Parteien bitten zur Kasse

Staatliche Zuschüsse sollen kräftig erhöht werden / Steuerzahlerbund: Dreistigkeit
Berlin (BNN/dpa). Union und SPD wollen für die Parteien erheblich mehr Geld aus Steuermitteln lockermachen. Das bestätigte gestern der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz. Zuvor war berichtet worden, die Große Koalition wolle die staatlichen Zuschüsse um jährlich 20 Millionen Euro auf 153 Millionen anheben.


Ein Gesetzentwurf sei bereits in Vorbereitung. Die Neuregelung solle 2008 in Kraft treten. Diese Steigerung wäre mit 15 Prozent fast dreimal so groß wie im Parteiengesetz geregelt. Dieses sehe wegen der allgemeinen Preisentwicklung nur eine Erhöhung um 5,9 Prozent oder 7,8 Millionen Euro vor. Union und SPD wollten die Verluste ausgleichen, die sie wegen sinkender Mitgliederzahlen bei den Beiträgen verzeichneten.
Die Grünen lehnen die Neuregelung ab. „Wir würden ihr im Bundestag nicht zustimmen“, betonte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck. Der Bund der Steuerzahler unter ihrem Vorsitzenden Karl Heinz Däke erklärte, die Pläne der Koalition seien „an Dreistigkeit kaum zu überbieten“.
Wiefelspütz sagte: „Es gibt keinen Grund zur Aufregung. Alles in allem handelt es sich um eine Anpassung mit Augenmaß.“

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2 Antworten zu Parteien bitten zur Kasse

  1. g-d sagt:

    Sobald sich Herr Wiefelspütz im Fernsehen äußern darf, was sehr selten vorkommt, verlasse ich fluchtartig das Zimmer!

  2. -fc- sagt:

    „Höhenkrankheit in der Politik“, so überschrieb Herr Gerald Häfner seinen Artikel in der „Zeitschrift für Direkte Demokratie“ 03/07. Lesenswert!
    Herausgeber: Mehr Demokratie e.V., München
    email: bundesbuero@mehr-demokratie.de

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