…bei Willi Leonhardt, Bürgermeister und Verantwortlicher für die Finanzen der Stadt Bretten, zu den Mehreinnahmen von Land und Bund, die dieses Jahr erwartet werden.
Wird von dem Geldregen über Berlin und Stuttgart auch etwas nach Bretten durchsickern?
Leonhardt: Dass die Gewerbesteuer, die unabhängig von den Einnahmen von Bund und Land ist, in Bretten recht gut läuft, ist ja bekannt. Letztes Jahr haben wir da 17,7 Millionen Euro eingenommen, so viel wie nie zuvor. Dieses Jahr werden wir voraussichtlich diese Rekordsumme nicht erreichen. Bei den Steuern im Rahmen des Finanzausgleichs, das sind Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer, sind wir nur unmittelbar beteiligt. Das heißt, wir bekommen bei der Einkommensteuer einen bestimmten Prozentsatz des den Gemeinden von Baden-Württemberg zugewiesenen Betrags. Die Vorgabe war 3,7 Milliarden für alle Gemeinden des Landes, davon bleiben 9,5 Millionen für Bretten.
Und wenn mehr Geld nach Baden-Württemberg fließt?
Leonhardt: Wenn die Gesamtsumme auf 3,8 oder 3,9 Milliarden steigt, kann das für Bretten bis zu 500 000 Euro mehr bedeuten. Die übrigen Steuern werden nach dem Verfahren der mangelnden Steuerkraft zugewiesen. Da stehen die Beträge fest, können aber im Laufe des Jahres fortgeschrieben werden. Bisher ist weder hier noch bei der Einkommenssteuer eine Mitteilung des Landes gekommen, dass mit höheren Zuweisungen zu rechnen sei. Aber wir leben mit der Hoffnung. Sicher werden wir mit einem erhöhten Einkommensteueranteil rechnen können. Und ich gehe auch davon aus, dass sich der Kopfbetrag für Zuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft erhöhen wird.
BNN: Wenn mehr Geld kommt: Wofür wird es ausgegeben?
Leonhardt: Wir wollen den Haushaltsplan so umsetzen, wie er vom Gemeinderat verabschiedet wurde. Damals haben wir gesagt, dass eventuell zu erwartende Mehreinnahmen ausschließlich zur Schuldentilgung herangezogen werden. An dieser Aussage hat sich bisher nichts geändert und wird sich nach meiner Vorstellung auch nichts ändern. ba
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Rettet den Rüdtwald ! - 2002
- Kein Bedarf für ein Einkaufszentrum - 2004
- Einzelhandel wird an die Wand gedrückt - 2004
„Wir wollen den Haushaltsplan so umsetzen, wie er vom Gemeinderat verabschiedet wurde.“
Besser: Wir MÜSSEN …