Donaueschingen (dpa/lsw). Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat Fehler bei der Einführung betriebswirtschaftlicher Methoden in den baden-württembergischen Amtsstuben eingeräumt. „Das Projekt war zu ehrgeizig, zu voluminös, zu breit gefächert“, sagte Oettinger nach der auswärtigen Kabinettssitzung in Donaueschingen. „Die Verantwortung dafür übernehme ich.“
Am vergangenen Donnerstag hatte der Landesrechnungshof das seit mehreren Jahren laufende Projekt als massive öffentliche Geldverschwendung angeprangert. Der CDU/FDP-Ministerrat beschloss nun, den Aufwand für die so genannten Neuen Steuerungsinstrumente (NSI) zu verringern. Ferner sollen die Mitarbeiter in der Verwaltung stärker für die neuen Methoden gewonnen werden, teilte Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) mit.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Mehr bürgerschaftliche Mitwirkung - 2001
- Von Daumenschrauben und Schafott - 2004
- Stabile Müllgebühren? - 2008
Gemäß dem 1. Kommentar fehlen im obenstehenden Sachverhalt Zahlen, welche die finanzielle Misere verdeutlichen.
Mit wohlklingenden allgemein gehaltenen Formulierungen ist der Verschwendung von Steuergeldern großen Stils so nicht beizukommen.
Der CDU-FDP Ministerrat hat beschlossen, den Aufwand zu veringern.
Von jährlich 30.000.000 Euro nach …?
Ich als Leser kann mit dieser Informatiom nichts anfangen. Sie ist für mich wertlos.
Der 13. Kommentar -rl- bedarf dreier Ergänzungen.
1. Politik ist die Kunst, stets neue Gründe für neue Steuern zu entdecken. Helmut Nahr
2. Mensch: Ein merkwürdiges Wesen. Er arbeitet immer härter für das Privileg, immer höhere Steuern zahlen zu dürfen. George Mikes
3. Regieren: Die Kunst, Probleme zu schaffen, mit deren Lösung man das Volk in Atem hält. Ezra Pound
Wird bei den diversen Kommentaren vergessen, dass nur wir, die Steuerzahler, für alle Summen aufkommen müssen? Wann werden die Menschen das endlich begreifen und sich enstprechend zu Wehr setzen? Es kann ja nicht sein, dass wir immer mehr arbeiten sollen um immer weniger zu haben. Welche Steuer wird demnächst noch erfunden um auch dem Rest der Bevölkerung das Leben unerträglicher zu machen – und die finanziellen Exzesse der Geldverschwender zu erweitern?
220 Millionen EURO einmalig sowie jährlich ein Teil von 30 Millionen EURO seit 1999 sind zu vernachlässigende Größen, wenn Finanzminister Stratthaus (CDU) in diesem Jahr ungefähr 25 Milliarden EURO in die Kasse gespült werden. Ein gut funktionierendes Steuersystem, aus dem sich die genannten Größen leicht speisen lassen.
220 Millionen Euro spielen schon deshalb keine grosse Rolle, weil es im Landeshaushalt um Milliarden Euro geht.
Über solche „Peanuts“ regen sich doch nur die Verfasser von Kommentaren im Pressespiegel + Aktuelles auf.
In der Verwaltung des Bundeslandes Baden-Württemberg scheint keiner mehr den Durchblick zu haben.
Aber immerhin übernimmt ein einzelner die Verantwortung für das Unvermögen.
Herr Finanzminister Stratthaus (CDU) will die Mitarbeiter in der Landesverwaltung stärker für die „neuen“ Methoden gewinnen.
Er übersieht völlig, dass diese schon seit acht = 8 Jahren eingeführt sind. Sie sind somit nicht mehr als „neu“ zu bezeichnen.
Die Neuen Steuerungsinstrumente (NSI) sind total gescheitert.
Die (laufenden) finanziellen Verluste sind die jährlichen laufenden Kosten in Höhe von 30 Millionen EUR, welche noch nicht einmal erwirtschaftet werden können.
Der finanzielle Schaden sind die Projektkosten über 220 Millionen EUR.
Was haben sich damals Herr Teufel (CDU) und Herr Stratthaus (CDU) bloß dabei gedacht bzw. was denkt sich heute Herr Stratthaus dabei?
Es sind erhebliche finanzielle Schäden und große finanzielle Verluste entstanden.
Die Antwort darauf, ob jemand dafür wirklich haftbar gemacht werden kann, wird nicht zu bekommen sein.
Worin besteht überhaupt die Verantwortung von Herrn Oettinger, wenn 220 Millionen Euro sinnlos ausgegeben wurden.
Mich würden Standpunkte aus dem Finanzausschuß interessieren. Joachim Kößler (CDU) ist ein Mitglied im Finanzausschuß und wohnt im Wahlkreis Bretten. Der muß doch eine fachliche Meinung zu dem finanziellen Fiasko haben, zumal er Direktor bei der Bundesbank in Karlsruhe ist.
Herr Stratthaus teilte mit, die Mitarbeiter der Verwaltung sollen stärker für die neuen Methoden gewonnen werden.
Diese Mitteilung kann nur als Aprilscherz eine Bedeutung haben. Man muss sich mal überlegen, das System ist seit dem Jahr 1999 – seit mehr als 8 Jahren – in Betrieb. Die Einführungsphase ist längst vorbei. Das System müsste einwandfrei funktionieren. Die Mitarbeiter müssten sich seit langem bestens auskennen.
Wenn jedoch nach wie vor Mitarbeiter für dieses System begeistert werden sollen, dann hat Herr Finanzminister Stratthaus (CDU) ein echtes Führungsproblem.
Der Ministerrat beschloss, den Aufwand zu verringern. Das liest sich wie eine positive Einsparung. Dem ist ganz und gar nicht so.
Es werden ja noch nicht einmal die laufenden Kosten von jährlich 30 Millionen Euro erwirtschaftet, so dass man gezwungen ist, den Aufwand zurückzuführen. Vielleicht schafft man mit weniger Aufwand zumindest eine Kostendeckung. An einen Ertrag ist ohnehin nicht zu denken.
Die Idee hatte Mayer-Vorfelder (CDU). Teufel (CDU) führte das System unter Stratthaus (CDU) ein. Es kostete 220.000.000,00 € = 220 Millionen Euro an Projektkosten.
Oettinger (CDU), damals noch Fraktionschef, war ursprünglich dagegen, schwenkte aber ein. Aktuell übernimmt er die Verantwortung für die totale Fehlinvestition.
Ich kann nicht glauben, dass dieser Bericht über die gleiche Sache informieren will, die von der bwWoche vom 2. April 2007 mit dem Titel „Deutlicher geht es nicht mehr“ – s. ganz unten auf der gleichen Seite Pressespiegel und Aktuelles – veröffentlicht wurde.