Karlsbad (jcw). Wird im Karlsbader Amtsblatt „Zensur“ ausgeübt oder hält sich Bürgermeister Rudi Knodel nur an eine vor Jahresfrist beschlossen Regelung der Parteien? Seit Wochen ärgern sich CDU und Grüne, dass die Gemeindeverwaltung nicht wie von den beiden Parteien gewünscht, eine Stellungnahme zum Thema „Ortsmitte Auerbach“ veröffentlicht.
Auslöser war ein am 1. Februar 2007 im amtlichen Teil veröffentlichter Brief des Rechts- und Kommunalamtes des Landratsamtes Karlsruhe.
Dessen Leiterin Simon-Jaeckel bescheinigte darin, dass trotz der unerwarteten Mehrausgaben in Millionen-Höhe für die Erschließung des neuen Auerbacher Wohngebiets der Gemeinde „kein Schaden“ entstanden sei.
Viele Mitglieder des Gemeinderats vertreten eine andere Auffassung und wollten das über ihre Parteien zum Ausdruck bringen. Einen in der ersten Februarwoche eingereichten Beitrag der CDU zum Thema „Ortsmitte Auerbach“ lehnte Rudi Knodel mit der Begründung ab, man sei grundsätzlich bereit, einen Beitrag zu veröffentlichen, aber nur dann, wenn die CDU ihn in neun Punkten abändere.
Im Wesentlichen hob der Bürgermeister darauf ab, dass in dem Brief „falsche Behauptungen“ stünden. Das wiederspreche der Karlsbader Parteienvereinbarung für Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt. Zudem betonte er, die Gemeinde sei nicht verpflichtet, Beiträge von Parteien im Mitteilungsblatt aufzunehmen.
Eine Woche später ging dem Mitteilungsblatt ein von CDU-Chefin Regine Müllensiefen geänderter Beitrag zu. Dieser wurde zwar in der Parteien-Rubrik veröffentlicht, darunter aber schrieb Knodel eine Art „Gegendarstellung“. Der schwarz umrahmte Artikel der Verwaltung brachte Müllensiefen buchstäblich auf die Palme: „Wie sieht es mit einer demokratischen Pressekultur aus, wenn nur Hofberichterstattung zulässig ist?“ Knodel dagegen versteht die Aufregung nicht. Er halte sich nur an die Parteienvereinbarung.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Bürgerarbeitskreis vor der Auflösung? - 2001
- Leserbrief : Uneigennützig zum Vorteil der Bürger - 2001
- Genug ist nicht genug - 2008
Zudem sparte Metzger damals in seinen Beiträgen nicht mit heftiger Kritik, Belehrungen und Tadel. Die Frage stellt sich noch im nachhinein an die Rechts- und Kommunalaufsicht im Regierungspräsidium Karlsruhe, ob er das Amtsblatt überhaupt dazu verwenden durfte.
OB Paul Metzger hat in der Vergangenheit das Amtsblatt als Leserbrief-Verfasser und zu Gegendarstellungen benutzt. Beides bezog sich u. a. auf Berichte in den Brettener Nachrichten über Sitzungen des Gemeinderates.
Ein vergleichbares Verhalten in dem obigen Bericht über die Benutzung des Karlbader Amtsblatts durch den Bürgermeister ist offensichtlich und nicht von der Hand zu weisen.