Leserbrief : Haushaltstricks zugestimmt

Zu „Glücksgriff für 7,6 Millionen Euro“ vom 12. Juni, sowie „Einstimmig gebilligt – die Verlängerung des Darlehensvertrags“, vom 14. Juni:
Ein „kreditähnliches Rechtsgeschäft“ außerhalb des städtischen Haushalts bedeutet nichts anderes, als dass die Rückzahlung und Zinsbelastung auch außerhalb des städtischen Haushalts erfolgen muss – also ohne Steuergeld. Wie anders kann das sein, weil die Pro-Kopf-Verschuldung aus Schulden des Haushalts besteht. Offensichtlich stellt man in Bretten dieses auf den Kopf und zahlt die Zinsen und jetzt auch noch die Raten aus dem Steueraufkommen der Stadt.
So blieb der gesamte Kredit über 9 492 503,33 Euro (7.569.233,52 Euro ausbezahltes Kapital plus 1.923.269,81 Euro Finanzierungskosten) oder jetzt noch über 6.208.217,41 Euro (einschließlich Finanzierungskosten) außerhalb des Haushalts, also außerhalb der Gesamtverschuldung der Stadt. Natürlich auch außerhalb der offiziellen Pro-Kopf-Verschuldung.
Es ist schon dreist von der Stadtverwaltung, die gesamte Bürgerschaft so hinter das Licht zu führen. Aber noch schlimmer ist der Umstand, dass der Gemeinderat einstimmig solchen Haushaltstricks zustimmt und dass die genehmigungspflichtigen Behörden bis jetzt mitgemacht haben. Sollte ich (kein Fachmann) etwas völlig falsch interpretiert haben, so steht es natürlich der Stadtverwaltung Bretten zu, meine Ausführungen zu berichtigen.

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Franz Cizerle
Fichteweg 8
Bretten

Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :

• Zusammenarbeit wegen größerer Gewerbezentren - 1989
• Die umweltverträglichste Trasse - 1989
• Leserbrief : Fragen nicht befriedigend beantwortet - 2003