Prüfungsbehörde: Trotz guter Finanzen der Kommunen keine Entwarnung

26.07.2007 Karlsruhe. Obwohl die Steuereinnahmen stark angestiegen sind, sieht die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg (GPA) keinen Grund zur Entwarnung in den Kommunen. Sie müssten weiterhin sparen.

Die Städte und Gemeinden erwirtschafteten im Jahr 2006 „in dieser Höhe nicht erwartete Haushaltsergebnisse“, sagte GPA-Präsident Rolf Pfründer am Donnerstag in Karlsruhe. Anders als 2005 seien die Gesamteinnahmen von 26,95 Milliarden Euro (plus 6,1 Prozent) weit stärker gestiegen als die Ausgaben von 26,12 Milliarden Euro (plus 1,6 Prozent).

Die Steuereinnahmen seien auf einen neuen Höchststand von über zehn Milliarden Euro geklettert. Die Gesamtverschuldung von rund 16 Milliarden Euro konnte auf dem Vorjahresniveau gehalten werden, obwohl erstmals seit 2002 die Investitionen wieder zunahmen (plus 10,5 Prozent), hieß es im Jahresbericht der GPA. Die Ausgaben für Sozialleistungen seien um 1,8 Prozent auf rund vier Milliarden Euro zurückgegangen, während sie bundesweit um 2,7 Prozent gestiegen seien.

Schuldenfalle droht weiterhin
Dennoch müssten die Kommunen laut Pfründer weiter sparen, um gegen Konjunkturschwächen gewappnet zu sein. „Haushaltsdisziplin, Fortsetzung der Konsolidierung und Abbau der Verschuldung sind das Gebot der Stunde“, sagte Pfründer. Sie dürften sich nicht verleiten lassen, in eine Schuldenfalle zu geraten, aus der in Zeiten nachlassender Konjunktur nur schwer wieder herauszukommen sei.

Für dieses Jahr erwartet die GPA eine anhaltende Entspannung der kommunalen Finanzlage. Die Gemeinden könnten einen weiteren Anstieg der Steuereinnahmen um knapp fünf Prozent erwarten. Für 2008 prognostiziert die Prüfungsbehörde in den alten Bundesländern einen weiteren Einnahmezuwachs von 3,1 Prozent.

Hinsichtlich der Leistungsfähigkeit der Kommunalverwaltungen attestiert der Geschäftsbericht einen insgesamt „guten Gesamteindruck“. Bei der Gebäude- und Wohnungsbewirtschaftung werden nach Ansicht der GPA-Experten vereinzelt zu geringe Mieten erhoben und nur zögerlich erhöht. Auch würden Betriebskostenabrechnungen teilweise bzw. nicht immer vollständig gemacht.

red
26.07.2007

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4 Antworten zu Prüfungsbehörde: Trotz guter Finanzen der Kommunen keine Entwarnung

  1. Olg. sagt:

    Fehlt Geld, leiht man es.

  2. kord. sagt:

    Empfehlungen in netter Form werden doch von den Gemeinderäten nicht besonders gewürdigt.

  3. hjb sagt:

    Ich meine, der Bericht hat für die Kommunen im Land nur die Bedeutung einer Alibifunktion.

  4. mm sagt:

    „Schuldenfalle droht weiterhin“, dieser dezente Hinweis sollte alles sagen. Dass sich die Stadt Bretten mal wieder so präsentiert, als sei sie die einzige im Land, der es momentan und lediglich oberflächlich betrachtet besser geht, na, das kennen wir doch bereits genauso gut, wie das Jammern, wenn die Karre wieder im Dreck steckt.

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