder in eine selbstständige Sonderbehörde überführt, im anderen wird nach Kooperationslösungen in größeren Einheiten gesucht. Die Bürgermeister zeigten sich nicht zuletzt deshalb wenig begeistert, weil die Situation „noch nie so schwierig war wie in diesem Jahr“.
Etwas günstiger sieht es aus Sicht der Kommunen in Sachen Forst aus, denn die diskutierten großen Änderungen werden wohl ausbleiben. Hier wäre es vor allem darum gegangen, den Wald noch stärker unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu „beförstern“. Aus Sicht der Gemeinden müsse aber beim Kommunalwald die Bedeutung für die Naherholung beachtet bleiben.
Eine konkrete Anregung brachte Oberderdingens Bürgermeister Thomas Nowitzki ein. Der Landkreis möge beim Land doch darauf hinwirken, dass Gemeinden die „Beförsterung“ auch als Werkauftrag an Privatunternehmen vergeben könnten. Dies gäbe es in anderen Bundesländern und bringe Kostenvorteile.
Zustimmung erfuhr der Rheinstettener Oberbürgermeister Gerhard Dietz, dem die Wegbenutzungsgebühr für Vereine, die beispielsweise einen Volkswandertag veranstalten, ein Dorn im Auge ist. Mit Blick auf den Silvesterlauf in Rheinstetten will er gegen die Verordnung des Landes vorgehen.
Geteilter Meinung waren die Bürgermeister bei einem Anliegen, das Kronaus Verwaltungschef Jürgen Heß einbrachte. Es geht um das Nichtraucherschutzgesetz und seine praktische Anwendung. Was ist beispielsweise an Fastnacht, wenn in einer Vereinshalle getanzt wird. Zunächst ist die Halle privat, mithin darf geraucht werden. Andererseits bekommt der Verein eine Schankerlaubnis, und infolgedessen „betreibt“ er eine Gaststätte. Soll man eine Ausnahmegenehmigung erteilen? Die Bürgermeister outeten sich unterschiedlich. Grundsätzlich solle nicht geraucht werden, sagten die einen. Abwarten, ob sich jemand beschwert, die anderen.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Leserbrief : Nicht umweltpreiswürdig - 2002
- Leserbrief : Möchte nicht in Scheinwelt leben - 2003
- Leserbrief : Warum nicht auch in Bretten so eine Aktion? - 2008
