Zweierlei Maß auf der B 293

HEILBRONN/KARLSRUHE – Wird die Stadt Heilbronn beim Ringen um ein Nachtfahrverbot für Transit-Lkw auf der B 293 vom Regierungspräsidium Stuttgart gegängelt? Immer neue Auflagen der Stuttgarter Behörde hatte Heilbronns OB Helmut Himmelsbach jüngst kritisiert. Und das, obwohl die Landesdaten eine massive Zunahme der Brummis auf der Strecke zwischen Heilbronn und Eppingen glasklar belegten.

Im Westteil der B 293 zwischen Bretten und Karlsruhe gibt es seit Juni 2006 ein solches Lkw-Nachtfahrverbot. Zuständig war das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe. Deutliche Unterschiede im Vorgehen bestätigte RP-Sprecher Uwe Herzel. Von notwendigen „gerichtsfesten Daten“, die die Stuttgarter von der Stadt Heilbronn fordern, war im Verfahren in Karlsruhe keine Rede. „Wir gehen davon aus, dass die Zahlen, die wir hatten, gerichtsfest sind“, sagte Herzel. Dass Anliegergemeinden eigene Messungen vorlegen mussten, ist in Karlsruhe „nicht bekannt“. Deshalb gehe man auch davon aus, dass Gemeinden keine Kosten entstanden seien. Die Stuttgarter Behörde forderte von der Stadt Heilbronn dagegen mehrfach eigene Messungen. Zuletzt hieß es, für eine Feinanalyse der Daten müsse eine Kommune notfalls auf eigene Kosten einen Verkehrsexperten zu Rate ziehen. Im August 2006 hatte Heilbronn den Antrag gestellt, auch im östlichen Teil der B 293 ein Lkw-Nachtfahrverbot für den Durchgangsverkehr zu verhängen.

Wirkung Dass sich das Stuttgarter Regierungspräsidium weiter gegen eine Lkw-Beschränkung wehrt, „begreife ich nicht“, meint Brettens OB Paul Metzger. „Wir leben in einer Welt, in der die Bürokratie entscheidet und nicht mehr das Wohl und Wehe der Bevölkerung berücksichtigt wird.“ Metzger fordert, Transitfahrten auf der B 293 zwischen Heilbronn und Bretten sogar rund um die Uhr zu verbieten. Die Strecke sei ein Schlupfloch.

Auf Karlsruher Seite zeigt das Lkw-Nachtfahrverbot Wirkung. Die Polizei kontrolliert. Auf eine Beanstandungsquote von „unter zehn Prozent“ verwies der RP-Sprecher. cf/box

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2 Antworten zu Zweierlei Maß auf der B 293

  1. N./P. sagt:

    Im obigen Fall wird nicht mit gleichem Maß gemessen. Das RP Karlsruhe verhielt sich großzügig, das RP Stuttgart ist geradezu kleinlich. Wegen dieser unterschiedlichen Verfahrensweisen ist Herr Innenminister Rech (CDU) aufgerufen, für die Stadt Heilbronn Gleichbehandlung herstellen zu lassen.

  2. hv sagt:

    Das Regierungspräsidium Stuttgart ist doch die Behörde, die dafür gesorgt hat, daß eine Teilfläche des Brettener Rüdtwalds aus dem Naturpark Stromberg-Heuchelberg herausgenommen wurde, um die Abholzung – zur Umwandlung in ein Industriegebiet – zu ermöglichen. Die Grenze des Naturparks wurde kurzerhand geändert. Jetzt wird mir einiges klar!

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