Bei der Kreisversammlung des Gemeindetags fordern Bürgermeister eine Erläuterung der Einsparzahlen
Viele Gemeinderäte könnten sich übergangen fühlen
Von unserem Mitarbeiter Klaus Müller
Karlsbad. Von einer „deutlichen Mehrheit“ unter den Gemeinden zu Gunsten der „Rückdelegation des Mülls“ an den Landkreis sprach der Erste Landesbeamte Ralph Schlusche. Etwa 16 Gemeinden hätten sich bisher dafür ausgesprochen. Allerdings, und das zeigte sich gestern bei der Kreisversammlung des Gemeindetages („Bürgermeisterrunde“) in Auerbach, scheint das Thema Rückdelegation keineswegs so „durch“ zu sein wie es Schlusche darstellte. Besonders die Frage, wie überhaupt die Zahlen zustande gekommen seien, nach denen der Kreis bei einer Rückdelegation rund vier bis fünf Millionen Euro einsparen könne, beschäftigt etliche Bürgermeister.
„Die Zahlen“, so ihre Forderung, „müssen noch mal auf den Tisch.“ Gelegenheit dazu bietet am 29. März eine nicht öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik (AUT). Am 3. Mai, so schlug Schlusche vor, soll der Kreistag dann über die Rückdelegation entscheiden.
Bisher fiel das Einsammeln des Mülls in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinden und Großen Kreisstädte. Der Landkreis wiederum kümmerte sich um die Entsorgung. Kommt es zur Rückdelegation, übernimmt der Kreis auch das Einsammeln. Ganz außen vor freilich, und das sieht ein Kompromiss vor – einige Bürgermeister sprechen vom „Bruchsaler Modell“ –sollen die Gemeinden in Sachen Müll nicht bleiben. Sie können als eine Art Subunternehmer für den Landkreis ihre Wertstoffhöfe, Sammelstellen oder Grünabfallsammelplätze weiterhin betreiben. Klärungsbedarf, warum der Kreis es eigentlich besser machen würde als die Gemeinden, meldete die Ettlinger Bürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick an. Als etwas „unglücklich“ bezeichnete Walter Heiler, Bürgermeister von Waghäusel, das vorgegebene Zeitfenster.
Viele Gemeinderäte könnten sich übergangen fühlen, weil die Zeit zwischen den Vorberatungen im AUT und der Beschlussfassung im Kreistag zu knapp sei. Gar von einem „Bruchsaler Modell“, das nur dazu diene, Mehrheiten zu beschaffen, sprach der Oberderdinger Bürgermeister Thomas Nowitzki. Eine rasche Entscheidung des Kreistages forderte indes Matthias Ehrlein, Bürgermeister in Stutensee: „Der Kompromiss lotet wirklich alles aus.“ Ein Kompromiss, ergänzte der Karlsbader Bürgermeister Rudi Knodel, der erst durch die Diskussionen in den Gemeinderäten zustande gekommen sei.
Im Gegensatz zum Müll haben die Gemeinderäte kaum ein Mitspracherecht wenn es um die Zukunft der örtlichen Grundbuchämter geht, die der Kreisvorsitzende des Gemeindetages, der Bad Schönborner Bürgermeister Rolf Müller, zur Sprache brachte. „Seit Jahren versucht das Justizministerium sie regelrecht auszuhungern – mit dem Ziel das Grundbuchwesen zu zentralisieren.“
Ganz und gar nicht einverstanden mit Zentralisierungs-Bestrebungen sind die meisten Gemeinden und Großen Kreisstädte in der Region. „Wir brauchen vor Ort die Grundbuchämter. Vor allem auch als Standortfaktor, um gegebenenfalls schnell und flexibel auf bestimmte Entwicklungen reagieren zu können.“ Mit großer Mehrheit verabschiedete der Gemeindetag eine Resolution, in der sich die Vertreter der Gemeinden gegen eine Zentralisierung der Grundbuchämter aussprechen.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Klares „Ja" zur Stadtbahn - 1985
- „ Malag" kann weiter arbeiten - 1986
- Jährliche Verluste fressen langsam das Eigenkapital auf - 2000
